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Wirtschaftsminister: Altmaier bezeichnet Enteignungs-Vorstoß als "Links-Populismus"
Arnulf Hettrich/ imago images

"Diese DDR-Idee schafft keine einzige Wohnung": Wirtschaftsminister Altmaier hat mit scharfer Kritik auf den Vorstoß von Grünenchef Habeck reagiert. Auch andere Politiker äußerten Unverständnis.

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mhwse 09.04.2019, 13:24
20. Entiegnen ist irgendwie auch undemokratisch ..

aber als Investition genutztes Wohneigentum/oder Luxus Wohneigentum höher zu besteuern (sehr viel - z.B EUR 500/m² p.a.) - als das zum Leben erforderliche - wäre sinnvoll.
Die kapitalistischen USA - sind da sehr sozialistisch - und unterscheiden da genau zwischen Luxus und nicht erfrieren müssen..

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Michael200669 09.04.2019, 13:26
21.

Zitat von Metternich
Enteigungen waren immer das Mittel der unfähigen Sozialisten und Kommunisten, die dann letztendlich die von ihnen regierten Länder in den Ruin getrieben haben. Gleichwohl würde ich in ganz bestimmten Situationen und dramatischen Lagen eine Enteignung quasi vorrätig als allerletzte Möglichkeit halten. Aber dann muss die Not wirklich existenziell sein. Es stimmt: Eigentum verpflichtet, aber Eigentum ist auch meines Erachtens auch ein Menschenrecht. Links-Populismus gibt es allerdings genauso wie Rechts-Populismus. Der erste wird derzeit in den Medien leider immer ausgeblendet.
Ihre Aussage zeigt, das sie wenig bis gar keine Ahnung haben. Was meinen sie, was seit dem 2 WW nicht alles unter der CDU/CSU und FDP enteignet wurde.

Ein kleines Beispiel.
"Im Mai 1998 gründen die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg und der Verband Region Stuttgart die "Projektgesellschaft Neue Messe". Ihr Auftrag ist die Planung und der Bau der Neuen Messe. Der Gemeinderat Leinfelden-Echterdingen stimmt kurz darauf erneut gegen das Vorhaben. Im Dezember 1998 verabschiedet der Landtag von Baden-Württemberg mit 81:57 Stimmen das sogenannte Landesmessegesetz. In Einklang mit dem Grundgesetzartikel 14 sieht das Landesmessegesetz vor, dass eine Enteignung der Grundstückseigentümer im öffentlichen Interesse und für die Zwecke des Baus und Betriebs der Messe zulässig ist."
(http://www.politikundunterricht.de/2_3_06/c6.htm)

Oder

"Da die Inanspruchnahme von Grenzgrundstücken für das Volkseigentum – freiwillig oder durch Enteignung – nach den Regelungen des Einigungsvertrages und des VermG in der Regel nicht rückgängig gemacht wurde, wurden diejenigen Grenzgrundstücke, die nach der Wiedervereinigung nicht für öffentliche Zwecke benötigt wurden, vom Bund verkauft."
(https://de.wikipedia.org/wiki/Mauergrundstücksgesetz)

Und welche Partei war Regierungspartei und stellte in den Beispielen den Kanzler, sowie Ministerpräsidenten? Es war die CDU.

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cknoebel 09.04.2019, 13:26
22. wenigstens ein Denkanstoss...

...sollte dieser massive Protest schon sein. Natürlich entsteht durch Enteignung kein Wohnraum, aber jahrzehntelanges Nichtstun seitens einer Regierung, die sich schon unter Kohl vom sozialen Wohnungsbau verabschiedet hat und seit Merkel und letzte GroKo nun gar nichts mehr tut, führt nun einmal dazu, dass irgendwann Abstiegsangst und reale Not zu einem notfalls radikalen Gemisch werden. Also, liebe GroKo, regiert endlich und macht Euren Job, sonst macht ihn die Straße!

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kael 09.04.2019, 13:31
23. Altmaier bezeichnet Enteignungs-Vorstoß als "Links-Populismus"

Interessant. Es kommt wohl auf den Standort an. Wenn Enteignung der Industrie (s. Braunkohle)- oder Staatsinteressen (s. Verkehrswege) dient, gilt sie als vertretbar und akzeptabel.
"Linkspopulistisch" (Altmeier) oder DDR-sozialistisch (ein Forist) wird Enteignung erst, wenn es um die berechtigten Interessen einer ständig wachsenden Anzahl von besorgten Menschen geht.
Ich denke für Vertreter einer Union, die sich explizit christliches und soziales Denken und Handeln verordnet, sind das bemerkenswerte Unterschiede.

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drsteffenkleinlich 09.04.2019, 13:36
24.

