Forum: Politik
Wohnungsdurchsuchung: Ermittler finden keine Drogen bei SPD-Politiker Hartmann
DPA

Die Staatsanwaltschaft hat die Wohnung des SPD-Politikers Michael Hartmann durchsucht - Drogen sind dabei nicht gefunden worden. Gegen den Bundestagsabgeordneten wird wegen möglichem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt.

Seite 2 von 4
borriesmueller 03.07.2014, 13:10
10. Unschuldsvermutung

Gilt im deutschen Rechtsverständnis noch der Begriff der Unschuldsvermutung? Man könnte den Eindruck gewinnen, dass das nicht mehr der Fall ist, wenn Personen durch lancierte Informationen an die Presse derartig schnell in den Dreck gezogen werden. Ich hoffe, dass die SPD zunächst in aller Form diese "Behandlung" öffentlich kritisiert und Strafanzeige wegen Rufmord gestellt wird.
Dies daraus folgenden Ermittlungen werden dann wieder eingestellt, wenn sich tatsächlich eine Schuld ergeben würde (wobei ich das schwer glauben kann). Sollte sich später herausstellen, das die Vorwürfe ungerechtfertigt waren, müsste die vorschnelle Aburteilung harte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Und zwar nicht die üblichen 20 oder 30.000 € Schadenersatz, sondern zig-Millionen, wie im US-Strafrecht. Auch wäre dann die Würde eines Menschen verletzt. Also scheint mir hier auch das Grundgesetz möglicherweise verletzt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gerald246 03.07.2014, 13:21
11. maechtiger NSA?

Zitat von rloose
Ja, den Eindrück könnte man bald bekommen. Hartmann soll ja auch die Überwachungsmethoden der NSA kritisch gesehen haben. Aber ist sicher nur ein Zufall...
Ich bin zwar ein ueberzeugter Anhaenger von Verschwoerungstheorien, aber wenn der Geheimdienst sooo allmaechtig waere wie Sie glauben (oder sich wirklich raechen wollte), dann waere bei Hartmann in der Wohnung auch etwas zu finden gewesen.

Nee, die Polizei hat ihn wahrscheinlich bei der Ueberwachung eines Dealers gesehen wie er etwas kauft nehme ich mal an, was wohl ein ausreichender Tatverdacht ist. Wareum sonst waere er auch gleich zurueckgetreten?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
thora 03.07.2014, 13:27
12.

Fast könnte sich der Eindruck aufdrängen, dass alle politischen Kritiker der großen Abhöraffäre und dahinter stehender Dienste, die einen populären Hintergrund haben, plötzlich mit unschönen Neigungen in der Öffentlichkeit auffällig werden.

Ebenso wie im Umkehrschluss auffällig ist, dass diejenigen Politiker deren Aufgabe es sein sollte Gesetze und Bürgerrechte zu verteidigen, bevorzugt ganz still bleiben. Auch die haben sicher häufig ganz private Geheimnisse, mit denen sie ungern in der Öffentlichkeit auffällig werden würden.

Fast drängt sich hier der Eindruck auf, dass alle populären politischen Kritiker der großen Abhöraffäre sowie dahinter stehender Dienste, plötzlich mit indiskutablen Neigungen in der Öffentlichkeit stehen.

Ebenso wie im Umkehrschluss auffällig ist, dass diejenigen Politiker deren Aufgabe es sein sollte Gesetze und Bürgerrechte zu verteidigen, bevorzugt ganz still bleiben. Denn auch die haben sicher häufig ganz private Themen, mit denen sie ungern in der Öffentlichkeit auffällig werden würden.

Toll, was Überwachung bereits zu leisten scheint.

Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
friedrich_eckard 03.07.2014, 13:28
13.

Zum Sachverhalt kann man natürlich beim derzeitigen Kenntnisstand wenig sagen, obwohl da einiges schon sehr nachdenklich macht - aber es wäre ja wohl allmählich dringend geboten, einmal auf die Suche nach "undichten Stellen" bei den Ermittlungsbehörden zu gehen.

Jemand kann in den Verdacht einer Straftat geraten, und der Verdacht kann auch hinreichend sein, die Aufhebung der Immuntät eines Abgeordneten und Durchsuchungsmassnahmen zu rechtfertigen; dass die Öffentlichkeit von der Ermittlungen als solchen und der Aufhebung der Immunität erfährt, mag unvermeidlich sein, schön und gut soweit - aber es ist einfach ein unmöglicher Zustand, dass schon in einem Stadium, in dem immer die Möglichkeit besteht, dass sich die Vorwürfe in Wohlgefallen auflösen, die Öffentlichkeit erfährt, welcher Tatvorwurf im Raum steht.

Schon im Falle Edathy war die berüchtigte Pressekonferenz der StA ein Justizskandal erster Güte, diesmal wird durchgestochen - und in beiden Fällen bleibt selbst bei einer Einstellung der Verfahren mangels Tatverdachtes soviel an den Angeschuldigten hängen, dass der Schaden nicht mehr gutzumachen ist.

Wenn es denn nicht anders geht, muss ein gesetzliches Publikationsverbot betr. Einzelheiten aus einem laufenden Ermittlungsverfahren her. Solange nicht Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt ist, hat das Persönlichkeitsrecht von Angeschuldigten dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit vorzugehen - basta!

