Forum: Politik
Wie kann die Politik sparen, ohne die Konjunktur abzuwürgen?

Der Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?

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klaus1201 05.06.2010, 21:38
1710. Jau...

Zitat von grashalm
Nee, wir wollen nicht soweit kommen wie die Steuerbestimmer, die sich auch noch erdreisten würden, über Pässe zu bestimmen
...wäre auch fürchterlich, wenn wir so Gesetze hätten wie diese "sozialistischen" USA ;-(((

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bubabo 05.06.2010, 21:48
1711. ...selten so gelacht!

Zitat von klaus1201
Wenn alle Einkommen Rentenversicherungspflichtig würden, könnte man die Rentenversicherung um einige Prozentpunkte senken. Das würde auch die sogenannten und immer wieder in die Diskussion geworfenen senken. Bei der Krankenversicherung genau dasselbe. Aber um dieses Themen schleicht die Politik seit Jahrzehnten, wie um den .
sorry - Sie vergessen, dass jeder Einzahler auch Rentenansprüche hat - oder sollen die zusätzlichen Einzahler nur Ihre Rente finanzieren!?

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orgelspieler 05.06.2010, 21:51
1712.

Zitat von tweet4fun
Aufgrund meiner marginalen Geschichtskenntnisse betrachte ich eher die britische Demokratie als Muster für die bestehende deutsche.
Nun, dass die Magna Carta aus 1215 bis heute nicht nur erstaunt, sondern auch fasiziert, ist IMHO nicht hinreichend, die heutige englische Demokratie als Vorbild zu sehen. Vielmehr scheint das englische, wenig demokratische, Wahlrecht das Einzige zu sein, was noch an diesen Kontrakt erinnert, alles Andere ist Geschichte. Allerdings eine faszinierende. Die Zeit der Carta ist die Zeit eines Albertus Magnus, des Lehrers des Thomas von Aquin. Also die Hochzeit der Scholastik, meilenweit von Demokratie entfernt auf dem Kontinent.

Zitat von
Der Einfluß der französischen Revolution auf die demokratischen Entwicklungen in Europa sehe ich als völlig überbewertet. Ja, es gab mit Einschränkungen eine sogenannte Aufklärung - so weit, so gut.
Die franz. Revolution ist nicht Ursache, sie ist Folge der Aufklärung. Interessant ist, dass die Veröffentlichung der drei Auflagen von Kants "Kritik der reinen Vernunft" genau in die Zeit der franz. Revoluton fällt. Diese ist nicht ein Ereignis weniger Tage, der Sturm auf die Bastille war nur der Höhepunkt. Tatsächlich entwickelt sich die Revolution über die Jahre von 1781-1789.

Zitat von
Aber der "französische Weg" war eher schädlich und von elitärem und autoritärem Gedankengut durchsetzt.
Das ist das Ergebnis, wenn man bei Robispierre ist. Er verkörpert das von mir angesprochene "Überschwingen". Er ist aber, über einen längeren Zeitraum betrachtet, nicht die franz. Revolution. Das sind Volaire und ganz besonders Rousseau, und das schon 30 Jahre vor dem Sturm auf die Bastillie:
http://www.textlog.de/2350.html


Zitat von
Im Nachhinein würde ich sagen, daß Waterloo ein Glücksfall für Europa war.
Zumindest aus der damaligen Zeit kurzfristig betrachtet stimme ich Ihnen zu. Was daraus noch heute resultiert, wage ich nicht zu beurteilen.

Zitat von
Aber mit meinem marginalen Geschichtswissen kann ich durchaus falsch liegen. Da wissen die frankophilen Blingänger einfach viel mehr.
Schade, dass Sie Ihren respektablen Post so enden lassen, fühle mich als Saarländer da durchaus angesprochen - aber Schwamm drüber;)

Beste Grüße

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Pinarello 05.06.2010, 21:53
1713.

