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WikiLeaks: Generalbundesanwalt sieht keinen Grund für neue NSA-Ermittlungen
AP/dpa

Kanzlerin, Minister, Bürger: Die Berichte über NSA-Spitzeleien mehren sich. Generalbundesanwalt Harald Range will trotzdem vorerst nicht aktiv werden. Für Ermittlungen fehlten "gerichtsfeste Beweise", sagte er dem SPIEGEL.

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michfisch00 25.07.2015, 15:52
10. Merkwürdiger Rechtsstaat

Es müssen also erst andere am Rande der Legality die Beweise liefern, damit was unternommen wird.
Ich dachte immer, bei einem Anfangsverdacht ist das Aufgabe des Staates, genau diese Beweise zu liefern.
Das hab ich mich wohl getäuscht.

Was bleibt ist Ohnmacht.

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Maximilian53 25.07.2015, 15:54
11. Besatzungsrecht oder wie ?

Range ist die Angst und die Unterwürfigkeit ins Gesicht gedrechselt,er nimmt zum zweiten Mal keine Ermittlungen auf,der Justiz - & der Innenminister müssen machtig Druck aus dem Bundeskanzleramt bekommen oder ist die Leitung gleich via Atlantikbrücke bis Karlsruhe durchgeführt.Stafvereitlung im Amt ist der juristischer Terminus bzw. bei dieser Person Amtsversagen.Wann kommen demokrtische Gesetze soche Leute aus dem Amt zu entfernen ,ohne Alimentierung-damit das große Lachen etwas geringer ausfällt.Das Wort : Bananenrepublik ist leider angebracht,sehr schmerzlich für mein Vaterland !

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oberallgaeuer 25.07.2015, 15:55
12. Herr Range wird auf Wunsch des Kanzleramtes

nicht tätig. Gerichtsfeste Beweise ist Unsinn, denn zuerst muss einml ermittelt werden. Man möchte die USA nicht verärgern, deshalb muss Herr Range als Sündenbock alle möglichen Gründe vorschieben, weshalb keine Ermittlungen vorgenommen werden.

Man stelle sich einmal vor, Russland wäre es gewesen statt den USA. Die CDU würder Zeter und Mordio schreiben und mindestens die Verhaftung des russischen Botschafters verlangen.

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kuddemuddel 25.07.2015, 15:55
13. Absurd ....

... meines Wissens sollte ein Staatsanwalt bei Verdacht zur Erlangung gerichtsfester Beweise entsprechende Ermittlungen veranlassen und nicht warten, bis sie ihm frei Haus serviert.

Würde jeder Staatsanwalt dieser Auffassung folgen, könnten wir Täter nur überführen, wenn diese ihren Personalausweis am Tatort hinterlegen.

Jeder weiß, wer wann und wie abgehört wurde, nur der Generalstaatsanwalt stellt sich unwissend. Unglaublich.

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derhey 25.07.2015, 15:57
14. Aber Hallo Herr Range

sind Sie und Ihre Mitarbeiter nicht dazu da, nach solchen Beweisen zu suchen und auch zu finden? Sie machen sichs ein bißchen sehr einfach.
Aber das ist war ja schon bei den NSU_Morden so und hat sich wohl auch nicht geändert.

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fdab 25.07.2015, 15:58
15. hmm

"Wir brauchen gerichtsfeste Beweise. Was bislang vorliegt, reicht noch nicht"
Ich versteh's nicht. Bislang dachte ich, dass die Bundesanwaltschaft ermittelt, UM gerichtsfeste Beweise zu ERHALTEN, die dann vor Gericht verwendet werden können.
Demnächst wird überhaupt nicht nicht mehr ermittelt, wenn nur ein Anfangsverdacht vorliegt?
Oder sollte es etwa ein Weisung von Oben geben?

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GaliX622 25.07.2015, 16:00
16. Anscheinend darf er nicht...

Solange die Amis wohl nicht mit allen ihren Unterlagen direkt zu Herrn Range dackeln und alles zugeben wird er wohl keinen Anlass sehen etwas zu machen...


Es gibt ja auch keinen Grund Edward Snowden der Anscheinend einfach so sein Leben aufgegeben hat zu befragen oder sogar diesen Hoch Kriminellen Julian Assange ...

Tolles System in dem wir Leben...

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yhz 25.07.2015, 16:00
17. gerichtsfeste Beweise

Den guten Mann sollte man schnellstens ablösen und ohne Pension in die Wüste senden.
Wenn gerichtsfeste Beweise fehlen, sollte er seiner orignären Aufgabe nachkommen und diese durch entsprechende Ermittlungen beschaffen. Ich frage mich immer wieder, wofür diese Leute so hohe Gehälter bekommen.
Oder hat er Weisunge erhalten?

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funxxsta 25.07.2015, 16:00
18. Gerichtsfeste Beweise als Grundlage von Ermittlungen?

Verkehrte Welt. Und uns wurde beigebracht, das die Ermittlungsbehörden - so wie die genralbundesanwaltschaft - ermitteln um gerichtsfeste Beweise zu erlangen.
Was die allseits beliebte Frau Merkel und ihr Politiktheater so alles geändert haben.
Erstaunlich.
Tja, dann ist es wohl wieder einmal so weit in Deutschland.
Wir leben in einem totalitär regierten Staat.
Rechtsstaat und Grundrechte sind zu Verhandlungsmasse in Knebelverträgen zu Gunsten der Industrien geworden.
Stichwort altenativlos, oder Stichwort marktkonforme Demokratie.
Und die Masse der Deutschen hat es sich erneut bequem gemacht.
Gibt alle 4 Jahre mit 2 Kreuzchen die Verantwortung ab, anstatt ein Mandat zu erteilen.
Demokratie...ach nein. Lieber schoppen.
Facepalm

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hondje 25.07.2015, 16:02
19. generalbundesanwalt siet keinen grund für neue nsa ermittlungen

Da isst mit gemeint die Union wünscht dass weil die meiste unsere General Bundesanwälte sind sehr Union freundlich da hat nach der Wahl die Union schon für gesorgt also sind diese nicht unabhängig.

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