Forum: Politik
Wirbel um Spaniens Starjuristen Garzón: Der Richter und seine Henker

Baltasar Garzón jagte Drogenhändler, Despoten und Terroristen, nun droht Spaniens Star-Richter ein Berufsverbot. Auch weil er die Verbrechen der Franco-Diktatur untersuchte. Vielen käme seine Absetzung gelegen. Doch seine Anhänger wollen kämpfen für die Aufarbeitung der Gräuel.

Seite 1 von 3
gantenkiel 24.04.2010, 18:45
1. Streng katholisch sind sie...

...die Spanier. Und da ist verschweigen, aussitzen und ja nicht drüber reden an der Tageordnung, ganz wie bei der immer noch mächtigen Kirche.

Meine Mutter hat ihren Vater im Bürgerkrieg verloren. Einen einfachen , braven Mann,völlig unpolitsch, der damals seine junge Familie einfach nicht zwischen den Fronten lassen wollten und mit ein paar Habseligkeiten gemeinsam mit seiner damals hochschwangeren Frau (meine Mutter war noch nicht geboren) und seinen zwei Jungs den kleinen umkämpften Ort in Andalusien einfach nur sicherheithalber verlassen wollte. Sie wurden an der Ortsgrenze von Francos Truppen aufgegriffen, meine Großmutter mit den Kindern zurückgeschickt, von meinem Großvater hat man nie wieder etwas gehört.

Das Rad der Geschichte lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Aber dieses bigotte Spanien (so sehr ich das Land auch liebe) kann einem manchmal so was von auf den Geist gehen. Selbst in meiner mütterlichen Familie gibt es bis heute fanatische Francisten, obwohl dieser von Franco angezettelte Bürgerkrieg Unheil über die Familie gebracht hat.

Das Amnestiegesetz hat ein immer noch geteiltes Land hinterlassen, das keinen Frieden mit sich schliessen kann, da es nie eine faire Aufarbeitung der Geschichte gab. Gäbe es den König nicht, der für beide Lager unumstritten ist, würde dieses Volk wieder übereinander herfallen. Ich hoffe, dass sich diese Geschichtsaussitzerei mit der kommenden Generation erledigt hat. Mit anderen Worten: Die Haderei mit der dunklen Geschichte muss sich erst biologisch erledigen. Ich zähle auf die junge, offene und europäische Generation Spaniens, die jetzt mächtig politschen Druck machen muss.

Beitrag melden
kaiserjohannes 24.04.2010, 20:08
2. Halbwahrheiten und mangelnde Recherche

Halbwahrheiten sind ganze Lügen. Die Republikaner ,in Spanien, waren keine Demokraten, es waren Komunisten. Es ging so weit dass sie mitten im Bürgerkrieg eine stalinistische Säuberung der POUM (anarchistischen Partei) durchführten und auch Trozkisten und andere nicht stalinistische Linke executierten. Allein die Republikaner ermordeten Tausende ihrer eigenen Leute. Die Organisation die das tat, war das Sowjetische NKVD.
Nach 1974 und als Bedingung zur Abgabe der Macht, entschied sich Spanien für eine Amnestie die alle Verbrechen während und nach den Bürgerkrieg abdecken sollte. Also auch die systematische Ermordung katholischer Geistlicher von seiten der republikanischen Truppen.
Diese Amnestie ist Gesetz in Spanien und wird von der Genfer Konvention empfohlen, um Bürgerkriege und interne Konflikte zu lösen. Garzon möchte nur die Wunden des Bürgerkriegs wieder eröffnen. Da er sich außerhalb des Gesetzes gestellt hat, ist es nur logisch dass das Justiz System dafür sorgt, dass diese Gesetze auch von den Richtern eingehalten werden.
Merkwürdig ist allerdings auch, dass keiner dieser Menschenrechts-Richter, je einen Tyrann oder Folterknecht des komunistischen Blocks belangt hat.
Die Einseitigkeit ihres Vorgehens lässt zumindest vermuten, dass ihnen weniger die Menschenrechte als andere politische Ziele wichtig sind.

Beitrag melden
Moritz Stein 24.04.2010, 20:17
3. ...

Zitat von sysop
Baltasar Garzón jagte Drogenhändler, Despoten und Terroristen, nun droht Spaniens Star-Richter ein Berufsverbot. Auch weil er die Verbrechen der Franco-Diktatur untersuchte. Vielen käme seine Absetzung gelegen. Doch seine Anhänger wollen kämpfen für die Aufarbeitung der Gräuel.
Rechtsbeugung ist ein Tatbestand, der an deutschen Gerichten zuhause ist, oder wie ist zu erklären, dass beispielsweise die die Zwei, die kürzlich den Bundespolizisten, abends zuhause waren?