Zitat von Palmstroem
Trotz Bankenpleiten und Börsencrash erholt sich die Konjunktur in Deutschland- und zwar kräftig. Bleibt der große Rückschlag einfach aus? - fragt die ZEIT heute. Dank Merkel ist die Abwrackprämie und die Rentengarantie alles, was die Deutschen von der Krise gemerkt haben. Während überall in Europa die Löhne und Sozialleistungen krass geküzt werden, gehts in Deutschland allen besser. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist so niedrig wie zuletzt vor 18 Jahren - in Spanien dagegen dreimal so hoch!
Tut mir Leid, aber Sie schreiben schlicht und einfach neoliberalen Schwachsinn ohne Sinn und Verstand, alleine der Einkommensverlust der deutschen ARbeitnehmer in den letzten 20 Jahren war so dramatisch, daß die Binnenkonjuktur ziemlich am Arsch daher kommt, oder glauben Sie, daß Traditionsunternehmen wie Karstadt, Opel, Quelle und viele andere einfach so vom Markt verschwunden sind, diese Unternehmensind verschwunden, weil der deutsche Konsument seit 20 Jahren reale Einkommensverluste hingenommen hat, weil ihm versprochen wurde, daß nur so der Aufschwung kommen werde, der Aufschwung ist auch gekommen, allerdings nur für die oberen 5% der selbsternannten Leistungsträger, die dann mit dem viel zu vielen Geld fleißig ihre Einsätze im internationalen Finanzcasino tätigen konnten, der Hauptgrund für das derzeitige Finanzdesaster ist ja, daß es viel zu viel Geld gibt, aber in den völlig falschen Händen.

Mal zur Erinnerung, die Nettoeinkommen der ARbeitnehmer sind in den letzten 10 Jahren gerade mal um 4% gestiegen, ein vielfaches davon wurde durch die Inflation aufgefressen, das deutliche Minus kam dann durch die steigenden Abgaben zu den Sozialversicherungen.

WEnn Sie sich dann mal die Nettoeinkommen der übrigen europäischen Länder anschauen, dann wissen Sie auch warum den Franzosen schon der Kragen geplatzt ist.

Aber Sie wollen ja die Realität gar nicht zur Kenntnis nehmen und lassen sich lieber wie dumme Hähne gegeneinander aufhetzten, während die Ackermänner, Finck und Co. weiterhin ihre Millionen und Milliarden bunkern können.

Hauptsache der Pöbel wird mit Brot und Spiele ruhiggestellt, bzw. läßt sich ruhig stellen, die nächsten 4 Wochen im "Circus Maxmius" bei den Löwen und Gladiatoren stehen ja unmittelbar bevor.

Wieder 4 Wochen, in denen die Herrschenden machen können was sie wollen, ohne daß es dem Pöbel zur Kenntis gebracht werden muß, weil der ist ja anderweitig beschäftigt.

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zynik 05.06.2010, 21:53
1714.

"Konkrete Pläne zu Kürzungen bei den Sozialausgaben hat auch Merkels Koalitionspartner, die FDP: Sie will Hartz-IV-Empfängern kein Elterngeld mehr zahlen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere wieder kürzen und die Zusatzzahlungen für Ältere beim Übergang in Hartz IV streichen. Dass Langzeitarbeitslose zusätzlich zu ihrer Grundsicherung 14 Monate lang 300 Euro monatlich Elterngeld erhielten, bezeichnete FDP-Generalsekretär Christian Lindner als "systemwidrig". Zur Sanierung des Staatshaushaltes will die FDP sämtliche von der schwarz-roten Koalition eingeführten Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. "Nicht alle sozialen Wohltaten der großen Koalition können wir uns heute noch leisten", sagte Lindner dem Berliner Tagesspiegel."

http://sueddeutsche.de/politik/sparp...tz-iv-1.954301

Tja, so nach und nach kommen die Pläne auf den Tisch, wer für das Zocken der Banken und den maroden Euro bluten muss.
Die Kinder von Arbeitslosen. Bravo. Keine Ahnung, wie diese Leute morgens noch in den Spiegel gucken können.

