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Widerstand gegen NSA-Sonderermittler: Linke will in BND-Affäre klagen
DPA

In der Großen Koalition wird erwogen, die US-Spählisten von einem Sonderermittler prüfen zu lassen. Die Grünen lehnen dies vehement ab - die Linke kündigt rechtliche Schritte an.

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Leser161 20.05.2015, 15:15
70. Sehr fein

Vielleicht sollte man die Linke wählen, wenn man den Merkel-Filz nicht mehr mag. Ich mein mittlerweile sind das ja keine Hardcorekommunisten mehr, stellen sogar einen Ministerpräsidenten.

Ich glaube das mach ich mal das nächste Mal.

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Palmstroem 20.05.2015, 15:16
71. Naive Vorwürfe

Zitat von claude
Sie haben zwar recht, so ein Staatsvertrag ist völlig legitim und muss respektiert werten. Nun sind es aber gerade die Amerikaner, die den Vertrag gebrochen haben, indem sie nicht genehmigte Ziele in Deutschland ausspionieren liessen, von Angela Merkel bis in zu deutschen Firmen. Damit haben die Amerikaner also selbst den Staatsvertrag gebrochen und können ihrerseits daher nicht mehr auf Einhaltung der Geheimhaltung pochen.
Woher wollen Sie das wissen?
Es gibt Rechte der Allierten aus 1955, das Natotruppenstatut, die Grundgesetzänderung von 1968 und die Kooperation von 2002 - haben Sie schon einen Blick in diese Abkommen hineingeworfen. Und daneben git es weitere Abkommen mit europäischen Partnern, von denen in den Medien kaum berichten:
"Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem Bericht zufolge zusammen mit anderen europäischen Geheimdiensten Systeme zur massenhaften Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation entwickelt. Der BND arbeite hierfür seit fünf Jahren mit den Geheimdiensten Frankreichs, Spaniens und Schwedens zusammen, berichtete der britische Guardian am Samstag. Die Zeitung beruft sich dabei auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden."(taz)
Dass die USA da einen Vertrag gebrochen hätten ist wohl Wunschdenken - sie haben es nämlich nicht nötig.

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e-dirk 20.05.2015, 15:23
72.

Zitat von Beat Adler
Was ist, wenn ein Staatsvertrag, der den Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten regelt, existiert? Der zur beidseitigen Geheimhaltung verpflichtet? Wenn ein solcher Staatsvertraag mir nichts dir nichts einseitig gebrochen wird, dann ist der Staat der ihn bricht international unten durch. mfG Beat
Darf die Regierung oder das Kanzleramt Verträge abschließen, die das Grundgesetz (zumindest teilweise) aushebeln?
Nach meiner Meinung nicht, kein Staatsvertrag darf über dem Grundgesetz stehen.

Diese Entscheidung ob das so ist, darf aber sicherlich nicht das Kanzleramt fällen, sondern nur das Verfassungsgericht!

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Beat Adler 20.05.2015, 15:25
73. Eine freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie muss wehrhaft sein.

Zitat von baerliner_73
Unsere Regierung ist nicht befugt Verträge zu schließen, die mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren sind! Na sie machen es sich ja einfach. Unsere Regierung arbeitet mit geheimen Partner in geheimer Art und Weise zusammen und hält geheim was dort alles passiert und die unwissende Bevölkerung und das unwissende Parlament sollen das dann so abwinken oder wie stellen sie sich das vor? So eine Regierung und solche Geheimdienste brauchen wir jedenfalls nie wieder, dass 3. Reich und die DDR sollten eigentlich noch mahnend genug in Erinnerung sein.
Eine freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie muss wehrhaft sein.

Dazu gehoert die Abwendung von Ereignissen, welche der Bevoelkerung Schaden zufuehren.

Wenn nun von der Regierung entschieden wird, dass die Wehrhaftigkeit der Demokratie steigt, wenn der eigene Geheimdienst mit den 451 Anderen in weiteren 167 Laendern zusammenarbeitet, um Schaden abzuwenden, dann ist es jedem Buerger unbenommen diese Entscheidung zu kritisieren und, selbstverstaendlich, einen besseren Gegenvorschlag zu postulieren.

