Forum: Politik
Wirtschaftsminister: Altmaier bezeichnet Enteignungs-Vorstoß als "Links-Populismus"
Arnulf Hettrich/ imago images

"Diese DDR-Idee schafft keine einzige Wohnung": Wirtschaftsminister Altmaier hat mit scharfer Kritik auf den Vorstoß von Grünenchef Habeck reagiert. Auch andere Politiker äußerten Unverständnis.

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quila 09.04.2019, 13:08
10.

Heuchler! 1987 hat die schwarz-gelbe Regierung selber einen Enteigungsparagrafen ins Bundesbaugesetz geschrieben! https://dejure.org/gesetze/BauGB/85.html

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vubra 09.04.2019, 13:08
11. Peter Altmaier

hat zwar recht was die Grünen betrifft. Allerdings sind seine Absichten auch nicht besser, bedent man das er bei der letzten Bundestagswahl öffentlich dazu aufgreufen hat nicht wählen zu gehen , ist er nicht besser als die Grünen es mit ihrer derzeitigen Kampange sind nur um an die Macht zu kommen. Inzwischen wird doch Politisch ganz offen nur noch nach Volksverdummenden argumenten gesucht um Wahlstimmen zu erhalten. Es geht keiner Partei um das wohl des Volkes , nur um ihr eigenes Politisches überleben an den Trögen der Macht. Ein armseligeres Bild kann es nicht geben und unterscheidet unsere Politiker inzwischen nicht mal mehr mit einem Politiker aus irgend einer Bananerepublick. Was sagt der Politiker: mir das Beste euch die Reste, oder nur selbstessen macht DICK, nicht wahr Herr Altmaier.

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kizfonis 09.04.2019, 13:10
12.

Wenn Altmaier irrational GG-Artikel als Linkspopulismus bezeichnet, dann bezeichne ich ihn mal überzeichnend als Verfassungfeind. Die Enteignung ist als Möglichkeit im GG verankert. In den wirtschaftstunnelblickigen Augen des Ministers anscheinend aber nur zu Gunsten der Starken, sprich der Wirtschaft. Als "C"-Poltiker sollte er aber um die christliche Grundhaltung aus Lk 5, 31 wissen: Die Starken bedürfen des Arztes nicht, sondern die Kranken.
Norbert Sinofzik, Rheinstadt Uerdingen

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mborevi 09.04.2019, 13:12
13. Einem Mangel an Wohnraum ...

... stehen leerstehende Wohnungen in anderen Gegenden gegenüber. "Bauen, bauen, ..." ist daher Unsinn. Wollen wir uns alle unsere guten Böden zubauen lassen, wie es in der Vergangenheit passiert ist? Und was machen wir, wenn das "Futter" nach einer Klimaänderung knapp wird? Enteignungen mag man den Großkonzernen gönnen, aber zielführend sind sie nicht. Das Einzige was helfen würde, allerdings den Politikern Planungsfähigkeit abverlangen würde, ist die strukturelle Förderung der Gegenden mit leeren Wohnungen, z.B. durch Steuererleichterungen für neue Firmen, bessere Erschließung durch Bahn und Straße sowie Internet, Ausbau der Infrastruktur (Bäder, Parks, Theater, Lokale, usw). Dagegen sollten Firmengründungen in Ballungsgebieten bestraft werden, z.B. durch Zusatzabgaben (ähnlich Soli, aber für Firmen), Steuererhöhungen für Firmen, hohe Besteuerung beim Grunderwerb, usw. Man darf ja nie vergessen: Die Bevölkerung Deutschlands hat in den letzten 50 Jahren nur gering zugenommen und in den 1950er Jahren hatte jeder eine Wohnung. Seitdem wurde wahnsinnig viel gebaut. Es gibt also genug Wohnraum. Nur die Verteilung von Wohnraum und Arbeitsplätzen wurde mangels Planung und Steuerung durch die Politik in den Sand gesetzt.

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haresu 09.04.2019, 13:14
14. Huch, der Altmaier ist aufgewacht

Ne, doch nicht. Ideologen sind immer noch die Anderen, der Markt hingegen würde es natürlich schon regeln, wenn da nur nicht immer die privaten Investoren so bösartig verschreckt würden. Schlafen Sie weiter Herr Wirtschaftsminister, im Schlaf werden Träume war.

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three-horses 09.04.2019, 13:17
15. Die Evolution, mit Denken das Verstand verloren.

