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Wirtschaftsminister: Altmaier bezeichnet Enteignungs-Vorstoß als "Links-Populismus"
Arnulf Hettrich/ imago images

"Diese DDR-Idee schafft keine einzige Wohnung": Wirtschaftsminister Altmaier hat mit scharfer Kritik auf den Vorstoß von Grünenchef Habeck reagiert. Auch andere Politiker äußerten Unverständnis.

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mostly_harmless 09.04.2019, 14:03
40.

Zitat von Olli Ökonom
Man sollte die Artikel des GG nicht nur lesen, sondern auch verstehen. Es geht nicht darum alle gleich zu machen, sondern jedem das gleiche Recht zu geben. Das gilt für Arme aber auch für Reiche. Es gibt nun keine Anspruch auf billiges Wohnen in der Stadt.
Ahso. Und deshalb (wegen der gleichen Rechte) sind Enteigunungen in Ordnung, wenn RWE (wie bei Gartzweiler) profitiert, aber nicht in Ordnung, wenn Bürger profitieren? Na, wieder was gelernt heute.

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zynik 09.04.2019, 14:03
41.

Zitat von Olli Ökonom
Die Bundesregierung ist nicht zuständig für den sozialen Wohnungsbau, das sind die Kommunen. Und die haben u.a. zugunsten der Errichtung von Stellen für Frauenbeauftragten oder ähnlichen Schwachsinn Sozialwohnungen verscherbelt. Es wäre wichtig sich mal auf die wesentlichen Dinge zu konzentrieren anstatt jeden Genderschwachsinn mitzumachen.
Geil. Gerade eben lass ich noch, dass "die Flüchtlinge" an der Wohnungsnot schuld sind. Jetzt ist es also "der Genderschwachsinn".

Möglicherweise liegts auch an der neoliberalen Ideologie, die mit ihren Dogmen a la "privat vor Staat", "schwarze Null", "schlanker Staat", "der Markt regelt das" dafür gesorgt hat, dass die Kommunen die Wohnungen billigst verscherbelt haben.

Aber ok, "die Flüchtlinge" und "der Genderschwachsinn" sind natürlich griffiger.

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mostly_harmless 09.04.2019, 14:06
42.

Zitat von Olli Ökonom
[]... Wo wurden den Autobahnen verhökert? Die sind alle im Besitz des Bundes!
Au contraire, es werden immer mehr Autobahnen privat gebaut, die anschliessend vom Steuerzahler abbezahlt werden. Und zwar zu höheren Preisen als würde der Bund das selbst bauren

https://www.zeit.de/wirtschaft/film/2017-08/autobahnen-privatisierung-einsparungen-staat

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Actionscript 09.04.2019, 14:10
43. In Südtirol wird enteignet.

Dort müssen Eigentümer von umgewidmeten Grundstücken 60% des Grundstückes an die Gemeinde zur sozialen Bebauung verkaufen. Mit den restlichen 40% können sie tun und lassen, was sie wollen.

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Peter Bernhard 09.04.2019, 14:13
44. "Diese DDR-Idee schafft keine einzige Wohnung" "Linderung der Not"