Beitrag melden
robusto 24.04.2010, 22:12
4. Zweierlei Maßstab

Zitat von kaiserjohannes
Halbwahrheiten sind ganze Lügen. Die Republikaner ,in Spanien, waren keine Demokraten, es waren Komunisten. Es ging so weit dass sie mitten im Bürgerkrieg eine stalinistische Säuberung der POUM (anarchistischen Partei) durchführten und auch Trozkisten und andere nicht stalinistische Linke executierten. Allein die Republikaner ermordeten Tausende ihrer eigenen Leute. Die Organisation die das tat, war das Sowjetische NKVD. Nach 1974 und als Bedingung zur Abgabe der Macht, entschied sich Spanien für eine Amnestie die alle Verbrechen während und nach den Bürgerkrieg abdecken sollte. Also auch die systematische Ermordung katholischer Geistlicher von seiten der republikanischen Truppen. Diese Amnestie ist Gesetz in Spanien und wird von der Genfer Konvention empfohlen, um Bürgerkriege und interne Konflikte zu lösen. Garzon möchte nur die Wunden des Bürgerkriegs wieder eröffnen. Da er sich außerhalb des Gesetzes gestellt hat, ist es nur logisch dass das Justiz System dafür sorgt, dass diese Gesetze auch von den Richtern eingehalten werden. Merkwürdig ist allerdings auch, dass keiner dieser Menschenrechts-Richter, je einen Tyrann oder Folterknecht des komunistischen Blocks belangt hat. Die Einseitigkeit ihres Vorgehens lässt zumindest vermuten, dass ihnen weniger die Menschenrechte als andere politische Ziele wichtig sind.
Richtig.

Ich denke auch dass gerade heute Franco vielen als Feindbild mittlerweile fehlt.

Das Problem ist, wie korrekt oben angegeben, dass sich Garzon zwar lobenswert um Chilenische Despoten oder Argentinische Verbrecher kümmert aber nicht z.B. um den ebenfalls "Gallego-stämmigen" Castro samt Bruder Raul oder um Chavez oder um Ortega - sind wohl halt " progressive Revolutionäre", da hat man Nachsicht zu üben.

Wenn Spanien, und Garzon, glaubwürdig bleiben wollen, so müssen sie entweder alle Verbrechen aufdecken oder sich zumindest um die "hausgemachten" kümmern, und hier hat Spanien sich immer "drum-rum-gedrückt".

Eine kollektive Amnesie die sich heute rächt.

Beitrag melden
caribbean 25.04.2010, 01:22
5. Einseitig

Leider laesst der Artikel ganz klar die einseitige Orientierung des Verfassers erkennen. Er verschweigt das Garzón in den 2 anderen Verfahren wegen folgender "Unregelmaessigkeiten" angeklagt ist.

Erstens wegen Befangenheit: Er hat von Spaniens reichsten Bankier direkt knapp 300 000€ als Stipendium erhalten um in New York Vortraege zu halten. Spaeter hat er eine Anzeige gegen eben diesem Bankier wegen Veruntreung abgewiesen...er haette also in diesem Fall sich zurueckziehen muessen wegen Befangenheit.

Zweitens hat er bei einem Fall von Korruption illegal die Gespraeche zwischen Anwaelten und Angeklagten abhoeren lassen. Das ist aber, nach spanischem Recht nur in Faellen von Terrorismus erlaubt.

