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Wirbel um Geheimpapiere: NPD soll sich bei Anti-Rechts-Plattform bedient haben
REUTERS

Es ist eine Provokation: Die NPD hat Belege für das gegen sie gerichtete Verbotsverfahren im Internet veröffentlich. Nach Angaben des NDR hat die rechtsextreme Partei die Daten von der Anti-Rechts-Plattform "indymedia" einfach kopiert.

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yyz 21.02.2013, 14:02
30. ich habe...

die verfügbare kurzfassung heruntergeladen...
werde sie jetzt lesen...
und mir dann meine eigene meinung zu dem thema bilden...

haupsache gut informiert !

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silverhair 21.02.2013, 14:04
31.

Zitat von Korowjew
Die NPD erlaubt sich, aus allgemein zugänglichen Mitteln ungehindert zu informieren (GG Art. 5 Absatz 1), und die deutsche Presse schäumt vor Wut und das Innenministerium ermittelt gegen sie. Wo kämen wir den hin, wenn jeder seine grundgesetzlich garantierten Rechte wahrnehmen würde!
Es ist noch lächerlicher - diese Dokumente sollen ja die "Äusserungen" der NPD darstellen - und anhand dieser "Beweise ihrer Einstellung zur Verfasung" soll dann das BVerfG sie verbieten!
Also entweder sind diese Unterlagen von der NPD selber hergestellt worden , und dann haben sie jedes aber auch jedes Recht diese zu veröffentlichen weil sie "öffentlich waren" - oder es sind getürkte Beweise , und dann bekommen die Innenminister eine dicke Klatsche vom BVerfG und zwar eine die ihnen für das nächste Jhrd. jegliche "Seriösität" abspricht!

Irgendwo scheinen H.Bosbach und seine Innenminister zu glauben sie könnten wie bei Hitler in einem Hinterzimmer Parteien verbieten zu lassen - obwohl da das BVerfG ganz klar ein NO GO vorgeschrieben hat!

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farview 21.02.2013, 14:05
32. Komisch

Zitat von sysop
Es ist eine Provokation: Die NPD hat Belege für das gegen sie gerichtete Verbotsverfahren im Internet veröffentlich. Nach Angaben des NDR hat die rechtsextreme Partei die Daten von der Anti-Rechts-Plattform "indymedia" einfach kopiert.
Gestern waren es noch wilde Verschwörungstheorien, wie die NPD wohl an diese Daten gekommen sind, wo das Leck ist, wer hier der NPD zuspielt usw., strafrechtliche Konsequenzen geisterten durch die Runde und die Empörung war riesig.

Als Beobachter dieser Geschehnisse kann man nur noch den Kopf schütteln.

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seltenwichtig 21.02.2013, 14:25
33.

Zitat von boatman55
Ich lach mich tot. Wie bescheuert kann man denn noch sein. Es zeichnet sich jetzt schon ab, wie unterhaltsam ein erneutes Verbotsverfahren werden wird. Eine Neuauflage der Muppet Show...
Applaus, Applaus
Und wieder einmal wird über ein Auftritt der NPD berichtet, was ihr bestimmt einige Wähler beschert.

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Zentralabitur 21.02.2013, 14:30
34. Npd

Die NPD gehört einfach verboten…

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deus-Lo-vult 21.02.2013, 14:35
35. ...

Zitat von Zentralabitur
Die NPD gehört einfach verboten…
Dann muss man es aber richtig anfangen! Und nicht so diletantisch wie unsere Polititker das tun.

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intenso1 21.02.2013, 14:35
36. Man...

Zitat von Schäfer
Es läuft sicher darauf hinaus, dass die NPD nicht nur nicht verboten werden kann, sondern dass sie auch noch einige Wählerstimmen gewinnt. Der Wähler wird gewahr, dass die Partei die einzige Alternative (bspw. Euro) zu den Einheitsparteien bietet. Der Vorteil ist nicht Mitleid, sondern Aufmerksamkeit.
Man kann aber da von ausgehen, dass von seiten der Regierung ein Erfolg eines Verbotes der NPD von Anfang an nicht geplant ist.
Man hofft sicherlich, dass so schon die Antragsstellung auf ein Verbot abgewendet werden kann.

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kstbremen 21.02.2013, 15:16
37. keine angst....

npd verbotsverfahren wird es nicht geben, schon allein ausreichender gesinnungsgenossen unter deutschlands schlapphüten.

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michael222 21.02.2013, 15:19
38. Also Indymedia verklagen?

Wird der Bund jetzt also auch Indymedia verklagen?

Langsam wirds absurd. Das ganze Verfahren ist absurd, und ich halte davon überhaupt nichts. Die Konsequenzen sind kaum abschätzbar.

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u.loose 21.02.2013, 15:24
39. Wenn, dann

Zitat von Zentralabitur
Die NPD gehört einfach verboten…
aber gleich noch ein wenig weiter nach Rechts - also nach Links, denn die politische Positionierung ist ja bekanntlich ein Kreis - und die Die Linke gleich mit... Letztgenannte halte ich aktuell für erheblich gefährlicher.

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