Zitat von dani216
auch so und koste wahrscheinlich mehr als neu zu bauen. Vielmehr sollte man das Bauen vereinfachen, vergünstigen und die Bauvorschriften entrümpeln. Man hat bei den Verschärfungen der Bauvorschriften der letzten 15 Jahre den Eindruck, der Bauherr wird mehr und mehr durch unsinnige und teuere Vorschriften gegängelt, die einzig und allein zum Ziel haben, anderen mehr oder wenig leistungslos die Taschen zu füllen mit dem Ergebnis, dass sich viele das Bauen gar nicht mehr leisten können. Dann löst sich das Problem von ganz allein, allerdings so oder so nicht von heute auf morgen.
Na dann fangen wir am besten bei den Garagenverordnungen an, ich habe noch nie verstanden, warum der Staat einen Wohnungsbauer dazu zwingt, einen Parkplatz pro Wohnung zu bauen, wo das doch gut der freie Markt regeln kann.

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Olli Ökonom 09.04.2019, 13:36
25.

Zitat von kizfonis
Wenn Altmaier irrational GG-Artikel als Linkspopulismus bezeichnet, dann bezeichne ich ihn mal überzeichnend als Verfassungfeind. Die Enteignung ist als Möglichkeit im GG verankert. In den wirtschaftstunnelblickigen Augen des Ministers anscheinend aber nur zu Gunsten der Starken, sprich der Wirtschaft. Als "C"-Poltiker sollte er aber um die christliche Grundhaltung aus Lk 5, 31 wissen: Die Starken bedürfen des Arztes nicht, sondern die Kranken. Norbert Sinofzik, Rheinstadt Uerdingen
Man sollte die Artikel des GG nicht nur lesen, sondern auch verstehen. Es geht nicht darum alle gleich zu machen, sondern jedem das gleiche Recht zu geben. Das gilt für Arme aber auch für Reiche. Es gibt nun keine Anspruch auf billiges Wohnen in der Stadt.

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hahewo 09.04.2019, 13:37
26. Wirtschaftsminister

vergleiche seine Tätigkeit im Saarland. Man stellt fest, er hat sich nicht geändert. Im Kanzleramt (Propagandazentrale), wo nur leeres Stroh gedroschen wird, war er besser aufgehoben. Aber man stellt fest, die Lücke die er hinterließ ersetzte ihn vollkommen. Traurige Tatsache. Das Steuergeld ist auch hier, wie in so vielen Fällen in Berlin, hinausgeworfen. Seit 20 Jahren verpennen Politiker, aus welchen Gründen auch immer, für entsprechenden Wohnraum zu sorgen. Merkels Gäste entspannen die Lage auch nicht.Oder sind auch Maurer darunter?

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drsteffenkleinlich 09.04.2019, 13:38
27.

Zitat von Metternich
Enteigungen waren immer das Mittel der unfähigen Sozialisten und Kommunisten, die dann letztendlich die von ihnen regierten Länder in den Ruin getrieben haben. Gleichwohl würde ich in ganz bestimmten Situationen und dramatischen Lagen eine Enteignung quasi vorrätig als allerletzte Möglichkeit halten. Aber dann muss die Not wirklich existenziell sein. Es stimmt: Eigentum verpflichtet, aber Eigentum ist auch meines Erachtens auch ein Menschenrecht. Links-Populismus gibt es allerdings genauso wie Rechts-Populismus. Der erste wird derzeit in den Medien leider immer ausgeblendet.
und die dramatische Lage besteht dann darin, dass eine neue Startbahn gebaut werden muss, oder ein Kohletagebau oder eine neue Strasse?

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paulus_pax 09.04.2019, 13:38
28. Altmeier setzt auf Rechtspopulismus oder Dummheit

Altmeier macht auf Rechtspopulismus indem er behauptet: "Diese DDR-Idee schafft keine einzige Wohnung". Denn kein einziger Politiker behauptet ja, dass Enteignung neue Wohnungen schafft. Es geht selbstverständlich dabei ausschließlich um die Miethöhe, die sich viele Bürger nicht mehr leisten können. Entweder versteht er das nicht oder er will es nicht verstehen. Das eine wäre dumm, das andere populistisch. Beides ist übel.

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Olli Ökonom 09.04.2019, 13:40
29.

Zitat von vantast64
wird er doch von den vielen kleinen Leuten alimentiert, denen er kein Grundrecht auf Wohnen gönnt, er hat's ja vermutlich. Er und seine Partei setzten sich schon immer für Leute ein, die kein Problem mit Wohnungen haben, die oft genug von den Mieten der Bürger leben. Eine Schande war der Verkauf von Sozialwohnungen vergangener Jahre zum kurzfristigen Vorteil der Regierungen. Nun stand der Verkauf der Autobahnen an, das Verhökern brachte wiederum kurzfristigen Gewinn zum Schaden nachfolgender Generationen. Leider werden die Urheber dieser Schandtaten nie bestraft werden...
Es gibt kein Grundrecht auf Wohnen in der Stadt. Punkt.
Der Stadt bleibt halt nichtsübrig als neue Wohnungen zu bauen, die dann auch teurer sind als sich das der gemeine Sozialist vorstellt, weil halt die Vorschriften und das hohe Lohnniveau die entsprechenden Kosten verursachen.
Wo wurden den Autobahnen verhökert? Die sind alle im Besitz des Bundes!

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