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Wirtschaftsminister: Altmaier bezeichnet Enteignungs-Vorstoß als "Links-Populismus"
Arnulf Hettrich/ imago images

"Diese DDR-Idee schafft keine einzige Wohnung": Wirtschaftsminister Altmaier hat mit scharfer Kritik auf den Vorstoß von Grünenchef Habeck reagiert. Auch andere Politiker äußerten Unverständnis.

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peter_1974 09.04.2019, 13:40
30.

Was ich bei dem ganzen Getöse bisher vlt. übersehen habe, wie soll eine Enteignung eigentlich die Mietpreise senken?

Die ökonomische Herausforderung auf dem Mietmarkt ist doch, dass eine elastische Nachfrage auf ein (kurzfristig) starres, unelastisches Angebot trifft.

Werden Wohnungen enteignet, entnimmt man dem Markt einen Teil des Angebotes.
Vermietet man die enteigneten Wohnungen, entnimmt man dem Markt auch wieder einen Teil der Nachfrage.
Werden die Wohungen zum normalen Marktpreis vermietet, wäre das ein Nullsummenspiel.
Wenn die Wohnungen aber unter normalen Marktpreisen vermietet werden, entnimmt man dem Markt nur unterproportional Nachfrage, da die Mieter mehr Wohnraum nachfragen, als sie es zu normalen Marktpreisen tun würden.
D.h. auch wenn die enteigneten Wohnungen vielleicht günstiger vermietet werden, die Mieten für alle anderen Wohnungen werden durch die Enteignung steigen, da sich das Verhältnis von Angebot und Nachfrage verschlechtert.

Dazu kommen noch ein paar langfristige Effekte, die ebenfalls nicht zu unterschätzen sind. Schließlich entsteht dabei eine klare Insider-Outsider-Situation.
Jeder, der eine günstige Wohnung hat, wird daran festhalten so lange es geht.
Wenn wir heute schon die Situation haben, dass ältere Menschen wegen der Mietentwicklung und der Deckelung der Mietsteigerungen in Wohnungen leben, die ihnen eigentlich zu groß sind, kann man sich ja mal ausmalen, wie das mit so einer Enteignungslösung aussähe.

Wie ich es auch drehe und wende, ökonomisch halte ich das für eine ausgesprochene Schnapsidee und wäre gespannt zu erfahren, warum eigentlich jemand erwartet, so eine Enteignung hätte einen positiven Einfluss auf den Mietpreis.

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kuac 09.04.2019, 13:41
31.

Zitat von Metternich
Enteignungen waren immer das Mittel der unfähigen Sozialisten und Kommunisten,....
Dann werden wir seit Jahren von Sozialisten und Kommunisten regiert. Ich bekomme 0 Zinsen auf mein Sparguthaben und verliere Geld wegen der Inflation. So werde ich auch langsam enteignet.
Arme ärmer und reiche reicher. Das ist auch Enteignung.

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mostly_harmless 09.04.2019, 13:42
32.

Und, Herr Altmaier, nur mal so gefragt: Fallen die Enteignungen für den Bau von Gartzweiler II auch unter die Kategorie "Linkspopulismus"? Diesen Enteignungen stimmte die CDU übrigens zu. Ist die CDU also eine linkspopulistische Partei? Oder handelt es sich nur um "Linkspopulismus", wenn Bürger und nicht milliardenschwere Konzerne von der Enteignung profitieren? Fragen über Fragen.

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Olli Ökonom 09.04.2019, 13:44
33.

Zitat von cknoebel
...sollte dieser massive Protest schon sein. Natürlich entsteht durch Enteignung kein Wohnraum, aber jahrzehntelanges Nichtstun seitens einer Regierung, die sich schon unter Kohl vom sozialen Wohnungsbau verabschiedet hat und seit Merkel und letzte GroKo nun gar nichts mehr tut, führt nun einmal dazu, dass irgendwann Abstiegsangst und reale Not zu einem notfalls radikalen Gemisch werden. Also, liebe GroKo, regiert endlich und macht Euren Job, sonst macht ihn die Straße!
Die Bundesregierung ist nicht zuständig für den sozialen Wohnungsbau, das sind die Kommunen. Und die haben u.a. zugunsten der Errichtung von Stellen für Frauenbeauftragten oder ähnlichen Schwachsinn Sozialwohnungen verscherbelt.
Es wäre wichtig sich mal auf die wesentlichen Dinge zu konzentrieren anstatt jeden Genderschwachsinn mitzumachen.

