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Wohnungsnot: Städte- und Gemeindebund warnt vor Folgen der Enteignungsdebatte
DPA

In der Diskussion über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen wirft die Linken-Chefin der SPD Mutlosigkeit vor. Der CSU-General kritisiert den Grünen-Chef. Der Städte- und Gemeindebund warnt vor "Irrglauben".

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dasfred 08.04.2019, 04:34
1. Es geht nicht nur um mehr Wohnraum

Es geht den Mietern zuerst darum, dass sie sich ihre Wohnung auch in zehn Jahren noch leisten können. Es reicht vollkommen, die Vermieter zur Erhaltung zu angemessenen Kosten zu verpflichten und in allen Gebieten mit angespanntem Markt die überteuerte Modernisierung zu untersagen sowie die Umlage der energetischen Sanierung auf die Mieter stark zu deckeln. Das wirkt der Verknappung billiger Wohnungen stark entgegen und macht die Spekulation mit Luxussanierung uninteressant. Man muss nicht enteignen, solange es das Instrument der Zwangsverwaltung gibt. Da kann der Eigentümer weiter Eigentümer bleiben, nur er kann nicht mehr gegen Regeln verstoßen. Damit kann man auch der neuen Unsitte der aufgeblähten Nebenkosten begenen, die Vonovia derzeit praktiziert, um Mieter doppelt abzukassieren.

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Cannonier 08.04.2019, 06:32
2. Nach der Enteignung...

...wird der neue städtische Besitzer erstmal die Miete erhöhen, um wegen leerer Haushaltskassen die Kosten der Enteignung zu stemmen. Fällige Sanierungen finden mangels Budget ebenfalls nicht statt.
Bloss der Briefkopf der Mieterhöhungsschreiben ändert sich.

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112211 08.04.2019, 06:36
3. ??? Kniefall.

Gar nicht erst mit der Enteignung beginnen, weil das Verfahren so schwer und langwierig sein soll? Deutlicher kann es der Städte- und Gemeindebund nicht zeigen: sie machen einen Kniefall vor den Heuschrecken-Investoren.

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haralddemokrat 08.04.2019, 06:44
4. Der Irrglaube

Ist der Glaube an die Politik und das ewige Wachstum. Der seit Schröder entfesselte, unkontrollierte Kapitalismus und Ausverkauf der sozialen „Grundeinstellung“ bringt dieses Land immer mehr an den Abgrund. Man hat die soziale, Kommunen- und staatsgebundene Wohnungswirtschaft verkauft, weil angeblich kein Geld da wäre. Vor dieser Entscheidung wurde von allen Seiten gewarnt. Aufgrund der desolaten Kapitalwirtschaft auf den internationalen Kapitalmärkten und der „Entwertung“ des Euros steigen die Mietpreise immer mehr. Der ach so gerühmte „Mittelstand“ ist schon fast nicht mehr in der Lage, die Mieten in den Ballungszentren zu zahlen. Es gibt nur zwei Wege, Rückkauf der Immobilien oder Bauen, Bauen, Bauen aber durch den Staat, denn er hat die soziale Verantwortung und nicht der entfesselte und aus dem Ruder laufende Markt.

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egcphantom 08.04.2019, 06:49
5. Der Staat...

könnte auch einfach selber Wohnraum schaffen mit Steuergeldern statt diese jedesmal für Sinnlose Bauprojekte auszugeben.

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lefty 08.04.2019, 06:59
6. Lächerlich

Die Vermieter sollen die Fehler der Regierung ausbaden. Hätten sie die Wohnungen nicht verhökert und hätten neue gebaut, würde es das Problem nicht in diesem Ausmaß geben. Angebot regelt die Nachfrage, so ist es halt mal.

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hersp58 08.04.2019, 07:04
7. eine typisch "grüne" Forderung

Habeck irrt gewaltig. Im Grundgesetz wurde zwar nicht ein Anrecht auf unbegrenzten Profit verbrieft. Ein solches Recht wird aber umgekehrt auch nicht explizit verboten, d.h. der Wohnungs(bau)-wirtschaft ist es erlaubt, im großen Stil profitabel im Rahmen gültiger Gesetze zu agieren. Die Verpflichtung von Wohnungseigentümern besteht höchstens in einer Verpflichtung zur Gefahrenabwehr, aber mit Sicherheit nicht in einer Verpflichtung zu sozial verträglichen Mieten. Sozialer Wohnungsbau ist eine staatliche Aufgabe und da hat der Staat kläglich versagt, einschließlich der GRÜNEN, die mit dieser Kampanien mit viel Tamtam von eigenen Fehlern ablenken.

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gottseidank.de 08.04.2019, 07:04
8. Artikel 15 Grundgesetz

So so, der Artikel wurde ins Grundgesetz geschrieben, weil man sicher stellen wollte, das unsere Marktwirtschaft eine soziale Marktwirtschaft bleibt. Das ist sie aber mit den Wohnkonzernen nicht mehr. Es sind asoziale Geschäftspraktiken. Die Alarmstimmung zeigt mir ganz deutlich wie richtig Enteignungen sind. Diese Konzerne sind zum führen ihrer Geschäfte ungeeignet. Ich würde Ihnen die Kaufpreise rück erstatten und ihre bisherigen Gewinne dürfen sie behalten. Dafür braucht man nicht Jahre wie von A. Nahles behauptet. Das kann man über Nacht beschließen.

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equigen 08.04.2019, 07:09
9. Wer ist denn verantwortlich dass Sozialer Wohnungsbau kaum stattfindet

Das liegt doch nicht an den privaten Investoren, sondern am Staat, der sich mehrere Jahrzehnte nicht mehr darum gekümmert hat.

Und warum ist es nicht möglich in Deutschland EIN STANDARDISIERTES Gebäude zu entwerfen, das man dann günstig ohne Änderungen genauso in Flensburg, wie in München wie in Hintertupfingen bauen kann? Weil jedes Bundesland sein Baurecht und jede Gemeinde nochmal ihre Verordnungen und Satzungen hat, in denen dann so wichtige Dinge wie die Farbe der Dachziegel, der Dachwinkel, die Größe der Balkone usw. festgelegt werden. Das treibt die Kosten in die Höhe - ein Grund warum bauen in DE so teuer ist. Weil man für jedes Haus von vorne anfangen muss.

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