Ein Rueckfall in die Diktatur ist das nicht.
mfG Beat

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baerliner_73 20.05.2015, 15:25
74.

Zitat von Beat Adler
Sehr richtig. Es geht darum, ob der BND Selektoren aussortiert hat, um sie nicht zu verwenden, weil die NSA es so wollte, eine Ueberpruefung der Liste durch den BND vorgesehen hat, weil sonst die NSA UND der BND durch Verwendung dieser Selektoren vertragsbruechig geworden waere. Da bisher das Abkommen von 2002 nicht oeffentlich ist, meines Wissens nach, wenn ich mich irre, bitte um link zum Vertrag, bleibt alles Spekulation. Einen Monat lang Spekulation. mfG Beat
Noch nicht einmal unsere Bundesregierung oder der BND trauen sich solche Behauptungen aufzustellen. Bisher hat sich stets gezeigt, dass das Vorgeworfene nicht nur zutreffend war, nein die Realität war noch weit aus schlimmer. Solange da nichts bestritten wird, kratzen wir noch immer nur an der Oberfläche.

Und für die Spekulationen sind ALLEINE die Bundesregierung und der BND verantwortlich, die verhindern seit der ersten Veröffentlichung von Snowden JEDE Aufklärung.

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Jahiro1 20.05.2015, 15:28
75. Ganz einfach machen, wie bei der STASI ...

Da durften auch alle Bürger ihre Akten einsehen. Genauso sollte es auch beim BND gemacht werden: Alle zu unrecht ausspionierten Bürger/ Vereine/ Organisationen/ Unternehmen dürfen jetzt ebenfalls ihre Akten einsehen .... das ganze natürlich kontrolliert von einem Untersuchungsausschuß.

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R.Döscher 20.05.2015, 15:31
76. Herr Gysi und Herr Ströbele, weiter Druck machen

"Das Parlament müsse die Listen selbst einsehen können - und zwar im Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr)"

Eine Vertrauensbasis existiert in unserem wiedervereinigtem Deutschland seit Schröder..., Pofalla..., Finanzkrise..., Guantánamo..., Bahnstreik (die Regierung will sich da nicht einmischen, da bekomme ich gleich einen Lachkrampf)..., leider auf allen Gebieten überhaupt nicht mehr. Vermittlern traut doch aktuell auch keiner mehr über den Weg! Jeder denkt nur noch an seinen eigenen Vorteil oder ist jemandem Anderen verpflichtet. Wo soll das alles hinführen? Wegen diesem ganzen "Bush-Debakel" unter dem Deckmantel der Terror-Bekämpfung geht doch seit Jahren und täglich das letzte bisschen Vertrauen in die westliche Demokratie verloren. Die Regierungsvorschläge sind nicht annehmbar! Dann haben sich die Geheimdienste eben verzockt, natürlich auch die USA, und die Verantwortlichen müssen dafür nun die Konsequenzen tragen. Alles muss, ohne wenn und aber, auf den Tisch, aber bitte nicht auch noch vor "TTIP"-Gerichten, Herr Gabriel.

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Pittiplatsch der Liebe 20.05.2015, 15:32
77. Memorandum of Agreement

Hier scheint einiges durcheinander zu geraten.
Es handelt sich nicht um einen "Staatsvertrag", sondern um ein sogenanntes "Memorandum of Agreement" aus dem Jahr 2002. Herr Steinmeier als damaliger Verhandlungsführer weiß sicherlich noch, was genau dieses im einzelnen beinhaltet.
Wer sich aber etwas intensiver mit diesem Themenkomplex auseinandersetzen möchte (Paragraphen und Juristendeutsch) wird sicherlich hier etwas dazu finden PlatschQuatsch: https://netzpolitik.org/2015/interne-kommunikation-wie-der-bnd-die-weitergabe-von-rohdaten-in-grossem-umfang-an-die-nsa-verheimlicht/

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nisse1970 20.05.2015, 15:34
78.

Ströbele for Kanzler. Subito.

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andihh75 20.05.2015, 15:35
79.

Weiter so Grüne und Linke!
Es müsste Klagen gegen diese unerträgliche Regierung und deren Mitglieder geben!!!

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