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Wirtschaftsminister: Altmaier bezeichnet Enteignungs-Vorstoß als "Links-Populismus"
Arnulf Hettrich/ imago images

"Diese DDR-Idee schafft keine einzige Wohnung": Wirtschaftsminister Altmaier hat mit scharfer Kritik auf den Vorstoß von Grünenchef Habeck reagiert. Auch andere Politiker äußerten Unverständnis.

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jk1! 09.04.2019, 12:50
1. Als Minister sollte er schon mehr bieten,

als nur das reflexartige reagieren auf das Wort enteignen.
Er hat offenbar Hobeck mit der Berliner Bürgerinitiative gleichgesetzt.
Peinlich für Minister und die Menschen, die ihn informieren.

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dani216 09.04.2019, 12:55
2. Enteignungen schaffen keine Wohnungen, das sehe ich

auch so und koste wahrscheinlich mehr als neu zu bauen.
Vielmehr sollte man das Bauen vereinfachen, vergünstigen und die Bauvorschriften entrümpeln. Man hat bei den Verschärfungen der Bauvorschriften der letzten 15 Jahre den Eindruck, der Bauherr wird mehr und mehr durch unsinnige und teuere Vorschriften gegängelt, die einzig und allein zum Ziel haben, anderen mehr oder wenig leistungslos die Taschen zu füllen mit dem Ergebnis, dass sich viele das Bauen gar nicht mehr leisten können.
Dann löst sich das Problem von ganz allein, allerdings so oder so nicht von heute auf morgen.

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Metternich 09.04.2019, 12:57
3. Links-Populismus

Enteigungen waren immer das Mittel der unfähigen Sozialisten und Kommunisten, die dann letztendlich die von ihnen regierten Länder in den Ruin getrieben haben. Gleichwohl würde ich in ganz bestimmten Situationen und dramatischen Lagen eine Enteignung quasi vorrätig als allerletzte Möglichkeit halten. Aber dann muss die Not wirklich existenziell sein. Es stimmt: Eigentum verpflichtet, aber Eigentum ist auch meines Erachtens auch ein Menschenrecht.
Links-Populismus gibt es allerdings genauso wie Rechts-Populismus. Der erste wird derzeit in den Medien leider immer ausgeblendet.

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stumpen89 09.04.2019, 12:57
4. Zweierlei Maß

Herr Altmaier kann uns ja mal kurz erklären, wieso es völlig okay ist, Menschen zu enteignen, deren Haus zufällig auf einem Braunkohleflöz steht. Wenn die gleiche Forderung nach Enteignung (wohlgemerkt mit finanzieller Entschädigung!) dann aber Mietheuschrecken wie die Deutsche Wohnen (operativer Gewinn im letzten Jahr bei über 500 Mio. Euro!) betrifft, bricht angeblich der Kommunismus aus. Klar dass sich die Bürgerinnen und Bürger von der Union abwenden: den Kleinen nimmt man es weg, und den Großen wirft man es hinterher. Langsam reicht's halt auch mal mit dem ganzen marktradikalen Neoliberalismus. Der Kapitalismus hatte seine Chance, jetzt stellen wir mal wieder den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik.

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bri4n 09.04.2019, 13:00
5.

Zitat von jk1!
als nur das reflexartige reagieren auf das Wort enteignen. Er hat offenbar Hobeck mit der Berliner Bürgerinitiative gleichgesetzt. Peinlich für Minister und die Menschen, die ihn informieren.
Sehe ich auch so. Außerdem scheint unser Herr Wirtschaftsminister noch nicht verstanden zu haben, dass es bei dem vielleicht kommenden Volksentscheid nicht ums bauen geht. Es geht um Bestandsmieten. Es geht um Verdrängung. Darum, dass aus bereits bestehenden Häusern noch der letzte verfügbare Cent aus den Mietern gequetscht werden soll.

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m.klagge 09.04.2019, 13:00
6. Natürlich gehört der feine Herr

Altmeier zu der Riege der Dienstleister der Industrie. Dieses Pack kommt erst gar nicht auf die Idee, dass die Bürger sie gewählt haben und sogar bezahlen. Nein, denen ist es nur wichtig bei den Herren der Konzerne so tief wie möglich da einzudringen, wo die Sonne nie scheint.

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robin_of_locksley1 09.04.2019, 13:05
7. ..die betrifft es doch gar nicht

Unsere "lieben" Volksvertreter haben doch alle sicherlich ein oder mehrere gemütliche Häuser und Wohnungen. Und dann schaltet sich noch dieser völlig unbeholfene "Altmaier" ein und mißbraucht mal wieder einfallslos den Begriff "Linkspopulismus" als Schimpfwort. Er sollte sich mal lieber eine paar Nächte zu den Obdachlosen gesellen. Er hat genug "auf den Rippen" um das zu überleben, aber wahrscheinlich nicht um das mit zu erleiden.

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im_ernst_56 09.04.2019, 13:05
8.

Zitat von jk1!
Als Minister sollte man schon mehr bieten als nur das reflexartige reagieren auf das Wort enteignen. Er hat offenbar Hobeck mit der Berliner Bürgerinitiative gleichgesetzt. Peinlich für Minister und die Menschen, die ihn informieren.
Das ist doch schon der Beginn des Wahlkampfes. Die Befürworter von Enteignungen auf der einen Seite, die CDU/CSU und die FDP auf der anderen. Es geht wieder mal um Ideologie und einen ideologischen Lagerwahlkampf. "Freiheit oder Sozialismus" wie 1976.

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vegefranz 09.04.2019, 13:05
9. gerade die Grünen propagieren Zuwanderung/Asyl etc

Sie sagen den Bürger aber nicht ehrlich, dass dieses u.a. zu einer Wohnungsverknappung und damit zu steigenden Mieten führt.

Beispielsweise hat man hier in Berlin seit 2015 mindestens 300.000 Asylbewerber aufgenommen.

Ist doch klar, dass dieses zu Wohnungsverknappung und steigenden Mieten führt.

Die Wahrheit scheint aber politisch nicht erwünscht zu sein....

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