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"Wir verlieren Teile an die AfD": Gegenwind für Merz nach Bundeswehr-Äußerung
DPA

Friedrich Merz warnt: Die Union verliere Polizisten und Soldaten an die AfD. Horst Seehofer und Ursula von der Leyen reagieren brüskiert.

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plusquam.perfekt 24.06.2019, 06:57
240. passt auch zum Artikel...

... Tauber bekräftigt Vorwürfe gegen Steinbach - "Aufschrei

Die übliche Reaktion. Ein Politiker traut sich, spricht etwas Plausibles, vermutlich Wahres, Unliebsames aus. Anstatt auf diesen Gedanken einzugehen und darüber zu diskutieren, wird der Politiker niedergebügelt. Was nicht sein darf, nicht sein kann. Wir müssen endlich wieder zu einer ehrlichen, aufrichtigen Politik kommen. Die Wahrheit muss auf den Tisch und als solche bearbeitet werden. Der Ehrliche ist kein Nestbeschmutzer. Ehrliche Menschen sind die Träger einer funktionierenden Demokratie."

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fördeanwohner 24.06.2019, 07:10
241. -

Zitat von jongesa
Er bestätigt den Eindruck, den ich ebenfalls seitlicher Zeit gewonnen habe. Polizintensiv, Staatsanwälte, Mitarbeiter der Ausländerämter sind wegen der komplizierten Gesetzeslage und deren Anwendung völlig frustriert. Kriminellen Ausländern kann man nur mit der vollen Härte des Gesetzes begegnen. Dies gilt für das Strafrecht und das viel zu Lasche Aufenthaltsrecht.
Das Einzige, was man bemängeln kann, ist der Personalmangel, nicht die Regeln!
Dass die Gesetzeslage "kompliziert" ist, hat in einem Rechtsstaat seine absolute Berechtigung. Falls Sie selbst mal betroffen sein sollten, werden Sie verstehen, was das genau bedeutet.

P.S.: Sogar die Grünen verlangen nach mehr Polizisten.

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alternativlos 24.06.2019, 07:11
242. Politische Selbstjustiz

...ist genauso wenig ein legitimes Mittel der staatlichen Gewaltausübung und deren Gewaltkontrolle, egal ob für innere oder für äußere Angelegenheit, sowie ihre jeweilige Mutmaßung beim politischen Gegner bzw. deren Vereinnahmung durch „abgrenzbaren“ Personenkreise, ob nun durch Beamte oder andere Berufsstände.

Insoweit sind solche populistischen Aussagen über Vorurteile zurückzuweisen. Sie dürfen niemals Rechtfertigung rechtsstaatlichen Handels sein und/oder durch (Volks-)Parteien legitimiert werden.

Warum macht F. Merz nun so-etwas kurz vor der Sommerpause? Diese Antwort ist er uns schuldig geblieben, gibt aber seinen parteinahen Bundesminister Gelegenheit, die Rechtslage klarzustellen, sich als Ordnungshüter zu gebären und zweifelnde Wählerstimmen zurückzugewinnen. Immer wieder eine todsichere Methode, diese Union.

Und dass ist erst der Auftakt zu den kommenden Landtagswahlen.

Weiterhin Alles Gute

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buffbuff 24.06.2019, 07:21
243. klar,

dass vollhorst seehofer und flintenuschi gleich mal enen gegensngriff fahren.
ersterer hat ja immer alles im griff und fehlt nie, nicht in dem armseligen erpressungsdrama um die migranten, noch in der einschätzung von hgm, den er längst an die afd verloren hatte.
letztere hat auch bereits ihren anteil an rechten ereignissen in ihrem ressort zu verzeichnen gehabt, schon vergessen?
aber beide wissen es natürlich besser als die anderen und die insider.

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hedele 24.06.2019, 07:35
244. @Rex_Danny

Sie haben den Resignierten, glaube ich, nicht verstanden: Er meint, dass die AfD oder ein immer mehr in den Vordergrund drängender Teil von ihr gezielt bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen will, um dann das Palament durch Volksentscheide zu ersetzen und einen Führerkult einzuführen. Das ist eindeutig verfassungsfeindlich. Demgegenüber wäre die Einführung des Sozialismus durch den Bundestag von Art. 14 GG gedeckt. Wer den Unterschied nicht sehen will, ist tatsächlich "dumm".

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r1levia 24.06.2019, 07:51
245. Ich wundere

mich schon lange darüber was sich Polizisten und Soldaten an Diskriminierung gefallen lassen! Nach erneuter Wehrpflicht schreien jetzt die , die sie nicht leisten mussten und jetzt np mehr eingezogen werden können. Unsere Regierung bekommt keine ordentliche Bundeswehr hin, - aber was klappt da noch.....

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Flachlandprophet 24.06.2019, 08:43
247. mal anders betrachtet

Als viele der heutigen AfD Funktionäre (und auch ihrer Wähler) noch zum rechten Flügel der CDU bzw zur CSU, waren sie dem Herrn Merz als Adressaten für die Sorgen der Polizisten lieb und recht. Man kann es ja auch so sehen: gäbe es keine AfD, würde wohl heute die NPD in einigen Parlamenten sitzen...wenn auch mit deutlich weniger Stimmen. Niemand will Rechtsextreme im Land haben, aber Patrioten, Nationalisten, Ur-Konservative brauchen auch eine Heimat - und eine solche finden sie in der CDU schon lange nicht mehr.

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michidharky 24.06.2019, 09:10
249.

Die AFD ist doch noch eine demokratisch zugelassene Partei, oder würde sie verboten? So lange dies so ist geht es unsere Politiker gar nichts an wer diese Partei wählt. Wählen sind in Deutschland immer noch frei und geheim. Vielleicht sollten sich Seehofer, Merz und Frau vdL mal eher Gedanken machen, warum Soldaten und Polizisten eher AFD als CDU wählen. Vielleicht weil diese Gruppen täglich die Folgen der Politik zu spüren bekommen, die ja bekanntlich alternativlos ist. Macht Politik für Deutschland und Europa und nicht für den Rest der Welt, dann hat sich die AFD bald erledigt.

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