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-Scheherazade- 05.06.2010, 21:57
1715.

Zitat von Kohlnako
Man nehme einen geeigneten Standplatz im Landesinneren von Hamburg. Schon können Kosten gesenkt werden.
Klar man hätte die Oper von Sydney natürlich auch in der australischen Steppe bauen können. Hat man aber zum Glück nicht getan. Die Elbphilharmonie als Bestandteil Hafencity passt schon.

Zitat von Kohlnako
Einen einfacheren architektonischen Entwurf schon können Ausgaben gesenkt werden. Prioritäten setzen. Mit der Zeit gehen.Nicht dagegen anschwimmen.
Einen einfacheren Entwurf hätte man sich sparen können, enweder etwas Grossartiges oder gar nichts.

Und noch mal: Ist es besser das Geld in Afghanisthan zu verballern um Menschen zu töten die uns nichts getan haben oder ist es sinnvoller hier in Deutschland etwas zu bauen?

Dass man jetzt in Hamburg ausgerechnet an die Kita-Gebühren dreht weil die Stadt kein Geld hat ist natürlich verwegen.

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Spessartplato 05.06.2010, 21:59
1716.

Zitat von tweet4fun
Aufgrund meiner marginalen Geschichtskenntnisse betrachte ich eher die britische Demokratie als Muster für die bestehende deutsche. Der Einfluß der französischen Revolution auf die demokratischen Entwicklungen in Europa sehe ich als völlig überbewertet. Ja, es gab mit Einschränkungen eine sogenannte Aufklärung - so weit, so gut. Aber der "französische Weg" war eher schädlich und von elitärem und autoritärem Gedankengut durchsetzt. Im Nachhinein würde ich sagen, daß Waterloo ein Glücksfall für Europa war. Aber mit meinem marginalen Geschichtswissen kann ich durchaus falsch liegen. Da wissen die frankophilen Blingänger einfach viel mehr.
Ohne die Französische Revolution würde Europa und hier besonders der Deutsche Untertan noch vor seinen "Exzellenzen-Eminenzen-Hochwohlgeboren-Euer Gnaden" untertänigst im Staube kriechen.
Lesen sie mal Voltaire, den geistigen Vater-dagegen war Goethe(zumindest politisch) eine Kriecher-Natur.

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Thomas Kossatz 05.06.2010, 21:59
1717.

Zitat von dr.könig
Ich stimme hier voll zu. Hartz IV noch runterfahren, ALG I runterfahren, gleichzeitig die MWST Lebensmittel um 12 % erhöhen ! Wohin führt das ? Stattdessen bringt nur eine Einführung von 0,02 % Börsenumsatzsteuer eine Einnahme von ca. 40 Milliarden €. Ein Generalstreik, wie in Frankreich öfters an der Tagesordnung, sollte von Herrn Sommer DGB ausgerufen werden. Wir leben über unsere Verhältnisse.... sagt Frau Merkel. Die "Tafeln" sprechen eine andere Sprache. Eine" Verantwortungsabgabe " der Banken in Form obiger Steuer ist sinnvoll.
Nö, finde ich nicht. Ich finde es krank, wenn ein junger Familienvater mit zwei Kindern, der KfZ-Mechaniker ist, nach einer Arbeitswoche keine 100 Euro mehr in der Tasche hat, als jemand, der sich zuhause die 3 Talkshow anschaut und die jährliche Urlaubsreise zu den Menschnrechten zählt.

Von einer Tafel zu leben bedeutet lediglich, die staaliche gegen eine private Leistung einzutauschen. Ich kenne vergleichsweise weinige unterernährte Hartz4 Empfäner, afür aber Kinder, doe morgens hungrig und ungewaschen in die Schule kommen, weil die Eltern bis in die frühen Morgenstunden gesurft haben. An unserer Schule gibt es inzwischen hierfür eine Auffangklasse, erste Stunde: Waschen und Frühstück.

