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Wirtschaftsminister: Altmaier bezeichnet Enteignungs-Vorstoß als "Links-Populismus"
Arnulf Hettrich/ imago images

"Diese DDR-Idee schafft keine einzige Wohnung": Wirtschaftsminister Altmaier hat mit scharfer Kritik auf den Vorstoß von Grünenchef Habeck reagiert. Auch andere Politiker äußerten Unverständnis.

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Willi Wacker 09.04.2019, 14:59
60.

Zitat von charlybird
hat man ziemlich schnell einen dringend notwendigen Einfluss auf die gefährliche und unsinnige Mietenexplosion.
Komisch, aber die Preisexplosion ist in Paris oder gar London noch viel, viel, viel übler.

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Thelonius Mink 09.04.2019, 15:05
61. Ach Ja?

Zitat von Olli Ökonom
Es gibt kein Grundrecht auf Wohnen in der Stadt. Punkt. Der Stadt bleibt halt nichtsübrig als neue Wohnungen zu bauen, die dann auch teurer sind als sich das der gemeine Sozialist vorstellt, weil halt die Vorschriften und das hohe Lohnniveau die entsprechenden Kosten verursachen. Wo wurden den Autobahnen verhökert? Die sind alle im Besitz des Bundes!
" Es ist sowohl den Reichen, als auch den Armen verboten unter den Brücken zu schlafen".
Raten Sie mal wen das mehr trifft.....

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jallajalla 09.04.2019, 15:12
62.

Zitat von kuac
Dann werden wir seit Jahren von Sozialisten und Kommunisten regiert. Ich bekomme 0 Zinsen auf mein Sparguthaben und verliere Geld wegen der Inflation. So werde ich auch langsam enteignet. Arme ärmer und reiche reicher. Das ist auch Enteignung.
Sie bringen es auf den Punkt. Renditen jenseits der Inflationsrate erzielt man nur noch mit Immobilien. Mezzanine-Kredite zum Beispiel. Da werden Häuser gekauft, saniert und gewinnbringend veräußert. Für den Investor bringt das 5%+ Zinsen, für den Mieter eine Mieterhöhung und für den Staat zweimal Grunderwerbssteuer. In Bayern je 3,5% bei Erwerb und Verkauf, in Berlin je 6,0%. Dazu kommen noch staatlich veranlasste Gebühren und Notarkosten von tausenden EUR je Wohnung. Der Berliner Mieter zahlt in Summe über 15 %, bei einer Abschreibung über 25 Jahre also reichlich drei Jahresmieten, nur an den Staat. Und oben drauf kommt noch die Grundsteuer.

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charlybird 09.04.2019, 15:13
63. Wissen Sie,

Zitat von Willi Wacker
Komisch, aber die Preisexplosion ist in Paris oder gar London noch viel, viel, viel übler.
mein Vater, weiß Gott kein weiser Mann, hatte aber durchaus kluge Momente, wie diesen : Wenn alle aus dem III. Stock aus dem Fenster springen, machst du es dann auch ?
Frage wäre, sollen wir Mieten wie in Paris auch zulassen ?
Oder wäre es nicht besser, anstatt nach Paris, vielleicht nach Wien zu schauen.
Oder möchten Sie in Bälde Zustände wie in Moskau ?

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Knödelseder 09.04.2019, 15:15
64. Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft Mangelhaft

Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete Herrn Habeck als den Pandabären der Deutschen, den alle lieb haben. So ist es ja auch.
Wer seine Äußerungen zu den sozialen Medien verfolgte, seine sonstigen Äußerungen, seine vielen Auftritte in Talk-Shows aber auch in den Quasselsendungen wie 3 nach 9 oder Riverboat, man fühlt sich immer an den "Franzl" erinnert.
Für den "Pandabären" Habeck gilt das, was der Maier Sepp über Beckenbauer sagte:
"Wenn der Franz aus dem Fenster fällt, fällt er nach oben".
Nur der Herr Habeck muss acht geben, wer schnell aufsteigt, kann ganz schnell wieder abstürzen.
Anders ausgedrückt:
Everybodys Darling kann ganz schnell mutieren.
Schon die "Friday for Future" Bewegung zeigt, jegliche ökonomische Substanz fehlt (und wir ja auch in vielen Schulen nicht gelehrt).
So auch dieser Vorschlag aus der Mottenkiste, getrübt von keinem wirtschaftlichen Sachverstand.
Schaut man sich die Führungsspitze der Grünen an, wundert dies nicht, eine Dipl.Kaufleute, keine Betriebswirtschaftler, keine Volkswirte, einfach nichts.
Das fällt natürlich bei einem Volk, das die Lufthoheit besitzt auf fruchtbaren Boden. In Frankreich oder England hätte ein solcher Dampfplauderer keine Chance.

