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Witwe von Altkanzler Kohl: Maike Kohl-Richter hat keinen Anspruch auf Millionen-Entsc
DPA

Altkanzler Helmut Kohl hatte eine Rekord-Entschädigung erstritten - seine Witwe geht leer aus. Das entschied am das Oberlandesgericht Köln.

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emobil 29.05.2018, 12:42
1. wie ist denn eigentlich die Rechtslage?

sind rechtmäßige finanzielle Ansprüche, die aber noch nicht zur (vollständigen) Auszahlung gekommen sind, vererbbar?
Da müsste es doch schon vorher Rechtsprechung gegeben haben.

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Tante_Frieda 29.05.2018, 12:50
2. Die classe politique

Die classe politique macht sich mehr und mehr die Unsitte zu eigen,die wir zur Genüge auch aus der Wirtschaftswelt kennen:Man möchte - auf Teufel komm raus - Millionen auf dem Konto haben;ein prall gefülltes Konto - ohne Zwang zu eigener Arbeit - wird in den oberen Schichten dieses Landes praktisch als Menschenrecht betrachtet,natürlich nur für sich selbst,nicht für den Pöbel,der die Werte in diesem Land jeden Tag erarbeitet.Da darf sich das Establishment auf Dauer nicht wundern,wenn immer mehr Menschen zu den Radikalen abwandern...

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k.Lauer 29.05.2018, 12:52
3. ja, ja, der immaterielle Schaden

warum ist nicht auch die Ehefrau lädiert und warum soll sie keinen Entschädigungsanspruch haben dürfen? Ein imaterielles Gut wi0e ein Schadensersatzanspruch vom verstorbenen Ehemann ist auch ein Vermögensposten und als solcher, auch wenn man nichts anfassen kann - man denke zum Beispiel an ein Patentrecht - dennoch ein Etwas, was vererbbar ist, bzw. sein sollte. Die Ungleichbehandlung von immateriellen und materiellen Gütern ist eigentlich ein Relikt aus der alten Römerzeit.

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GSYBE 29.05.2018, 13:04
4. Es gehe es darum,...

"Es gehe es darum, dem Geschädigten Genugtuung zu verschaffen, und das sei nur möglich, solange er noch lebe, sagte die Vorsitzende Richterin Margarete Reske."
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Das halte ich für zumindest sehr fragwürdig!

Ein jeder wird mindestens genausoviel Genugtuung verspüren, wenn er weiss, dass seine Lieben nach seinem Ableben an der Entschädigung partizipieren; ich für mein Teil kann diese Begründung null verstehen.

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im_ernst_56 29.05.2018, 13:08
5.

Zitat von emobil
sind rechtmäßige finanzielle Ansprüche, die aber noch nicht zur (vollständigen) Auszahlung gekommen sind, vererbbar? Da müsste es doch schon vorher Rechtsprechung gegeben haben.
Vermögensrechtliche Ansprüche sind vererbbar, auch Schadensersatzansprüche gegen eines Vermögensschadens. Anders bei immateriellen Ansprüchen ("Schmerzensgeld"). Die sind nur vererbbar, wenn sie bei Eintritt des Erbfalls rechtskräftig tituliert waren. Allerdings können bei einem Unfalltod die erbberechtigten Angehörigen auch eigene Schmerzensgeldansprüche haben. Um einen solchen Anspruch ging es hier jedoch nicht. Frau Kohl-Richter war durch die Veröffentlichung nicht in eigenen Persönlichkeitsrechten verletzt. Es ging also nur um die Schmerzensgeldansprüche des Altbundeskanzlers und das entsprechende Urteil war noch nicht rechtskräftig.

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stiller-denker 29.05.2018, 13:09
6. Richtig so - Die Wahrheit muß ans Licht

Vielleicht kommen so ja noch ein paar "Ehrenwort"-Wahrheiten ans Licht, wenn keine weiteren Schadensersatz-Forderungen mehr drohen. Die "Flick-Affäre" und "Barzel-Affäre" haben zwar vieles offen gelegt, aber der Verbleib der Rest-Beträge und die Anzahl der Konten blieb ja im Verborgenen. Da gab es ja in der CDU auch noch den "Anden-Pakt", bei dem sich die Politiker die Posten zugeschoben haben und der zur Unterstützung von Kohl diente. Weiterhin gab es ja viele Diskussionen bei der Rückübereignung und dem Ausverkauf der DDR durch die Treuhand. All diese Kungeleien wurden ja nie ganz aufgeklärt.

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lollopa1 29.05.2018, 13:13
7. ist doch eindeutig....

Helmut Kohl verstarb bevor das Urteil rechtskräftig war, d.h. es war kein Kläger mehr da. Wäre Kohl halt nach dem Inkrafttreten des Urteils gestorben hätte die Witwe ein Anrecht darauf.

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franz01 29.05.2018, 13:16
8. Gutes Urteil

Niemand hat die Persönlichkeitsrechte von Maike Kohl-Richter verletzt. Deshalb ist das Urteil gut. Vermutlich wird es einen weiteren um dieses Geld geben. Am besten wäre, der Schädiger zahlt es in eine Stiftung ein, die sich um das Vermächtnis von Helmut Kohl kümmert. Er hat sich am Ende seines Lebens den Ruf eines selbstherrlichen und verbitterten Ex-Machthabers ohne Einsicht in die eigenen Fehler erworben. Vielleicht mildert eine wohltätige Helmut-Kohl-Stiftung mit dieser Million sein ramponiertes Image.

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mirage122 29.05.2018, 13:19
9. Das wird noch dauern!

"Die Witwe kann in Revision gehen!" Das wird noch dauern. Dann ist ja zumindest Futter für das Sommerloch in gewisser Weise gesichert. Dabei war "Birne" doch so intelligent, hätte er doch irgendwie wissen müssen. Seine Frau war für, ihn doch das Wichtigste auf der Welt. Nun muss sie da durch. Aber gute Anwälte wird sie ja sicherlich bezahlen können.

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