(...) Formulierung der Kanzlerin, die "da mal gewohnt hat", wie sie der Queen hinüberwies aus ihrer Kanzlerwohnung heraus...."DDR-Idee" ist insofern viel unironischer diplomatisch als "Linderung", da (...) ein Lob (...) der Tatkraft - die der Sozialismus hatte, wenn nicht hat, siehe unten (wenn in Not). (...) schafft eine Idee nicht, man muss sie, die Ideen ja auch vom Kopf auf die Füße stellen -(...) "Linderung von Not" also einfach konträr ? Lob von "Konzepten", Projektivem, auch von Enthusiamus als Geistigem ? Das sei "Ironie", nämlich die Auffassung als solche einer Realität, die dieser nicht oder nicht mehr "wie definiert" gegenüberzustellen (wie könnte man es denn noch fälschlich auffassen..."Ironie!"): wirklich essentielle Not herrsche nur in Anrainerstaaten. (...) unbewusst könnte ins Gute gerückt sein in der Tat eine Idee, als Konzept etwa, Private eben nicht Not lindern zu lassen, so schon simpler und klarer (sicher ist assoziativ Simplon-Maggie...die Galerie als Übertunnelung von kölnscher City-Eisenbahn ein "Konzept", das so als Idee zu nennen ist, was Patentes, was mit Phantasie und zwar nicht als panisches Retten, wie geht das, sondern, als Kreativität und Kunst), sondern eben Private einen Unmangel gestalten lassen. Zunächst paradox: gerade im Bau als "realties" sei "Idee" und Konzept, auch Approach entscheidend - denn an der Lage von Angebot und Nachfrage ändert dies nichts - ob man Dasselbe als Not und Überfluss auffasst, bezeichnet. Was ist mir da DDR- und BRD-Idee gerade? Alles andere als simpel, und Monopol ist nur ein Stichwort. Wenn somit Mr. Drittens Soeder ich hörte mit aha Bezug DDR: das habe in Deutschland - in Deutschland - noch nie geklappt, das Verstaatlichen, dann ist das für mich gleich auf die Schiene von realer Geographie gerückt: denke ich erstens Russland und Kommunismus, sei nicht Deutschland, da habe es jedoch DDR gegeben, und so immer weiter via "Iglu" bis nach äh "Neu-Funds-Land" und ergo die USA: verblüffend tief hier die verschaffte Möglichkeit - wie noch mal -, die USA als sozialistisch, so mit Clinton, aufzufassen? Nun banktechnisch, bernan-key-nisch: werden, ich versuch's: Einzelnen werde Eigentum eingeräumt durch Vergabe von Haus-Krediten, zusammen seien sie das Volk, zusammen würden sie auch altgeworden happily zurückgeben können, "den Kredit", wofür jedoch der nicht spekulativ zu heißende Shiller-Mechanismus sorge: das ist ja gerade das Gegenteil von Enteignung und so korrekt Clinton-Amerikanismus von Empowering. Die Enteignung liegt da - sehr witzig - im "Nicht geklappt", und das kann man historisieren, insofern auch diplomatisch, bei Lehman nicht: Private mussten ja da den Schlüssel abgeben weil ds kollektive Häusersparen schief ging, und das muss man so auffassen können, und nie nicht einen Witz erklären - sich privat aber schon. Danke.

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m-zmann 09.04.2019, 14:14
45. Was erwartet Habek von den Enteignungen?

Zitat von bakero
Enteignung sollte grundsätzlich möglich, aber immer das allerletzte Mittel sein. So hat das Habeck auch gesagt. Die ganze Aufregung ist daher ziemlich verlogen.
Bei jeder Enteignung (egal ob für Tagebaue, Autobahnen oder zur Baulandgewinnung) ist eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Angemessen ist dabei nicht, was staatliche Stellen, Aktivist*Innen oder Stadtentwickler*Innen geben wollen, sondern der tatsächliche Wert. Derzeit sind, folgt man entsprechenden Medienberichten (auch bei SPON) die Immobilienpreise hierzulande oft extrem hoch. Da Immo-Blasen jedoch platzen können, ist dies nur eine Momentaufnahme.

Ausgerechnet jetzt zu enteignen würde daher lediglich den Firmen exorbitante Summen in die Kassen spülen, die aus Steuermitteln aufgebracht werden müssten. Also wieder das tolle Spiel: Gewinne (durch Wertsteigerung) privatisieren, aber Verluste (Preisverfall z.B. durch den üblichen Verfall von Substanz in öffentlichem Besitz) der Allgemeinheit aufbürden…

Wieso will Habeck das?

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bedireel 09.04.2019, 14:16
46.