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Kurt-C. Hose 09.04.2019, 15:28
65.

Zitat von stumpen89
Herr Altmaier kann uns ja mal kurz erklären, wieso es völlig okay ist, Menschen zu enteignen, deren Haus zufällig auf einem Braunkohleflöz steht. Wenn die gleiche Forderung nach Enteignung (wohlgemerkt mit finanzieller Entschädigung!) dann aber Mietheuschrecken wie die Deutsche Wohnen (operativer Gewinn im letzten Jahr bei über 500 Mio. Euro!) betrifft, bricht angeblich der Kommunismus aus. Klar dass sich die Bürgerinnen und Bürger von der Union abwenden: den Kleinen nimmt man es weg, und den Großen wirft man es hinterher. Langsam reicht's halt auch mal mit dem ganzen marktradikalen Neoliberalismus. Der Kapitalismus hatte seine Chance, jetzt stellen wir mal wieder den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik.
Durchschnittliche Miete der Deutschen Wohnen ist 6,50€ je m².
Das ist eine "Heuschrecke" ????


"marktradikaler Neoliberalismus" würde radikale Deregulierung bedeuten. Wo bitte hat das denn stattgefunden - wohl nicht in Deutschland und erst recht nicht im deutschen Mietrecht.

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cum infamia 09.04.2019, 15:43
66. auch meine Meinung

Zitat von Metternich
Enteigungen waren immer das Mittel der unfähigen Sozialisten und Kommunisten, die dann letztendlich die von ihnen regierten Länder in den Ruin getrieben haben. Gleichwohl würde ich in ganz bestimmten Situationen und dramatischen Lagen eine Enteignung quasi vorrätig als allerletzte Möglichkeit halten. Aber dann muss die Not wirklich existenziell sein. Es stimmt: Eigentum verpflichtet, aber Eigentum ist auch meines Erachtens auch ein Menschenrecht. Links-Populismus gibt es allerdings genauso wie Rechts-Populismus. Der erste wird derzeit in den Medien leider immer ausgeblendet.
..in der DDR wurde nicht nur die Wohnungen sondern die gesamte Industrie "enteignet".
Das Ergebnis konnten sich dann alle Deutschen 1989 in einem Land, einem Freilichtmuseum ähnelnd, ansehen.
Die Haupttriebkraft ist und war die Privatinitiative !
z.B. China, mag des kommunistisch sein durch und durch, hat zumindest das erkannt und feiert damit seine Erfolge....

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FocusTurnier 09.04.2019, 15:46
67. Mythos Wien

Zitat von charlybird
Oder wäre es nicht besser, anstatt nach Paris, vielleicht nach Wien zu schauen.
Folgende Vergaberichtlinien gibt es in Wien für eine Gemeindewohnung:

- Man muss mindestens schon zwei Jahre seinen Hauptwohnsitz in Wien haben, um überhaupt auf die Warteliste für die günstigen öffentlichen Wohnungen zu kommen.

- Wer länger in Wien lebt, wird noch weiter bevorzugt (Bonus auf der Warteliste von drei, sechs oder neun Monaten)

- Weitere Faktoren wie Alter, Krankheit, Überbelegung der aktuellen Wohnung werden berücksichtigt.

