Forum: Politik
Wohnungsmarkt: Grüne fordern Obergrenze für Mieten
Robert Michael/DPA

Wer überhöhte Mieten verlangt, soll künftig bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen - das fordern die Grünen. Sie wollen eine Mietobergrenze einführen und "unnötige Ausnahmen" bei der Mietpreisbremse abschaffen.

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kaiser.friedrich 27.04.2019, 12:56
60. Vollkommene Verbloedung

Weder Enteignungen noch Mietpreisbremsen loesen das Problem, dass es deutlich mehr Interessenten als verfuegbare Wohnungen gibt.

Wann kapieren Linke endlich, dass man die Gesetze des Marktes nicht einfach umgehen kann? Solange Menschen einen freien Willen haben, wird es Angebot und Nachfrage mit entsprechender Preisbildung geben.

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Haarfoen 27.04.2019, 13:00
61.

Zitat von andreasbln
nur alle 20 Jahre die Miete erhöhen ???? Schon mal was von 558 BGB gehört. In der Regel 20% innerhalb von 3 Jahren, würde sofern der Markt insgesamt mitziehen in 20 Jahren gesetzlich grds. eine Steigerung von.... 120 - 140% erlauben. Was ein blödes Gejammer hier. Aber wenn der Wohnungsmarkt nicht reguliert wird, dann gewinnt irgendwann wieder irgendein "Führer", der alle enteignet. Hochmut kommt vor dem Fall. Wir hatten noch nie eine "reine" Marktwirtschaft sondern im Beschränkungen, gerade im Wohnraummietrecht, weil der Markt eben nicht alles regelt. Wenn dem so wäre, hätte vor 130 Jahren keine Gewerkschaften, Sozialgesetzgebungen etc. bedurft. Der Markt regelt einen Scheiß. Die Errungenschaft der sozialen Marktwirtschaft nach dem Krieg war, dass alle Bevölkerungsschichten vom Wohlstand profitieren, damit die Demokratie stabil bleibt. Aber stimmt.. Marktwirschaft ist ja in Stein gemeißelt, von Gott gegeben...Wer mit Gier den gesamtgesellschaftlichen Frieden zerstört, wird irgendwann Revolte, Selbstjustiz, etc. ernten. Nicht morgen, aber irgendwann mit Sicherheit. Die Geschichte wird sich wiederholen, weil die Menschen den Blick für das große Ganze verlieren.
Ihr Beitrag trifft den richtigen Ton. Ich pflichte Ihnen bei. Diese Preistreiberei und eine ungebremste Profitgier ohne Limitierung endet in der Zerstörung des sozialen Friedens als Basis unserer Demokratie. Schon unter Kaisers Zeiten hatte ein Herr Bismarck zähneknirschend erkannt, dass ohne die Regulierung sozialer Belange ein Zerfall staatlicher Ordnung droht. Diese Lektion wurde nicht gelernt. Insoweit werden die Eigentümer von Mietraum ihre Profitgier solange befriedigen, bis die Revolte kommt. In einem anderen Forum ging es um die Gelbwesten als Vorboten einer sozialen Revolution. Es knistert schon. Wir hoffen dann inständig, dass es einen europäischen Frühling geben wird, der nicht misslingt.

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manololink7 27.04.2019, 13:01
62. Es muss fair zu gehen. Familien brauchen auch noch Geld für Nahrung.

Es kann nicht sein, dass Menschen obdachlos werden nur weil Hausbesitzer mit 900 Euro Monatsmiete nicht genug haben. Sie wollen anstatt 1.200 Miete. Es darf auch nicht sein, dass ganze Familien obdachlos werden, die einfach nicht in der Lage sind 300 Euro Miete mehr zu bezahlen. Sie brauchen schließlich auch noch Geld um sich zu ernähren.

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friedrich_eckard 27.04.2019, 13:02
63.

Zitat von spmc-135322777912941
Meines Erachtens besteht die grosse Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen mit Habeck den nächsten Kanzler in einer G/R/R Koalition stellen werden. Da gibt es nur eine Antwort: Mehrfamilienhaus jetzt verkaufen und abhauen solange die noch keine Mauer gebaut haben in der sich die Tore nur nach innen öffnen. Und an Frau Merkel noch die frohe Grussbotschaft: Wir schaffen das.
Grosse Wahrscheinlichkeit? Zaghafte Hoffnung, aber gaaanz zaghafte... und wo soll es dann hingehen? Orbanistan?

