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Widerstand gegen EuGH-Urteil: Ungarn rüttelt an Europas Fundament
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Der Europäische Gerichtshof verdonnert Ungarn und die Slowakei, endlich Flüchtlinge aufzunehmen. Doch die Regierung in Budapest weigert sich - und stellt damit das gesamte Rechtssystem der EU in Frage.

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tomrobert 06.09.2017, 20:04
80. Da bin ich mir nicht so sicher!

Zitat von touri
Werde sie nicht tun und es kann sie keiner dazu zwingen. Langsam merken hoffentlich mal ein paar Leute wie unglaublich blauäugig die EU konstruiert wurde.
Die halten die Verpflichtungen ein oder die können sich die Sicherheit und wirtschaftliche Prosperität bei den Russen abholen!

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tommau63 06.09.2017, 20:06
81. Widerstand gegen EuGH-Urteil

Weiter so Ungarn, dank der Links-Grünen Vorstellung von Leben, hat sich das Weltbild sehr vieler EU Bürger in die richtige Richtung gewandelt. Endlich gibt es Widerstand gegen diese Bevormundungspolitik und das ist gut so.

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Desobediencia_Civil 06.09.2017, 20:12
82. Ein paar Fragen zum Verständnis:

Im Artikel steht, dass EuGH-Urteile von den Ländern nicht zwingend umgesetzt werden müssen, was Ungarn plant. 1. Wieso sollte es ein Regelverstoß sein, den man ahnden kann, wenn jemand eine freiwillige Umsetzung nicht vornimmt?
2. Wenn EuGH-Urteile nicht angenommen werden müssen, warum sollte dann eine vom EuGH ausgesprochene Strafzahlung angenommen werden (müssen)?

Weiterhin:
Wieso ist "Zusammenarbeit [der beiden Staaten] zum gegenseitigen Schutz" etwas Strafbares? Wieso ist Zusammenarbeit strafbar? Was würde passieren, wenn in so einem Verfahren die Slowakei oder Tschechien ein Veto einlegen? Will man dann immer weiter einen Staat nach dem anderen in immer größere Artikel-7-Klagen involvieren, bis die eine Hälfte der EU gegen die andere klagt oder was ist das Ziel?

Für mich sieht das so aus, als wolle man trotzig eine unpopuläre Entscheidung mit aller Macht durchdrücken und ein Signal senden, dass Widerstand zwecklos sei.
Das ist doch aber kein Vorgehen für Staaten, die in Partnerschaften leben wollen und mit Respekt miteinander umgehen, sondern hat schon etwas von Kaltem Krieg.

Außerdem fällt mir in der Argumentation bezüglich der Aufnahme der Flüchtlinge ein Widerspruch auf:
Zumindest hierzulande wurde besonders im Sommer 2015 immer wieder davon gesprochen, wie toll es sei und welch große Chance es darstelle, wenn so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Wetvoller als Gold, Refugees Welcome an den Bahnhöfen, usw.
Nun müsste man doch meinen, je mehr davon, desto besser.
Wenn nun also Ungarn dieses "Geschenk" ablehnt, sollten doch eigentlich andere Staaten froh sein, dass sie mehr davon bekommen können, wenn es Ungarn schon nicht will.
Offenbar ist dem aber nicht so.
Also ist entweder das Narrativ falsch, dass ein großer Zustrom an Flüchtlingen eine gute Sache sei, oder das Narrativ, dass ebenjenes eine schlechte Sache sei. Beides zugleich, wie wir es nun anhand von Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechien einerseits und Rest-EU andererseits, erleben, kann jedoch nicht stimmen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir hier von "Schrödingers Flüchtlingsaufnahme" sprechen können.

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botondvezer 06.09.2017, 20:14
83. Der liebe Viktor

Orban geht es nur sekundär um die Flüchlinge! Ohne diese dauernde EU-Anfeindungen würde der liebe Viktor politisch kaum überleben. Von den meisten Ungaren wird er gehasst. Das grösste Problem ist, dass alle anderen Parteien in Ungarn gleich oder ählich funktionieren. Wobei in der Selbsbereicherung hat FIDESZ alle anderen Parteien bereits getoppt.

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Talloires 06.09.2017, 20:15
84. Zynische Überlegung

Die rebellischen Mitglieder Polen und Ungarn können sich entspannen. Wie man am Beispiel der baltischen Staaten und ihrer geringen Flüchtlingskontingente sehen konnte, hatten sich die dorthin gesandten Flpchtlinge innerhalb von zwei Wochen nach Deutschland abgesetzt, weil es ihnen dort besser gefiel. Zurückgeschickt wurde mE keiner. Warum sollte es in Polen und Ungarn anders sein, zumal von dort der Weg kürzer ist. Was soll also die Aufregung um das Urteil?

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stevie25 06.09.2017, 20:15
85. Austreten

Herr Orban, wenn Sie die Regeln nicht akzeptiere, dann treten Sie bitte aus der EU aus !

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gordon_wegner 06.09.2017, 20:16
86. Wahre Verbrecher

Wer hat denn alles verbockt? Nicht Ungarn und die anderen "Verweigerer". Sondern die, die beim Grenzschutz versagt haben. Die, die jeden einfach ins Land lassen, damit sie auf unsere Kosten leben.
Die verspielen jede Solidarität.

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zweibein 06.09.2017, 20:17
87. Aber so ist das doch gar nicht

Zitat von aleamas
...gibt es ein sehr schönes Fallbeispiel, was Staaten die sich in der EU nicht mehr wohlfühlen, tun können. Das möchte man Polen und Umgarn gerne nahelegen.
diese beiden Staaten fühlen sich in der EU sehr wohl.
Und dazu haben sie allen Grund.

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rurei 06.09.2017, 20:22
88. - und stellt damit das gesamte Rechtssystem der EU infrage

und
was ist mit Verträgen wie
- dem Schengener Abkommen und dem Schutz der Außengrenzen?
- dem Vertrag von Maastricht und da
- "no Bail-out"
- keine Länder und Firmen Finanzierung durch die EZB ?
Einklagbare Verträge sind schon längst in ihrem Sinn ausgehöhlt, hören sie auf mit einem Rechtssystem in der EU !

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theodtiger 06.09.2017, 20:24
89. Bisher ohne Beispiel

Zitat von mirror999999999
der werfe den ersten Stein. Es halten sich ja IMMER ALLE Länder an die Regeln.
Noch kein Land hat gesagt, dass es ein Urteil des EuGH (gegen die eigene Klage) nicht akzeptieren und umsetzen will. Das wäre ein einzigartiger Rechtsbruch.

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