Die Zeit auf der Warteliste ist meist über zwei Jahre. Wer also jetzt nach Wien zieht, kann in der Regel frühstens nach vier Jahren in den Genuss einer solchen Wohnung kommen, häufig dauert es länger.

https://www.stadt-wien.at/immobilien-wohnen/gemeindewohnung.html

Wenn die Wiener Verhältnisse so erstrebenswert sind, warum disktutiert man dann nicht ähnliche Vergabe-Richtlinien für Berlin?
Vermutlich, weil man sich dann festlegen müsste, dass eben nicht alle die gleiche Chance auf ein Stück vom Kuchen haben. Und das kommt dann ja auch wieder nicht gut an...
Ansonsten gelte in Wien laut einschlägigen Portalen diese Preise:
- Innere Stadt, Durchschnitt 20,22€
- Leopoldstadt, -"- 18,87€

Berlin hat es schlicht versäumt, sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Und die Linken haben die wenigen kommunalen Wohnungen auch noch an gewinnorientierte AGs verkauft.
Man kann eigentlich nur noch mit dem Kopf schütteln bei soviel Bigotterie in dieser fremdfinanzierten Stadt.

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Knödelseder 09.04.2019, 15:56
68.

Zitat von Kurt-C. Hose
Durchschnittliche Miete der Deutschen Wohnen ist 6,50€ je m². Das ist eine "Heuschrecke" ???? "marktradikaler Neoliberalismus" würde radikale Deregulierung bedeuten. Wo bitte hat das denn stattgefunden - wohl nicht in Deutschland und erst recht nicht im deutschen Mietrecht.
Ich darf Sie daran erinnern, das es derzeit um die Vertreibung der Mieter durch Mieterhöhungen im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen geht. Um Modernisreungsmaßnahmen, die größenteils nicht notwendig wären.
Bedauerlicherweise ist gerade der Gesetzgeber im Rahmen der Gebäudeenergetik eine der Hauptschuldigen an diesen Mietsteigerungen nach einer Modernisierung.
Und wenn Herr Stegner Enteignungen begrüßt sollte er hinterfragen, welche Partei Koalitionspartner der CDU ist.
https://www.hausbauberater.de/bauwissen/warum-bauen-immer-teurer-wird

Abschließend, 6,50 € pro qm. Wissen Sie was ich mit solchen durchschnittlichen Werten auf gedrucktem Papier mache? In die vereinfachte Ablage!

Für Sie:
Unter Modernisierungsmaßnahmen versteht der Gesetzgeber in § 555b BGB bauliche Veränderungen,

durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung)
nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart oder das Klima nachhaltig geschützt wird
durch die der Wasserverbrauch nachhaltig reduziert wird
durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird
durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden
die auf Grund von Umständen durchgeführt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, und die keine Erhaltungsmaßnahmen nach § 555a BGB sind
durch die neuer Wohnraum geschaffen wird.
Typische Modernisierungsmaßnahmen sind beispielsweise der Einbau einer Heizungsanlage, die Wärmedämmung der Außenfassade oder die Isolierung von Heizungs- und Warmwasserleitungen. Auch aufgrund baulicher Maßnahmen, die vor Einbruch in der Mietwohnung schützen sollen, kann der Vermieter die Miete erhöhen.

Mieterhöhungen ohne Modernisierung kann der Gesetzgeber beeinflussen durch einen Mietspiegel als Pflicht für jede Kommune.
Ich halte für Wohnungen im Bestand eine Mieterhöhungen alle 5 Jahre um 5% für akzeptabel.

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quidquidagis1 09.04.2019, 16:06
69. Im Bundesberggesetz steht aber nicht..

Zitat von jallajalla
"Herr Altmaier kann uns ja mal kurz erklären, wieso es völlig okay ist, Menschen zu enteignen, deren Haus zufällig auf einem Braunkohleflöz steht" Das Bundesberggesetz schreibt einen Vorrang der Sicherstellung der Versorgung mit Rohstoffen gegenüber anderen übergeordneten Interessen des Gemeinwohls fest.
..dass im Rahmen der Versorgungssicherheit durch Enteigung Milliarden an Gewinnen erwirtschaftet werden sollen!

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