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MarkusGerhard 27.04.2019, 13:02
64. Leider nur auf den ersten Blick clever

Wer die Mietpreise drosseln will, muss zwingend auch die Kaufpreise für Immobilien deckeln. Häuser in den gefragten Gegenden kosten auch mehr. Entsprechend hohe Mieten sorgen dafür, dass sich auch teure Immobilien noch zu Lebzeiten der Eigentümer amortisieren. Das ist ein legitimes Ziel. Hinzu kommt, dass in besagten Regionen im der Regel mehr verdient wird. Eigentlich also alles im Lot. Man könnte ja mal damit beginnen, Erträge aus Kapitelgeschäften genau so hoch zu besteuern wie die Einkünfte aus Arbeit. Das sollte zügig genug Geld in die Kasse spülen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Alternativ könnte man endlich damit anfangen, richtig Geld in die Bildung zu pumpen. Das könnte den aktuellen Trend einer immer größer werdenden Gruppe von schlecht qualifizierten und damit unterbezahlten Mitbürgern mittelfristig umkehren. Aber leider denkt die Regierung immer nur von Wahl zu Wahl, so dass mittel oder gar langfristige Projekte gar nicht erst begonnen werden. Stattdessen erleben wir eine Politik für - bei allem Respekt - Rentner, die ihr Leben weitestgehend hinter sich haben. Damit werden wir definitiv an den Herausforderungen der Zukunft scheitern.

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MatthiasEit 27.04.2019, 13:03
65. Mehr Vermieter

Ich glaube viele Leute hier reden ohne Daten an der Realität vorbei. Es gibt eine schöne Statistik zur Rendite von Vermietern: https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/immobiliengeschaeft-mietpreise-mietpreisbremse-vermieter-profit/seite-2
Danach erwirtschaften 22% der Vermieter Verluste. Wenn wir eine Inflation von 2% annehmen, die wir von der Rendite abziehen müssen, erwirtschaftet nur die HÄLFTE der Vermieter überhaupt einen Profit.
Was glauben sie warum nicht mehr Menschen in Mietswohnungen investieren. Bei einer Chance von 50% Rendite zu erzielen, lohnt sich das Casino mehr...

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bluebill 27.04.2019, 13:07
66. Systemkonflikt

Im Wesentlichen erleben wir gerade, dass es eine Soziale Marktwirtschaft nicht geben kann. Das sind zwei völlig getrennte Welten. Entweder man hängt der Ideologie an, dass grundsätzlich jedes Gut Handelsware ist, mit der jeder nach Belieben Profit erwirtschaften kann. Man überlässt es dem Markt, wie sich Preise und Profite entwickeln. Das haben wir jetzt. - Oder man geht davon aus, dass es bestimmte Bereiche der Daseinsvorsorge gibt, die nicht als Handelsware gelten. Wo z.B. Energieversorgung oder Wohnraum von der Allgemeinheit, bzw. deren Vertretung, bewirtschaftet werden. Das wäre zumindest im Ansatz - Huuuh!- sozialistisch - Beides kann natürlich negative Folgen für den Einzelnen haben. Die Folgen der radikalen Marktwirtschaft sind, dass längerfristig nur eine wohlhabende Elite überhaupt Zugang zu Gütern wie Wohnraum hat. Wer zu wenig Geld hat, muss unter der Brücke wohnen.Das trifft natürlich immer mehr Menschen, weil die Preise viel schneller steigen als die Einkommen. - Nachteil des sozialistischen Ansatzes wäre z.B., dass niemand sich im Detail aussuchen kann, wie er wohnen will, denn Wohnraum würde zugeteilt. Abgesehen davon, dass es möglicherweise zu Korruption und Bevorzugung einzelner, öffentlich erwünschter Gruppen käme. Wie in der DDR, nur dass die eigentlich eine Diktatur war. - Was jetzt das größere Übel ist, müsste man abwägen. Eine Vermischung ist allerdings kaum möglich.

