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Wohnungsnot: Städte- und Gemeindebund warnt vor Folgen der Enteignungsdebatte
DPA

In der Diskussion über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen wirft die Linken-Chefin der SPD Mutlosigkeit vor. Der CSU-General kritisiert den Grünen-Chef. Der Städte- und Gemeindebund warnt vor "Irrglauben".

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olmen 08.04.2019, 08:44
30. Es gibt Negativbelastungen

die vor dem "allerletzten" Thema Enteignung angepackt werden müssen. Z. B. ein normales Zinsniveau, damit institutionelle Anleger (wie Pensionsfonds, Rentenversicherer pp) u. a. nicht Anlagen im Wohnungsbereich suchen müssen. Die Renditen dort sind auch für sie verlockend, denn durch die marktferne Niedrigzinspolitik gibt es bei diesen Anlagern (wie auch dem "braven" privaten Anleger) keine marktgerechte Verzinsung. Das süsse Gift Niedrigzinsen muss endlich beseitigt werden.

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wiese 08.04.2019, 08:50
31. Vermieter die nur Abzocken wollen

Ich bin gerade mit dem Bauordnungsamt und dem Mieterbund in Dresden in Kontakt, da ich nunmehr gezwungen werde, verstärkt nahe Verwandte zu unterstützen. Man hat viele Jahre einiges ertragen aber nunmehr platzt einem langsam der Kragen.
Es muss sich unbedingt etwas an den aller 3 Jahre möglichen Mieterhöhungen von 15% ändern!
Es kann nicht sein, dass ein Vermieter alles herunterkommen lässt, Baumängel zulässt oder Garagengebäude gezielt verfallen lässt, nur um dort noch Wohngebäude in den Hinterhof quetschen zu können.
Bei den steigenden Kaltmieten sind 15% mittlerweile für mittlere Einkommen und Rentner eine große Hausnummer, die monatlich zu berappen ist.
Es wäre sicherlich gerechtfertigt, wenn das Haus bestens in Schuss gehalten wird und nach 20 Jahren mal neue Farbe... aufgetragen wird. Man lehnt sich aber als auswärtiger Vermieter zurück und meint nur, dass alle anderen neu entstandenen Wohnung in der Gegend teurer wären, da hätte man das Recht an Mietanpassungen, da der Mietspeigel ja auch gestiegen sei.
So kann und darf es nicht sein!

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a.knieling 08.04.2019, 08:51
32. Enteignung?

