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Widerstand gegen NSA-Sonderermittler: Linke will in BND-Affäre klagen
DPA

In der Großen Koalition wird erwogen, die US-Spählisten von einem Sonderermittler prüfen zu lassen. Die Grünen lehnen dies vehement ab - die Linke kündigt rechtliche Schritte an.

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bonngoldbaer 20.05.2015, 13:31
1.

Ausnahmsweise mus ich die Grünen gegen die Linke unterstützen. Ein Sonderermittler darf nicht an die Stelle des Parl. Kontrollgr. treten. Auch nicht, wenn er als Person die Zustimmung aller Fraktionen hätte.

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Malshandir 20.05.2015, 13:32
2. Amis haben nix zu melden

Also hier hat ein deutscher Nachrichtendienst Daten ausspioniert und weitergegeben.
Die Listen dazu kamen von den USA.
Nun geht es hier ganz klar darum, dass diese Listen selbstverstaendlich eingesehen werden duerfen und zwar von allen Buergern.
Daneben muss man nun auch ueberlegen, wenn deutsche Staaatsbuerger ausspioniert worden sind ohne richterlichen Beschluss sehe ich hier erhebliche Straftaten.

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friedrich_eckard 20.05.2015, 13:36
3.

An sich ist das ja selbstverständlich und nicht weiter bemerkenswert - zu hoffen steht allerdings, da auch in diesem Falle ebenso wie i.S. "Oktoberfestattentat" sich LINKE und GRÜNE wiederum auf ein gemeinsames Vorgehen werden verständigen können.

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ichsagemal 20.05.2015, 13:37
4.

..das macht Hoffnung, nachdem die SPD sich mit dem 'Gekläffe' eines Schosshündchen, das nur spielen will, zufrieden gibt. Muss halt ein anderer bellen, laut und stark!

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joschkaherbert 20.05.2015, 13:38
5.

Noch brüllen die Grünen. Nach der nächsten Bundestagswahl werden sie wohl als Koalitionspartner schweigen. Als Wähler der Grünen drehen sich bei mir bei dem Gedanken von Schwarz-Grün die Fußnägel.

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Gegendenstrom 20.05.2015, 13:38
6. Bravo Herr Gysi

Sie und Ströbele sind die letzten Aufrechten. Das hätte man bei der jeweiligen Vergangenheit nie gedacht. Räumen Sie mit diesem üblen Filz dieser Regierungsparteien auf. Es ist für jeden aufrechten Bürger unerträglich geworden.

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gibson56 20.05.2015, 13:38
7.

hoffentlich kommt da jetzt mal ein bisschen mehr Bewegung in die Sache.

Ich kann nicht verstehen, wie dieses Land so ruhig bleiben kann.

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bescheuert 20.05.2015, 13:39
8. Ich hoffe es ist Jedermann klar

was hier passieren soll. Die Forderung nach einem Sonderermittler und die entrechtung des Parlamentes ist der Versuch unsere Demokratische Grundordnung auszuhebeln.
Dieser Versuch wird nicht von irgendwelchen Extremisten unternommen. Diesen Versuch machen gewählte Vertreter dieser Bevölkerung der SPD/CDU/CSU
Die Rechte des Parlament sind verfassungsmäßig garantiert. Wer diese aushebeln will ist ein Verfassungsfeind.

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Beat Adler 20.05.2015, 13:41
9. Was ist, wenn ein Staatsvertrag existiert?

Zitat von Malshandir
Also hier hat ein deutscher Nachrichtendienst Daten ausspioniert und weitergegeben. Die Listen dazu kamen von den USA. Nun geht es hier ganz klar darum, dass diese Listen selbstverstaendlich eingesehen werden duerfen und zwar von allen Buergern. Daneben muss man nun auch ueberlegen, wenn deutsche Staaatsbuerger ausspioniert worden sind ohne richterlichen Beschluss sehe ich hier erhebliche Straftaten.
Was ist, wenn ein Staatsvertrag, der den Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten regelt, existiert? Der zur beidseitigen Geheimhaltung verpflichtet?

Wenn ein solcher Staatsvertraag mir nichts dir nichts einseitig gebrochen wird, dann ist der Staat der ihn bricht international unten durch.
mfG Beat

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