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Haarfoen 27.04.2019, 13:07
67.

Zitat von kaiser.friedrich
Weder Enteignungen noch Mietpreisbremsen loesen das Problem, dass es deutlich mehr Interessenten als verfuegbare Wohnungen gibt. Wann kapieren Linke endlich, dass man die Gesetze des Marktes nicht einfach umgehen kann? Solange Menschen einen freien Willen haben, wird es Angebot und Nachfrage mit entsprechender Preisbildung geben.
Als erklärter Linker darf ich Ihnen versichern: Wir haben kapiert. Dem Kaiser Friedrich sei untertänigst versichert, dass die Linken ein Instrument gefunden haben: Die Wohngenossenschaft! Die funktioniert ganz fabelhaft, Menschen ohne viel Eigentum können Teil einer Wohngenossenschaft werden und dort unter Wahrung ihres freien Willens (!) in einem Raum existieren, der nicht durch Angebot und Nachfrage geregelt wird.

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frank2013 27.04.2019, 13:08
68. Es muss einiges gerade gerückt und unternommen werden

Ich habe den Eindruck, hier tummeln sich lauter Amateurkapitalisten und Vermieter sowie Makler wie aufgeschreckte Hühner. Da wird massiv Gegenpropagaganda betrieben. Ich möchte mal daran erinnern, dass ich im normalen Geschäftsleben auch nicht ständig die Preise nachträglich erhöhen kann, pacta sunt servanda. Nur Monopole und Kartelle können Preise diktieren, dafür gibt es das UWG/GWG. Gerade bei Wohnungen zeigt sich dieses Machtgefälle und die drohende Obdachlosigkeit als Druckmittel. Mieterhöhungen bei Bestandsmieten sollten nur der Instandsetzung und dem Inflationsausgleich und im geringem Maße der Rendite dienen und an die allgemeine Wirtschaftslage und Einkommensentwicklung gekoppelt sein. Es ist gerade kein freier Markt, anders als bei Neubauten in einem gewissen Segment. Im Übrigen muss mal die irreführende, derzeit sehr verbreitete populäre These richtig gestellt werden, dass Enteignungen keine neuen Wohnungen schafft und dass 70% der Deutschen gegen Enteignungen seien. Hier ist schon die Fragestellung der Meinungsforschungsinstitute und ihr Auftrag zu hinterfragen. Eng betrachtet stimmt die These, aber die Zielrichtung der Enteignungen geht in eine andere Richtung. Mit der Enteignung großer privater institiutioneller Investoren oder der Sozialisierung des Bestands sollen die Mietsteigerungen bei den Vergleichsmieten und im Bestand unterbunden und abgebremst werden, was andernfalls zu weiteren sozialen Verwerfungen führt. Diese Art der Propaganda der Wirschafts- und Eigentümerverbände sollte etwas entgegengesetzt werden. Ich sehe die dramatische Veränderung in Berlin. Allein hier gibt es, glaube ich 23000 AirBnB-Vermieter, die Wohnungen dem Mietmarkt entziehen, Tendenz steigend. Das Beispiel Florenz zeigt, wohin das führt. Die Mieterstruktur verändert sich dramatisch, das örtliche Kleingewerbe stirbt aus, weil die Kunden verdrängt werden. Es gibt immer mehr Andenkenläden und Touristengastronomie. Die Lobbyisten von AirBnB versuchen gerade in Brüssel durch eine Verordnung die Fehlbelegungsregelungen der belasteten Städte zu kippen, an allen demokratischen Instanzen vorbei gleich ganz oben. Wenn denen das gelingt, ist es mit dem sozialen Frieden vorbei, kommt es zu Aufständen und Abwehrkämpfen. Die EU wäre bald ganz unten durch. Und Berlin wäre nicht mehr arm, aber sexy, sondern arm und häßlich.

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beuerchen-christian 27.04.2019, 13:09
69. @4

@4 Gott sei dank haben sie dieses Recht nicht. Wir sind hier nicht im wild-West kapitalismus à la USA. Denn: Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen! Wenn Ihnen das nicht passt können Sie gerne in ein Land gehen wo andere Regeln herrschen.

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