Forum: Politik
WikiLeaks - darf der Staat Geheimnisse haben und darf man sie verraten?

Die Enthüllungen von WikiLeaks zeigen wie z.T. unzureichend die Öffentlichkeit von den Regierungen informiert wird. Wieviel Geheimnisse darf der Staat haben und fällt es noch unter Meinungsfreiheit, wenn diese veröffentlicht werden?

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AuchNurEinNick 16.12.2010, 10:27
1430.

Zitat von Palmstroem
Auch Journalisten stehen nicht über dem Gesetz …
Da haben Sie recht. Nur liegt ja gegen Wikileaks absolut nichts rechtlich relevantes vor. Alles legal und gedeckt. Unabhängig davon ob Ihnen das nun gefällt oder auch nicht.

Sie werden es nicht glauben aber andere haben das Recht etwas zu tun was Ihnen persönlich gegen den Strich geht. Der Rechtsstaat schützt auch die Rechte der anderen. Er ist nicht nur dafür da Ihre persönlichen Vorstellungen und Wünsche zu realisieren.

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Porgy 16.12.2010, 10:32
1431. Gab es da nicht auch schon mal eine "Spiegel"-Affäre 1962?

Zitat von sysop
Die Enthüllungen von WikiLeaks zeigen wie z.T. unzureichend die Öffentlichkeit von den Regierungen informiert wird. Wieviel Geheimnisse darf der Staat haben und fällt es noch unter Meinungsfreiheit, wenn diese veröffentlicht werden?
Könnte man eigentlich nicht in mancher Hinsicht Wikileaks 2010 mit der "Spiegel"-Affäre 1962 vergleichen? ( http://de.wikipedia.org/wiki/Spiegel-Aff%C3%A4re )
Auch damals sprach man ja von einem "Abrund von Landesverrat" - es wurde deshalb Rudolf Augstein verhaftet, aber später dann vom BGH freigesprochen.
Was wäre heute bei Julian Assange und Wikileaks anders - moralisch gesehen?

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augustdummer 16.12.2010, 10:34
1432. nur eine botschaft

unnabhängig von den inhalten aller dokumente geht es doch nur um einen punkt.
wir mistrauen euch bonzen und deshalb brauchen wir WikiLeaks das ist die botschaft die sich unnaufhaltsam ausbreitet. das aber dieses misstrauen jetzt sogar als begründet bewiesen wird macht dieser bande natürlich angst.
und auserdem enthüllungsjornalismus hat es immer gegeben das konnte selbst der franz josef s. nicht verhintern .

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sorata 16.12.2010, 10:35
1433. Anders als bisher gedacht wurde

Laut Guardian legte nicht die schwedische Staatsanwaltschaft,
sondern die Anklagebehörde Englands Einspruch gegen die
Bewilligung der Kaution ein, wohl um ihren special relations
mehr Zeit zu geben, sich eine Anklage auszutüfteln.
Noch interessanter, die schwedische Staatsanwaltschaft bestand
NICHT auf eine Verhaftung und waren von dieser gleichfalls
überrascht. Die Inhaftierung geschah auf Anweisung der englischen Anklagebehörde. Na sowas!

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kjartan75 16.12.2010, 10:36
1434. Titellos glücklich!

Zitat von Palmstroem
Auch Journalisten stehen nicht über dem Gesetz - vor allem, wenn sie Meinung machen, statt zu informieren!
Dann müsste die BILD laut Ihrer Definition eingestellt werden. Und? Sie lebt weiter. Ich finds echt lustig, dass komischerweise jetzt die Moralkeule geschwungen wird und das Gesetz bemüht wird, wenn man noch nicht mal eine Ahnung hat, gegen was eigentlich rechtlich verstoßen wurde. Aber das ist ja meist eh egal bei solchen Leuten.

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Karl-Friedrich 16.12.2010, 10:40
1435. nur zur Info

Zitat von Palmstroem
Auch Journalisten stehen nicht über dem Gesetz - vor allem, wenn sie Meinung machen, statt zu informieren!
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen Artikel 19: "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

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DaStash 16.12.2010, 10:43
1436.

Zitat von Dirty Diana
Ich werte es als gutes Zeichen, dass die USA diesmal erst ermitteln und die Strafbarkeit prüfen, bis sie jemanden kaltstellen. Bei vemeindlichen islamistischen Terroristen haben sie sich diese Mühe nicht gemacht.
Die standen ja nicht so unter Beobachtung in der Öffentlichkeit.^^

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Palmstroem 16.12.2010, 10:45
1437. Ist Obama ein gesetzloser Diktator

Zitat von AuchNurEinNick
Da haben Sie recht. Nur liegt ja gegen Wikileaks absolut nichts rechtlich relevantes vor. Alles legal und gedeckt. Unabhängig davon ob Ihnen das nun gefällt oder auch nicht.
Ob es mir gefällt ist so wurscht wie ihre Meinung dazu. Es zählt nur, was ein Gericht darüber befindet. Und wenn alles legal und gedeckt ist, verstehe ich die Aufregung nicht! Oder halten sie Barak Obama für einen gesetzlosen Diktator.

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h.brentano 16.12.2010, 10:46
1438. Prüfstand

Zitat von Palmstroem
Auch Journalisten stehen nicht über dem Gesetz - vor allem, wenn sie Meinung machen, statt zu informieren!
Ganz recht, wenn jemand so tut als wäre er Journalist und in Wahrheit einfach nur unverarbeitetes veröffentlicht, so ist das möglicherweise sogar ein Anreiz für Terroristen.
http://www.abendblatt.de/politik/art...t-infrage.html

In Zeiten der Gefahr, so wie wir das leider gerade eben feststellen müssen, in solchen Zeiten muß man wie der Herr Kauder auch mal den Mut haben, die Pressefreiheit auf den Prüfstand zu stellen.

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narrensyndrom 16.12.2010, 10:49
1439. Ich kann die politischen "Imperatoren" auch nicht ausstehen, aber

Zitat von Originalaufnahme
Was fuer ein uebertriebener Unsinn. Wer zwingt Sie oder den Staat, alle Geheimnisse digital zu speichern? Sie koennen auch Computer ohne Internetanschluss fuer solche Zwecke nutzen. Wenn der Staat oder Sie Geheimnisse haben, ist nicht die Presse oder eine andere Privatperson fuer die Huetung dieser verantwortlich.
man sollte nicht vergessen, dass Wikileaks auch jede Art von Information - ohne die Qualität zu besitzen auf Legalität zu verifizieren - veröffentlichen kann. Da werden dann alle weltweit gläsern. Jede "gute" Sache wird von der Menschheit auch ins "böse" verkehrt, und das ist meistens tödlich für Betroffene. Was man zudem nicht vergessen sollte ist die Möglichkeit, jede Art gespeicherter Information auch zu verändern(-+). Ich verstehe deshalb nicht, wieso dann nicht auch die "unsägliche" und "verfassungswidrige" Vorratsdatenspeicherung eine Art Wikileaks darstellen soll.
Denken wir so, und ich meine ca. 85% tun das auch - dann ist das der Dammbruch gegen jede Art von Freiheit, dadurch könnte nämlich leicht JEDER zum Verbrecher "GEFÄLSCHT" werden!

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