Zum Verfahren der Rechtsbeugung sei gesagt dass es waehrend des Spanischen Buergerkriegs auf beiden Seiten zu Massakern kam, und nicht nur bei den "Frankotruppen". Als Beispiel sei hier SANTIAGO CARRILLO erwaehnt, der nachweislich mehre hundert Menschen, auf Seiten der Republikaner, Umbringen lies weil Sie Anhaenger Franko´s waren. Auch er hat, wie so viele auf beiden Seiten, vom Spaeteren AMNESTIEGESETZ profitiert, und lebt noch heute unbehelligt und friedlich in Madrid. Der Autor sollte sich also besser informieren bevor er so Einseitiges zum Fall schreibt, und folgedessen wissen das eben dieses AMNESTIEGESETZ zwischen beiden Lagern ausgehandelt und durchs Parlament zum Gesetz erklaert wurde, um somit einen friedlichen uebergang zur Demokratie zu ermoeglichen. Wenn also ein Richter ein Verfahren eroeffnet der gegen geltendes Recht verstoesst, muss er dafuehr die Konsequenzen tragen. Garzon´s Problem ist dass er sich fuer unantastbar hielt weil er Vieles von der Aktuellen Regierung weiss was besser im Dunkeln bleiben sollte, und dass ist ihm nun zum Verhaengniss geworden. Zu diesem letzten Punkt folgendes: Vor etlichen Jahren haben hochrangige Polizisten den Geldeintreibern von der Terroristenorganisation ETA Information gegeben ueber bevorstehende Verhaftungen, so dass alle Terroristen fluechten konnten. Als es Publik wurde erstattete eine Polizeigewerkschaft Anzeige gegen die beteiligten Polizisten und deren Drahtziehern. Der Fall kam auf Garzon´s Schreibtisch.....und nun ruht er seit mehr als 3 Jahren in seiner Schublade und wartet... Der Verdacht das der aktuelle Innenminister der "Auftragsgeber" war ist sehr gross, und erklaert warum Garzon nicht tut in diesem Fall (EL CASO FAISAN), und die Regierung auf diese Angriffe aufs oberste Gerichtshof nicht nur schweigt, sondern diese unterschwellig unterstuezt!

Ich lese sehr gern den SPIEGEL, wuensche aber dass die Artikelverfasser vorher sich besser informieren, sonst leidet die Glaubwuerdigkeit der Zeitschrift.

Beitrag melden
vantast 25.04.2010, 05:43
6. Was für ein Held!

Es wäre furchtbar, wenn die Richtermarionetten ihn verurteilen würden. Es wäre auch ein Zeichen, daß diese Leute sich alles erlauben können, daß ihnen der Staat gehört. Es ist auch ein Fall für das Europaparlament.

Beitrag melden
czarpeter 25.04.2010, 06:13
7. Die Wahrheit ueber Franco

Zitat von kaiserjohannes
Halbwahrheiten sind ganze Lügen. Die Republikaner ,in Spanien, waren keine Demokraten, es waren Komunisten. Es ging so weit dass sie mitten im Bürgerkrieg eine stalinistische Säuberung der POUM (anarchistischen Partei) durchführten und auch Trozkisten und andere nicht stalinistische Linke executierten. Allein die Republikaner ermordeten Tausende ihrer eigenen Leute. Die Organisation die das tat, war das Sowjetische NKVD. Nach 1974 und als Bedingung zur Abgabe der Macht, entschied sich Spanien für eine Amnestie die alle Verbrechen während und nach den Bürgerkrieg abdecken sollte. Also auch die systematische Ermordung katholischer Geistlicher von seiten der republikanischen Truppen. Diese Amnestie ist Gesetz in Spanien und wird von der Genfer Konvention empfohlen, um Bürgerkriege und interne Konflikte zu lösen. Garzon möchte nur die Wunden des Bürgerkriegs wieder eröffnen. Da er sich außerhalb des Gesetzes gestellt hat, ist es nur logisch dass das Justiz System dafür sorgt, dass diese Gesetze auch von den Richtern eingehalten werden. Merkwürdig ist allerdings auch, dass keiner dieser Menschenrechts-Richter, je einen Tyrann oder Folterknecht des komunistischen Blocks belangt hat. Die Einseitigkeit ihres Vorgehens lässt zumindest vermuten, dass ihnen weniger die Menschenrechte als andere politische Ziele wichtig sind.
Natuerlich, es waren Kommunisten=Totschlaegern, Guernica wurde auch nicht bombadiert, da wurden Deutsche Friedenstauben abgeworfen. Hitler hat natuerlich Franco auch nie unterstuetzt mit der Legion Condor, das hat Picassso, wahrscheinlich auch ein so widerlicher Kommunist, erfunden. Och da wurde keine kommunistischen Tyrannen oder Folterknechte verfolgt, wie kann das sein, die liefen ja unter Franco mehr als 30 Jahre frei rum, das hat den alten Franco nicht gestoert, er war ja sehr liberal. Und das man den netten Pinochet hat einsperren lassen wollen, diese Ausgeburt der Demokratie, das kann ja wohl auch nicht sein. Die ganzen ermordenten Republikaner, ja natuerlich die Russen waren es, alle von Russen ermordet.
Und warum sollte man die Untaten von Franco und seinen Schergen untersuchen, er war ja eigentlich ein wirklicher Demokrat, er musste Spanien aber immerzu gegen die Kommunisten und Russen verteidigen, so haben sich Wahlen verboten.
Ja das ist die absolute Wahrheit, nicht war kaiserjohannes, alles andere ist linke Propaganda, wahrschinlich steckt sogar Putin dahinter.

