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Wirtschaftsminister: Altmaier bezeichnet Enteignungs-Vorstoß als "Links-Populismus"
Arnulf Hettrich/ imago images

"Diese DDR-Idee schafft keine einzige Wohnung": Wirtschaftsminister Altmaier hat mit scharfer Kritik auf den Vorstoß von Grünenchef Habeck reagiert. Auch andere Politiker äußerten Unverständnis.

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christiansteiffen 09.04.2019, 14:35
50. Was für ein Eigentor!

Zitat von Olli Ökonom
Man sollte die Artikel des GG nicht nur lesen, sondern auch verstehen. Es geht nicht darum alle gleich zu machen, sondern jedem das gleiche Recht zu geben. Das gilt für Arme aber auch für Reiche. Es gibt nun keine Anspruch auf billiges Wohnen in der Stadt.
Aber ein Recht auf Kohleförderung, Atomkarftwerkentsorgung und Bankenrettung gibt es?

Was für ein Eigentor!

Diese Volksbewegung will jetzt die Instrumente einsetzen, die die Bundesregierung ja bereist massiv einsetzt.

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christiansteiffen 09.04.2019, 14:37
51.

Zitat von jallajalla
"Herr Altmaier kann uns ja mal kurz erklären, wieso es völlig okay ist, Menschen zu enteignen, deren Haus zufällig auf einem Braunkohleflöz steht" Das Bundesberggesetz schreibt einen Vorrang der Sicherstellung der Versorgung mit Rohstoffen gegenüber anderen übergeordneten Interessen des Gemeinwohls fest.
Das "Bundesberggesetz" steht nicht über dem Grundgesetz. Aber netter Versuch.

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jallajalla 09.04.2019, 14:37
52.

Zitat von quila
Heuchler! 1987 hat die schwarz-gelbe Regierung selber einen Enteigungsparagrafen ins Bundesbaugesetz geschrieben! https://dejure.org/gesetze/BauGB/85.html
Hat sie nicht! Die vorhandene Regelung wurde lediglich EU-Vorgaben angepasst (bezügl Umfang und Zweck).

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christiansteiffen 09.04.2019, 14:40
53.

Zitat von m-zmann
Bei jeder Enteignung (egal ob für Tagebaue, Autobahnen oder zur Baulandgewinnung) ist eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Angemessen ist dabei nicht, was staatliche Stellen, Aktivist*Innen oder Stadtentwickler*Innen geben wollen, sondern der tatsächliche Wert. Derzeit sind, folgt man entsprechenden Medienberichten (auch bei SPON) die Immobilienpreise hierzulande oft extrem hoch. Da Immo-Blasen jedoch platzen können, ist dies nur eine Momentaufnahme. Ausgerechnet jetzt zu enteignen würde daher lediglich den Firmen exorbitante Summen in die Kassen spülen, die aus Steuermitteln aufgebracht werden müssten. Also wieder das tolle Spiel: Gewinne (durch Wertsteigerung) privatisieren, aber Verluste (Preisverfall z.B. durch den üblichen Verfall von Substanz in öffentlichem Besitz) der Allgemeinheit aufbürden… Wieso will Habeck das?
Falsch, natürlich ist der Verkehrswert zu zahlen, nicht was irgendwelche Investoren bereit sind zu zahlen.

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christiansteiffen 09.04.2019, 14:41
54.

Zitat von Actionscript
Dort müssen Eigentümer von umgewidmeten Grundstücken 60% des Grundstückes an die Gemeinde zur sozialen Bebauung verkaufen. Mit den restlichen 40% können sie tun und lassen, was sie wollen.
Korrekt, da hat auch einer Arte geschaut. Ein weiteres Beispiel, dass Enteignungen bestens funktionieren.

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Willi Wacker 09.04.2019, 14:43
55.

Zitat von zynik
Aber ok, "die Flüchtlinge" und "der Genderschwachsinn" sind natürlich griffiger.
Ah, der Vorwurf "aber Mietheuschrecken wie die Deutsche Wohnen (operativer Gewinn im letzten Jahr bei über 500 Mio. Euro!) " ist nicht griffig?
Übergriffig in die Populismuskiste?