Zitat von jk1!
als nur das reflexartige reagieren auf das Wort enteignen. Er hat offenbar Hobeck mit der Berliner Bürgerinitiative gleichgesetzt. Peinlich für Minister und die Menschen, die ihn informieren.
Ich tippe eher auf "Krieg". Die Bürger werden laut, Vernünftig und vollen die Bevormundung, Ausbeutung, nicht mehr tolerieren. Das ist eine gefährliche Mischung für die CDU und das Kapital. Man soll endlich Feder lassen, der Wirtschaft und der Verwaltung Moral beibringen. Es geht immer wieder um Ausbau der Infrastruktur, warum
nicht gleich beginnen? Warum diese Machtspiele?

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klichti 09.04.2019, 13:19
16.

Da kommt der schlabbrigste Minister des Kabinetts Merkel daher und bezeichnet eine Enteignungsidee als "Links-Populismus", sagt, "mit der CDU wird es keine Enteignungen geben". Na, da bin ich aber froh, der Hambacher Forst ist gerettet und diejenigen Leute, deren Häuser im Kohleabbaugebiet Garzweiler II noch nicht weggehobelt sind, können sofort wieder einziehen.

Klar schafft die Enteignung keinen neuen Wohnraum, es werden nur Spekulationsobjekte wieder bezahlbar, was heißt, die NUTZBAREN Wohnflächen vergrößern sich.

Aber wenn es der eigenen Klientel schadet, dann manipuliert man die Öffentlichkeit mit negativ vorbelegten Bezeichnungen für das, was verzweifelte Opfer inzwischen als einzige Lösung für ihr Problem ansehen. Herr Altmeier hat den Kontakt zum von ihm vertretenen Volk komplett verloren, der betreibt lieber die Wiederaufnahme des Panzerverkaufs an die Saudis als daß er sich um die Nöte der kleinen Leute kümmert. Um es mit Trump zu sagen: so sad!

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hikage 09.04.2019, 13:21
17. keine Wohnungen?

Das ist natürlich größtmöglicher Schwachsinn.

In Habecks Wortmeldung ging es z.T. konkret um Enteignung brachliegender Grundstücke zum Zweck der Bebauung. Inwiefern das keinen Wohnraum neu schaffen würde, erschließt sich mir nicht.

Im übrigen geht es des weiteren bei der Enteignungsdiskussion bzgl. der großen Immobilienwucherer nicht um Neubau, sondern um ERHALTUNG bezahlbaren Wohnraums durch Verzicht auf Luxussanierungen. Da es an Luxuswohnungen keinen Mangel hat, sondern an bezahlbarem Wohnraum KANN das durchaus auch eine sinnvolle Massnahme sein.

Im übrigen besteht in Deutschland keine Wohnungsnot, sondern es mangelt an Anreizen in strukturschwachen Gebieten Arbeitsplätze zu schaffen anstatt in Ballungsgebieten. So stark wächst die Bevölkerung in Deutschland nämlich gar nicht.

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bt117 09.04.2019, 13:22
18. Populismus ist auch...

...wenn man eine Poitik macht, die rein auf kurzfristigen Machterhalt ausgelegt ist. Die derzeitige Misere ist der Politik der CDU und SPD der letzten Jahre geschuldet, weil 1) die Null-Zins-Phase der EU, unterstützt von Deutschland, eine Asset-Preis-Inflation hervorgerufen hat und sich das auf die Mieten auswirkt und 2) zu wenig Bauland ausgeschrieben worden ist und 3) die Kaufkraft der Bevölkerungsmehrheit abnimmt, aber die der Konzerne und Finanzinvestoren zunimmt.
Ein Vorschlag an SPON - mal wieder über Hintergründe berichten?

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vantast64 09.04.2019, 13:23
19. Dieser Mann hat gut reden,

wird er doch von den vielen kleinen Leuten alimentiert, denen er kein Grundrecht auf Wohnen gönnt, er hat's ja vermutlich.
Er und seine Partei setzten sich schon immer für Leute ein, die kein Problem mit Wohnungen haben, die oft genug von den Mieten der
Bürger leben. Eine Schande war der Verkauf von Sozialwohnungen vergangener Jahre zum kurzfristigen Vorteil der Regierungen.
Nun stand der Verkauf der Autobahnen an, das Verhökern brachte wiederum kurzfristigen Gewinn zum Schaden nachfolgender Generationen. Leider werden die Urheber dieser Schandtaten nie bestraft werden...

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