Ceterum censeo: den Damen und Herren André Hahn, Konstantin von Notz, Martina Renner und Hans-Christian Ströbele wird man raten müssen, in nächster Zeit sehr sorgfältig auf sich aufzupassen und auf jede unliebsame Überraschung vorbereitet zu sein.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
saffrongurski 03.07.2014, 13:28
14. Kann jemand

Zitat von sysop
Die Staatsanwaltschaft hat die Wohnung des SPD-Politikers Michael Hartmann durchsucht - Drogen sind dabei nicht gefunden worden. Gegen den Bundestagsabgeordneten wird wegen möglichem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt.
eine Liste der "kritischen" Politiker des Gremiums zur Parlamentarischen Kontrolle und Beaufsichtigung der Geheimdienste durchgeben, also neben Edathy, Hartmann und Ströbele?
Dann könnte ich mir bei zukünftigen Anschuldigungen gegen diese Personen das Lesen der Berichte ersparen. Danke.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
privado 03.07.2014, 13:29
15. Was viele nicht verstehen wollen...

Zitat von HankTheVoice
Jeder gilt bis zum Beweis des Gegegenteils für unschuldig, der Verdacht hätte nicht öffentlich gemacht werden dürfen. Hartmann sieht nicht aus wie ein Christal Meth Junkie. Als Mitglied des Kontrollausschusses des Geheimdienstes hört es sich eher danach an, als hätte jemand einen unbequemen Kritiker loswerden wollen. Die Staatsanwaltschaft sollte auch in diese Richtung ermitteln.
Ich denke ebenso wie Sie, dass man hier versucht einen unangenehmen Kritiker loszuwerden. Wieder einmal steht auch die Frage im Raum, warum bereits jetzt über die Ermittlungen berichtet werden darf? Gilt hier die Unschuldsvermutung nicht mehr? Aber was viele nicht wissen: eine Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. Das bedeutet, Ermittlungen werden nur dann aufgenommen, wenn die Politik dies auch abgenickt hat. Also sollten Sie nicht damit rechnen, dass auch in die Richtung "unliebsamen Kritiker loswerden" ermittelt werden wird.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
bernd.stromberg 03.07.2014, 13:34
16. Bigott

Zitat von sysop
Die Staatsanwaltschaft hat die Wohnung des SPD-Politikers Michael Hartmann durchsucht - Drogen sind dabei nicht gefunden worden. Gegen den Bundestagsabgeordneten wird wegen möglichem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt.
Eine rein subjektive Meinung von mir: ich halte Drogenkonsum [im Rahmen] prinzipiell für weniger Schlimm von einem Politiker als Korruption o.ä., bei denen andere Parteien direkt geschädigt werden.

Wer bin ich denn der Einzelperson vorschreiben zu wollen was er darf und nicht darf? Und mit welcher Logik dürfte er sich jeden Abend 2 Flaschen Korn reinziehen und würde - wenn es ans Licht kommt - höchstens in Alkoholtherapie geschickt, aber wenn er einmal im Monat Abends beim Grillfest am Joint zieht ist er Schwerverbrecher und untragbar, oder wie?

Aber ich kann zumindest nachvollziehen dass aufgrund der Gesetzeslage ein Politiker bei dem illegaler Drogenkonsum ans Licht kommt aufgrund der Vorbildfunktion etc. nicht mehr tragbar ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
irrenderstreiter 03.07.2014, 13:41
17.

Zitat von gerald246
Ich bin zwar ein ueberzeugter Anhaenger von Verschwoerungstheorien, aber wenn der Geheimdienst sooo allmaechtig waere wie Sie glauben (oder sich wirklich raechen wollte), dann waere bei Hartmann in der Wohnung auch etwas zu finden gewesen. Nee, die Polizei hat ihn wahrscheinlich bei der Ueberwachung eines Dealers gesehen wie er etwas kauft nehme ich mal an, was wohl ein ausreichender Tatverdacht ist. Wareum sonst waere er auch gleich zurueckgetreten?
Der Versacht reicht aus um den Ruf zu zerstören, zudem hinterläßt das viel weniger nachweisebare Spuren...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
amelkreuzung 03.07.2014, 13:43
18. unkonventionell ist

unterm Strich doch konventionell. NSA oder wem auch immer er auf die Füße getreten ist.. Diese Methoden Menschen Mundtot zu machen find ich toll.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
friedrich_eckard 03.07.2014, 13:52
19.

Zitat von saffrongurski
[Kann jemand] eine Liste der "kritischen" Politiker des Gremiums zur Parlamentarischen Kontrolle und Beaufsichtigung der Geheimdienste durchgeben, also neben Edathy, Hartmann und Ströbele? Dann könnte ich mir bei zukünftigen Anschuldigungen gegen diese Personen das Lesen der Berichte ersparen. Danke.
André Hahn, Konstantin von Notz (GRÜNE), Martina Renner (LINKE) und Hans-Christian Ströbele gehören dem NSA-Untersuchungsausschuss als Mitglieder bzw. stellv. Mitglieder an; André Hahn für die LINKE und Ströbele für die GRÜNEN auch dem parl. Kontrollgremium.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 2 von 4