Beitrag melden
wild_at_heart 25.04.2010, 07:17
8. Häh!?

Zitat von Moritz Stein
Rechtsbeugung ist ein Tatbestand, der an deutschen Gerichten zuhause ist, oder wie ist zu erklären, dass beispielsweise die die Zwei, die kürzlich den Bundespolizisten, abends zuhause waren?
Muss man das verstehen!??

Beitrag melden
Guillermo Emmark 25.04.2010, 10:50
9. Über die Göring-Allee zum Hitler-Platz? Das kommt Ihnen 'spanisch' vor" ? Ganz genau!

Zitat von caribbean
Der Autor sollte sich also besser informieren bevor er so Einseitiges zum Fall schreibt, und folgedessen wissen das eben dieses AMNESTIEGESETZ zwischen beiden Lagern ausgehandelt und durchs Parlament zum Gesetz erklaert wurde, um somit einen friedlichen uebergang zur Demokratie zu ermoeglichen.
"Ausgehandelt" ist ein Euphemismus. Die Republikaner sind bis Francos Tod in Spanien verfolgt worden bzw. waren im Exil. Das Gesetz kam zustande, weil ansonsten die Demokratie in Spanien sehr flott von den immer noch an den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schalthebeln sitzenden klerikalfaschistischen Eliten weggeputscht worden wäre, wie die Parlamentsbesetzung durch Oberst Tejero zeigte. Diese wurde durch die direkte Intervention des spanischen Königs beendet.

Erst vor drei Jahren wagte die Regierung Zapatero mit dem Gesetz "zur historischen Erinnerung" einen Anfang zur historischen Aufarbeitung des Franco-Faschismus. Erst seitdem (!) werden z.B. hier in Palma Strassen umbenannt und faschistische Denkmäler entfernt. Das ist ungefähr so, als ob Sie noch 2007 in Deutschland in einer "Heinrich-Himmler-Strasse" gewohnt hätten und von dort aus über die "Göring-Allee" zu Ihrem Büro am "Adolf-Hitler-Platz" gefahren wären. Genau so muss man sich das vorstellen! Es geht weder Garzón noch den Initiatoren dieses Gesetzes um die Bestreitung oder Negierung republikanischer Gräuel während des Bürgerkrieges, sondern um die längst überfällige Würdigung seiner republikanischen Opfer. Nachdem schon seit Jahren Massengräber in Bosnien ausgehoben werden, ist es in Spanien - siebzig Jahre nach Ende des Bürgerkrieges - wohl kaum verfrüht, dies auch zu tun und den Toten und Ihren Nachkommen Stätten des Gedenkens und der Trauer zuzugestehen.

Dies passt aber gerade den Vertretern der konservativen Partido Popular (PP) gar nicht in den Kram. Diese Partei ist an sich nicht sehr homogen, denn sie besteht im Wesentlichen aus drei Gruppierungen, der alten franquistischen Elite, streng konservativen Katholiken und Wirtschaftliberalen. Verbunden sind sie durch ihre - ebenfalls aus der Franco-Zeit tradierte - "Koruptionskultur", die aber in unserer medial dominierten Zeit unhaltbar wird, da sie täglich neue Skandale produziert und den spanischen Steuerzahlern eindrucksvoll demonstriert, wo ihre Gelder hinfliessen - nämlich zu einem erheblichen Teil in die ganz privaten Taschen ganz öffentlicher Amtsträger. Und genau dies ist des Pudels Kern: Garzón hat wesentlich dazu beigetragen, dass solche Korruptionsfälle publik wurden und immer mehr in den Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit gerieten. Und hat damit die Hauptprofiteure dieses Korruptionssystems, nämlich die Frankisten und die Wirtschaftsliberalen der PP, gegen sich aufgebracht. Die nun eine Chance sehen, ihn durch den überwiegend konservativ besetzten Obersten Gerichtshof zum Schweigen zu bringen.

Egal welches Urteil der letzlich fällen wird, die Büchse der Pandora ist geöffnet, man wird die Geister nicht mehr los und es wird nicht mehr gelingen in bewährter Manier alles unter den Tisch zu kehren, weder die Verbrechen von damals noch die "Umleitung" öffentlicher Mittel von heute.

Zur Aufklärung hat Garzón wesentlich beigetragen und wird das sicherlich auch weiterhin tun - in welcher Funktion auch immer!

Beitrag melden
Seite 1 von 3
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!