” Vier von drei Leuten können nicht rechnen.” ( Graffito an einer Hauswand )
Den Sozialismus in seinem Lauf ,halten weder Ochs, noch Esel (und Schlafschaf) auf.”
Leute - mal kurz gefasst: Die BRD ist der DDR beigetreten. Dafür läuft es doch noch ganz gut.
M.f.G.

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jallajalla 09.04.2019, 14:25
47.

Zitat von stumpen89
Herr Altmaier kann uns ja mal kurz erklären, wieso es völlig okay ist, Menschen zu enteignen, deren Haus zufällig auf einem Braunkohleflöz steht. Wenn die gleiche Forderung nach Enteignung (wohlgemerkt mit finanzieller Entschädigung!) dann aber Mietheuschrecken wie die Deutsche Wohnen (operativer Gewinn im letzten Jahr bei über 500 Mio. Euro!) betrifft, bricht angeblich der Kommunismus aus. Klar dass sich die Bürgerinnen und Bürger von der Union abwenden: den Kleinen nimmt man es weg, und den Großen wirft man es hinterher. Langsam reicht's halt auch mal mit dem ganzen marktradikalen Neoliberalismus. Der Kapitalismus hatte seine Chance, jetzt stellen wir mal wieder den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik.
"Herr Altmaier kann uns ja mal kurz erklären, wieso es völlig okay ist, Menschen zu enteignen, deren Haus zufällig auf einem Braunkohleflöz steht"
Das Bundesberggesetz schreibt einen Vorrang der Sicherstellung der Versorgung mit Rohstoffen gegenüber anderen übergeordneten Interessen des Gemeinwohls fest.

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fred2013 09.04.2019, 14:28
48. Natürlich ist Enteignung ein Reitzwort....

aber wir sollten mal folgendes bedenken. Wohnraum in Innenstädten wird zunehmend unerschwinglich, die Städte wachsen in irrem Tempo, jedes Jahr eine Zwiebelschale mehr am Stadtrand, der Flächenverbrauch ist verrückt. Ich wohne in der Wetterau, die Gegend mit einem der fruchtbarsten Böden der Welt, der zunehmend zubetoniert wird. Andererseits haben wir Leerstände, weil sich ein Abschreibungsposten in der Bilanz auch schön macht und ggf. günstiger ist als Vermietung. Wir haben ganze Stadtteile die verfallen, andereseits die Flächenvesiegelung durch Neubauten. Es hat schon gewissen Reitz, Eigentümer zu verpflichten das Eigentum auch zu nutzen, das sieht das GG ausdrücklich vor 'Eigentum verpflichtet'.
Darüberhinaus ist es allerdings eine Schande, wenn die öffentliche Hand den Wohnungsbau sträflich vernachlässigt und in früheren Jahren ganze Siedlungen an Investoren veräussert hat. Wohnen darf nicht zum Luxus werden. In den Niederlanden geht soziale Wohnungsbau auch. Warum kann man nicht mal Modelle kopieren, die anderrswo funktionieren? Das scheint mir eine zentrale Frage zu sein

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christiansteiffen 09.04.2019, 14:32
49. Schönes Eigentor, Herr Altmaier.

Schönes Eigentor , Herr Altmaier, denn Enteigungen wurden und werden von der Bundesregierung massiv eingesetzt, sei es für Infrastrukturmaßnahmen, für den Bergbau oder auch für "Ihre" Banken.

Enteignungen sind das beste Mittel, um schnelle und nachhaltige Lösungen zu schaffen. Den Beweis hat Ihre Regierung erbracht.

Und tun sie bitte auch nicht so, als würde die Bürgerbewegung überraschend kommen. Die Regierung hat absolut versagt die Bevölkerung mit dem wichtigsten Gut zu versorgen oder dieses entsprechend zu steuern. Es wurde komplett den Marktmechanismen überlassen und zudem noch durch die Flüchtlingspoltitk verschärft.

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