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DukeofSoutherland 09.04.2019, 13:47
34. Warum

fällt mir bei diesem neoliberalen Gequatsche von CDU und FDP nur immer wieder die Erfindung eines gewissen Dr. Guillotin ein?? Es wird immer unerträglicher in der Welt - anstatt Lösungen zu suchen, die der Gesamtbevölkerung nutzen, wird von den einschlägigen Vertretern der Lobbykratie ( mich vertritt hier jedenfalls kein Abgeordneter von CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen oder AFD) mal wieder ein Vorschlag zu Bereicherung der Reichen gemacht:
Grundgesetzänderung, was die Enteignung angeht, damit schön weiter geraubt werden kann. Geht's noch ? - Nein, da kann man nur noch die Jungs mit den weißen Jacken rufen. Mir ist ohnehin schleierhaft, wie ein rational denkender Mensch auf Idee kommen kann, dass Privateigentum an Grund und Boden eine gute und vernünftige Sache sein kann. Der einzige Produktionsfaktor, der stark begrenzt, nicht vermehrbar, synthetisierbar oder substituierbar ist! Der Boden dieses Planeten gehört allen Menschen und nicht einer kleinen Clique von Soziopathen.

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order66 09.04.2019, 13:48
35.

Während StaMoKap und die Enteignung von Bürgern deren Grundstücke auf Braukohleflötzen oder Kiesvorkommen oder Autobahnen liegen in Ordnung ist, ist die Enteignung von Eigentümern von Mietskasernen nicht in Ordnung. Ein Blick ins Grundgesetz schadet auch Herrn Altmaier nicht.....

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bakero 09.04.2019, 13:49
36.

Zitat von Metternich
Enteigungen waren immer das Mittel der unfähigen Sozialisten und Kommunisten, die dann letztendlich die von ihnen regierten Länder in den Ruin getrieben haben. Gleichwohl würde ich in ganz bestimmten Situationen und dramatischen Lagen eine Enteignung quasi vorrätig als allerletzte Möglichkeit halten. Aber dann muss die Not wirklich existenziell sein. Es stimmt: Eigentum verpflichtet, aber Eigentum ist auch meines Erachtens auch ein Menschenrecht. Links-Populismus gibt es allerdings genauso wie Rechts-Populismus. Der erste wird derzeit in den Medien leider immer ausgeblendet.
Enteignungen gab es auch in der Bundesrepublik schon immer, beim Straßenbau zum Beispiel. Für den Bergbau wurden sogar ganze Dörfer verlegt.

Der Unterschied zum Sozialismus ist, dass es dann aber auch eine angemessene Entschädigung gibt. Auch, dass die Betroffenen dagegen klagen können.

Enteignung sollte grundsätzlich möglich, aber immer das allerletzte Mittel sein. So hat das Habeck auch gesagt. Die ganze Aufregung ist daher ziemlich verlogen.

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quidquidagis1 09.04.2019, 13:55
37. Dieser Nichtsnutz vergisst wohl...

..dass diese "DDR Idee"im GG verankert ist.Im Übrigen handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um Enteignung sondern um Vergesellschaftung

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Dr. Kilad 09.04.2019, 13:56
38. Ist sogar sachlich falsch

Tätsächlich war die Bodenreform für die DDR-Wirtschaft zentral - auch wenn man, trotz Grundgesetz, Gegner von Enteignungen ist. Was für Altmaier offenbar zu hoch ist: Die ganze Enteignungsdebatte ist doch nichts anderes als eine Reaktion auf das Verrsagen seiner Partei in der Wohnungspolitik.

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pizzerino 09.04.2019, 13:58
39.

"....Diese DDR-Idee schafft nämlich keine einzige Wohnung...."
äähm, doch?
Sofern es sich, wie im nächsten Absatz beschrieben, um Baugrundstücke handelt denen ein Spekulant in aller Ruhe bei der Wertsteigerung zusieht, einfach weil er es kann? Aber den Sozen DDR Methoden vorwerfen kommt immer gut. Soll mal lieber was zum Brexit sagen. Da kennt er sich auch nicht aus.

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