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FocusTurnier 09.04.2019, 14:46
56. Genderschwachsinn

Zitat von zynik
Geil. Gerade eben lass ich noch, dass "die Flüchtlinge" an der Wohnungsnot schuld sind. Jetzt ist es also "der Genderschwachsinn".
Stellen Sie doch mal gegenüber, wieviel Geld Berlin der rot-rot-grüne Senat für sozialen Wohnungsbau ausgegegen hat und wieviel für Genderschwachsinn. Sie werden überrascht sein...
Wenn die Berliner billig im Zentrum wohnen wollen, dann müssen sie ihre linke Bausenatorin darin bestärken, Wohnungen zu bauen. Und zwar viele Wohnungen. Und in die Höhe bauen. Und möglichst so, daß ein qm-Preis von unter 10 Euro dabei rauskommt. Das werden Sie nur schaffen, indem sie Bauvorschriften entschlacken und modular bauen. Also: Die gute alte DDR-Platte (WBS 70), 20 STockwerke und den ausführenden Baufirmen nicht vorschreiben, daß sie einen Frauenentwicklungsplan vor Baubeginn vorlegen müssen. Dann klappts auch mit den Wohnungen in Berlin. Am besten auf dem unbebauten Tempelofer Feld, da wo die ganzen Hipster sonst immer Drachen fliegen lassen und sich die Joints reinziehen.....

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charlybird 09.04.2019, 14:53
57. Dass der bräsige Altmaier

nichts Gescheites zu diesem Thema ablässt und mit dem üblichen ''DDR-Krempel'' agiert, war vorauszusehen, aber das die schusselige Nahles auch auf diesen Zug springt, ist schon bezeichnend.
Ohne jetzt beleidigend zu sein, behaupte ich mal, dass diese Dame in jedem Fall öfter in die Speisekarten bei Tim Raue oder vielleicht bei Hugo reingeschaut hat, als ins Godesberger Programm. Ansonsten müsste eigentlich etwas mehr Inhalt kommen, als ein vorauseilender GroKo-Gehorsam.
Über Altmaier muss man kein Wort verlieren, man kann nur hoffen, dass den christlich-katholischen Dauerwählern irgendwann einmal auffällt, dass Gott nicht nur den Wohnungsmarkt ganz anders sehen und beurteilen würde.
Dass Enteignung sofort keine neuen Wohnungen bringt, mag sein, aber wenn man es mit einigen anderen Verpflichtungen durchzieht, hat man ziemlich schnell einen dringend notwendigen Einfluss auf die gefährliche und unsinnige Mietenexplosion.

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jallajalla 09.04.2019, 14:54
58.

Zitat von drsteffenkleinlich
und die dramatische Lage besteht dann darin, dass eine neue Startbahn gebaut werden muss, oder ein Kohletagebau oder eine neue Strasse?
Das ist in §14 GG geregelt. §15 bezog sich historisch auf strategische Überlegungen. Beispiel: China kauft die komplette Autoindustrie mit dem Ziel, diese abzuwickeln. Damals standen allerdings Kohle und Stahl im Fokus, denn diese Branchen waren kriegswichtig.

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friedrich_eckard 09.04.2019, 14:57
59.

Ich kann mich über die Reaktionen des Ministers, der Partei der Steuervermeider und der rechten Sümpflinge - ich habe an anderer Stelle ein besonders hübsches Zitat wiedergegeben - weder ärgern noch wundern, weil ich aus dieser politischen Himmelsrichtung niemals mehr, anderes und besseres erwartet habe.

Mich freuen allerdings so manche Reaktionen darauf; auch solche, die hier zu lesen sind. Ganz offenbar reicht es nicht mehr aus, nur ein paar Reizworte wie etwa "DDR" in die Gegend zu blasen, um beim Publikum Pawlowsche Reflexe auszulösen und jegliche Denktätigkeit auszuschalten, und das, so scheint mir, darf man doch wohl als beachtlichen Fortschritt werten.

Und übrigens: "Die NachDenkSeiten haben noch nie mit der Kritik an den Grünen gespart, aber wenn sich Konservative und Neoliberale so echauffieren, dann hat man definitiv etwas richtig gemacht." (JK). Genauso ist es!

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