Forum: Politik
Wie viel Transparenz braucht die deutsche Politik?

Der Bundestag hat im Internet die Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht - doch Klarheit ist noch lange nicht geschaffen. Braucht Deutschland den gläsernen Politiker?

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Nik-Las 05.07.2007, 21:03
1.

Zitat von sysop
Der Bundestag hat im Internet die Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht - doch Klarheit ist noch lange nicht geschaffen. Braucht Deutschland den gläsernen Politiker?
Unsere Politiker sind letztendlich ebenso Menschen wie du und ich und aus diesem Grunde darf ein Politiker nur in seiner Aufgabe als solcher gläsern sein. Im Privatleben und sonstigen Aktivitäten müssen für Politiker die gleichen Rechte gelten wie für den Rest der Bevölkerung auch. Seine Glaubwürdigkeit sollte ein solcher Politiker nicht durch die Veröffentlichung seiner Tätigkeiten unterstreichen müssen.

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filosofem 05.07.2007, 21:11
2.

Respekt vor so fleißigen Vertretern des Volkes, wie Herrn Friedrich Merz, 8x Stufe 3 und das 12 Monate im Jahr macht mind. 56.0001 Euro / Monat an Nebeneinkünften. Was aber noch viel interessanter ist, ist die Tatsache, das man neben seinem Abgeordnetenmandat (für mich eigentlich ein FullTime Job) noch die Zeit hat, in 8 verschiedenen und dazu internationalen Unternehmen in einem so hohen Maße tätig zu sein, um dafür über 7000Euro /Monat zu bekommen ... Respekt Herr Merz, das nenne ich mal eine effiziente Arbeitszeitaufteilung um der sie jeder Bürger in diesem Lande beneiden wird ... von den (Neben)Einkünften ganz zu schweigen.

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Parzival v. d. Dräuen 05.07.2007, 21:14
3.

Zitat von sysop
Der Bundestag hat im Internet die Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht - doch Klarheit ist noch lange nicht geschaffen. Braucht Deutschland den gläsernen Politiker?
Unbedingt. Mit ist es ein Rätsel, was daran zu diskutieren wäre. Besänftigt mein Mißtrauen, zollt dem Wähler Respekt und erklärt damit verbindlich, warum ihr einen Standpunkt im Hinterzimmer der Macht so nachhaltig vertretet.

Jeder MdB ist mir Rechenschaft schuldig. In manchen Fragen sogar bis in das Wohnzimmer, wenn nicht in das Schlafzimmer hinein. Cui bono und Pfui Lohno. Lobby ist kein Hobby. Tear down the wall, Mister Räuberchov. Da ist der Pfennig, wo ist die Mark?!

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KurtNBach 05.07.2007, 21:18
4. Totale Kontrolle

Der Staat übt inzwischen totale Kontrolle über die Einkünfte seiner Bürger aus. Er hat kompletten Einblick auf alle Konten und Anlagen, und der kontrollierte Bürger soll es nicht einmal erfahren. Da finde ich es nur recht und billig, dass diejenigen, die dies möglich gemacht haben, offenlegen, bei wem sie die Hand aufhalten und für welche Interessenvertretung sie Geld bekommen. Wenn man allein sieht, wieviele bezahlte Arbeitgeberlobbyisten in Reihen der CDU/CDU zu finden sind, dann wundert man sich viel weniger über den Verlauf vieler parlamentarischer Diskussionen. Ich finde es richtig und gleichzeitig noch nicht weitgehend genug.

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Detonatorix 05.07.2007, 21:27
5.

Ich bin doch auch gläsern, oder nicht? Als Angestellter ist es mir untersagt - bei 40 Stunden Woche - ohne Zustimmung meines Arbeitgebers einen weiteren Job anzunehmen. Vielleicht würde er mir aber dennoch gestatten, am Wochenende ein wenig meiner Berufung zu folgen, nämlich das Licht des Wissens zu den Ahnungslosen zu tragen.
Den Job wäre ich dann wohl aber los, wenn sich herausstellen würde, dass ich dabei (1) eigentlich nur aus firmeninternen Papieren berichten würde und (2) dafür weitaus mehr Geld bekäme (sagen wir Faktor 13) als ich regulär auf meinem monatlichen Gehaltszettel stehen hätte. Also reich wäre im Gegensatz zu ihm.