Hartz4 ist kein Geldproblem, sondern ein Teil der Empfänger hat sich inzwischen abgewöhnt, für sich und für die Angehörigen Verantwortung zu tragen.Wenn es nur 10 % sind, so sinf das 10% des größten Haushaltspostens im Bundeshaushalt.

Ich bin im übrigen dafür, die Leistungen für Kinder deutloich anzuheben, aber nur in Form von Gutscheinen, die den Kindern auch zu Gute kommen.

Der zweite Punkt, über den nun lange genug geredet wird: Konsequente Bekämpfung der Schwarzarbeit (ja, auch für die Putzfrau zuhause) und der SAteuerhinterziehung durch besser ausgestattete Finanzämter. Mehr Firmenprüfungen.

Abschaffung der ermäigten MwSt.-Steuersätze und den damit verbundenen Schwachsinn: halber Satz auf Katzenfutter, voller Satz auf Baybnahrung, voller Satz auf Fische, halber Satz auf Quallen (!) voller Satz auf den McRib "zum gleich essen", halber Satz zum "mitnehmen" - oder war es umgekehrt?
Deutschland ist das Land mit den billigsten Lebensmitteln in Europa, der Satz wird nicht gebraucht.

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w.r.weiß 05.06.2010, 22:03
1718. Sehr schön!

Zitat von machiavelli discorsi
Ja - dies muss man doch verstehen. Viele aus der sogenannten Mittelschicht wählen halt im voreilendem Gehorsam zb. die FDP (als extremistische Millionärs-Klientelvertretung), weil sie sich, in freudiger Erwartung auf ihr baldiges Vermögen, (was sie als brave, fleissige Leistungserbringer doch verdient haben :-D) heute schonmal ihre zukünftigen Villen, Yachten usw. vor dem neidvollen Zugriff des schmarotzenden Mops sichern wollen. ... Da bleiben wir doch lieber bei dem 'Lieschen Müller' Bild von Leistung, Geld und Wirtschaft. :-)
Deshalb ko... mich auch dieses "FDP-Schein-Leistungsmantra"
dermaßen an! "Die" Wahrheit solcher geschäftigen Global Player ist die größte Lüge des 21. Jahrhunderts. Liebe Mutti und lieber Guido, was ist Leistung für euch??
Langsam zweifel ich an sämtlichen ernsthaften Reformen, sie werden mit euch nicht kommen. Wie blind und blöd muß man sein, um potentielle Einnahmequellen (Vereinfachung/Änderung
unseres Steuersystems, Finanzmarktgeschäfte, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Spitzensteuersatz etc)
nicht zu erkennen? Richtig, ihr wollt nicht!
U.a. steht "Zusammenhalt" auf eurer Koalitionsvereinbarung, die mittlerweile nicht mehr ansatzweise ihr Papier wert ist
(im übrigen auch auf Steuergeld gedruckt), geschrieben! Und? Wer wird wohl oder übel den Laden zusammenhalten?
Der einfache deutsche Zahlmichel!
Köhler und Koch haben gekündigt, und nun? Hart IV?
Sehr unwahrscheinlich!

Aber, ich bin ja nur einfach ein kleiner Neider....!

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cp³ 05.06.2010, 22:04
1719.

Zitat von peter09
Sie wird es sehr lange schaffen, da sie den Großteil der arbeitenden Bevölkerung hinter sich hat. Was glauben Sie denn, wer am lautesten schreit. Diejenigen, die Arbeit haben und das System finanzieren oder diejenigen, die von diesem System leben?
Noch einer, der immer noch nicht den Zusammenhang zwischen offenen Stellen und der Anzahl der ALG I & II /-Empfänger begriffen hat.

Aber, nach unten tritt es sich immer im bürgerlichen Lager so schön. Außer den unwichtigen Kirchen und den nörgelnden Wohlfahrtsverbänden haben die Assis der Nation ja auch keine Lobby, also - nachgetreten!

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