Ich schätze mein Chef würde mir nicht glauben, dass das alles nur zum Besten seiner Firma geschehen würde. Er würde mich rauswerfen. Oder mich zwingen, sehr genau darüber zu berichten was ich da im Detail mache. Und dann beim ersten Verdacht der Illoyalität rauswerfen.

Mehr will ich doch auch nicht.
Soviel Glas muss sein.

Detonatorix

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hansgp-zind 05.07.2007, 21:31
6.

Deutschland braucht keine gläsernen Politiker. Deutschland braucht ehrliche Politiker! Welche auch z.B. mal klipp und klar ihren Wählern sagen: "...habe an dieser oder jener Abstimmung nicht teilgenommen weil ich nebenbei noch Aufsichratstantiemen von jener Firma erhalte, um die es bei der Abstimmung ging..."

Aber wie heisst es im Volksmund: "Wo wird am meisten gelogen? - In der Kirche und in der Politik"

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unnamed 05.07.2007, 21:36
7.

Als ich vor einiger Zeit den Fernseher einschaltete, konnte ich es kaum glauben. Thema war u.a. die Dreistigkeit, mit welcher einige Abgeordnete ihr "Tagesgeld" kassieren. Neben einigen Politikern, die sich für eine Sitzung in die dafür gedachte Liste eintrugen und sich dann auf den Weg in diese machten, um dort mehr oder weniger lange zu verweilen, gab es doch tatsächlich zahlreiche Abgeordnete, die sich nach dem Eintrag in diese Liste einfach umdrehten und gingen. Um die 500€ "Tagesgeld" in wenigen Sekunden.
Was hilft die Transparenz, wenn die Augen vor so etwas verschlossen werden bzw. so etwas überhaupt möglich ist...

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tzscheche 05.07.2007, 21:43
8.

Zitat von Parzival v. d. Dräuen
Jeder MdB ist mir Rechenschaft schuldig. In manchen Fragen sogar bis in das Wohnzimmer, wenn nicht in das Schlafzimmer hinein. Cui bono und Pfui Lohno. Lobby ist kein Hobby. Tear down the wall, Mister Räuberchov. Da ist der Pfennig, wo ist die Mark?!
na bravo, mit der einstellung koennen sie die bundestagsmandate bald zum schleuderpreis bei ebay versteigern... abgeornete sind der oeffentlichkeit nur insoweit rechenschaft schuldig, als ihre nebentaetigkeiten ihr mandat unmittelbar beeinflussen koennten. dies betrifft z.b. nicht zwingend gagen fuer vortraege. verwechseln sie nicht transparenz mit voyeurismus. was die damen und herren in ihren wohnzimmern, geschweigedenn in ihren schlafzimmern treiben, geht niemand etwas an, auch sie nicht.

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Silverhair 05.07.2007, 21:50
9. Aktuelles

Scheinbar haben grad Rechtsanwälte probleme mit diesem Gesetz.

Zwei der selben, die sich grad heute zum neuen Urheberrecht als Vertretrer der Medienindustrie sehen veröffentlichen zwar das sie in einer Anwaltskanzlei arbeiten, aber weder ihre Einkünfte noch für wenn sie da arbeiten:

Norbert Geis (CDU/CSU) ..
und
Günther Krings (CDU/CSU)

Auf hochdeutsch, die interessiert scheinbar Recht nur dann wenn es andere betrifft, nicht wenn sie selber betroffen sind.

Und der Bundestagspräsident Lammers? Nun, er hätte längst dort diese unvollständigen Angaben einfordern müssen.

Und, diese Unvollständigkeit ist durchaus nicht auf diese Beiden beschränkt .. scheint bei Anwälten ein weitverbreitetes Problem da zu sein.


Gelinde gesagt, wir haben eine Politiker Kaste dort, die Gesetze und Strafen scheinbar immer nur für die Bürger fordern, sich selber aber schon lange nicht mehr selber daran hält.

Und, es ist natürlich der Bürger der diese Leute wählt, vielleicht sollte dieser mal nicht so sehr auf die Wahlkampfreden achten, sondern darauf was "seine" Abgeordneten im an Kosten und Strafen aufbürdet.

Und dann mal vielleicht hartnäckig nachfragen, und eben auch mal nicht mehr wählen - das würde schnell die Politische Kultur in D. wieder bessere Bahnen lenken.

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