Enteignung muss immer das letzte Mittel der Wahl bleiben. Insofern kann und darf in einer seriösen politischen Diskussion die Enteignung nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Aber: fast allen Politikern fehlt der Mut, die "Ultima Ratio" überhaupt gedanklich aufzunehmen und die Lobbyisten der Immobilienhaie haben einen neuen Klassenfeind auserkoren.
Das Dilemma ist, dass Wohnen zum angemessenen Preis eigentlich ein Grundbedürfnis ist. Jeder, der schon einmal von der Obdachlosigkeit betroffen war, weiß es zu schätzen, eine Wohnung zu haben. Andererseits muss die Miete nicht nur Unterhaltskosten decken, sondern auch eine annehmbare Rendite erbringen. Wer als Vermieter es häufig mit säumigen Mietern oder gar mit Mietnomaden zu tun hatte, wird kaum noch für Vermietungszwecke bauen. Der Gesetzgeber hat sich vorsätzlich durch "nichts tun" hervorgetan, statt ein einziges Mal darüber nachzudenken, die Mietnebenkosten wie Müllbeseitigung und Wasserversorgung und Kosten für die Energieversorgung so gering wie möglich zu halten. Diese Kosten steigen von Jahr zu Jahr überdurchschnittlich an, liegen sogar über das Mittel der Teuerungsrate.
Die Damen und Herren Politiker haben des Weiteren die städtischen oder kommunalen Immobiliengesellschaften ohne Not verkauft. Sie hätten wissen müssen und erkennen können, dass private Investoren, insbesondere amerikanische Fonds, sich nicht um Mieterschutz kümmern, aus Gründen einer höheren Rendite notwendige Reparaturen nicht durchführen und nach "Investitionen" wie Wärmeschutz und Erneuerung der sanitären Anlage über das Mieterhöhungsverlangen mehr Geld heraussaugen als sie für das Kaputsanieren ausgegeben haben. Kein Politiker von den etablierten Parteien hat sich gegen die "Heuschrecken", um das Wort von Müntefering zu benutzen, gestellt. Im Gegenteil: Dieses widerliche Pack dümmschwätziger Politiker haben die Heuschrecken noch eingeladen, hofiert und Steuergeschenke ausgelobt.
Der Staat kann die Wohnungsnot rasch begegnen. Er kann Grundstücke auf der Basis der Erbpacht anbieten und private Bauherren bei der Verwirklichung ihrer Baupläne unterstützen. Er kann weiterhin dafür sorgen, dass Wohnungen in Dachraum entstehen und den Weg freimachen, dass Häuser und Wohnungen entstehen, indem das Bauordnungsrecht modifiziert wird. Stattdessen denken sie über eine "Mietpreisgrenze" nach, heizen die Spekukationswut geldgieriger Investoren an, indem sie alles verhindern, was zur Entlastung der Wohnungsnot beitragen könnte. Und: Wer nur danach sucht, den politischen Gegner zu verunglimpfen, statt mit ihm nach einer Lösung zu suchen, will denn Menschen nicht helfen - er will Kapital daraus schlagen.

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Axel Schön 08.04.2019, 08:54
33. Wes Brot ich ess...

..des Lied ich singe! Es ist mal wieder so offensichtlich, dass die Parteien der "Wirtschaftskompetenz" CDU, CSU und FDP ganz offensichtlich als Lobbyisten der Immobilienbranche argumentieren. Und die haben gerade zu Recht Muffensausen.. Die Argumentation, dass Enteignungen "sozialistische Ideen" seien und von daher zu verwerfen, sprechen eine klare Sprache. Dieses Gespenst der basisdemokratischen Notwehr, dass zu Ende gedacht einer kleinen Revolution gleichkommt, muss verteufelt werden, weil es ganz offenbar Angst macht. RECHT SO! Endlich haben mal diese Heuschrecken Angst, die schon lange im Lande für Angst und Schrecken sorgen, indem sie mit unserem Wohnraum spekulieren und die Mieter derart als Melkkühe ansehen, dass man befürchten muss, dass sie auch vor einer Notschlachtung nicht zurückschrecken würden, wenn es denn dem Profit dienen würde. Und ganz offensichtlich haben die IMMO-Lobbyisten die C- und F-Parteien fest im Griff!

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intschutschuna 08.04.2019, 08:58
34. Eben nicht

Zitat von gottseidank.de
Dafür braucht man nicht Jahre wie von A. Nahles behauptet. Das kann man über Nacht beschließen.
Denn die Konzerne werden sich zu Recht mit allen juristischen Mitteln dagegen wehren und das Ganze wird am Ende vorm BVerfG landen. Das dauert Jahre. Und Ausgang ungewiss. Denn Ein Allgemeinwohl besteht hier nicht unbedingt. z.B. Berlin. Die böse Deutsche Wohnen besitzt ca. 100.000 Wohnungen dort. Insgesamt gibt es in Berlin ca. 1,9 Mio Wohnungen. Sie sehen's schon, oder? Bei 5% Anteil mit Allgemeinwohl zu argumentieren, ist vielleicht ein bisschen weit hergeholt...

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qoderrat 08.04.2019, 09:01
35.

Zitat von spon-facebook-10000099913
Wir hatten früher mehr als genug sozialen Wohnungsbau wurde alles von der SPD damals verramscht weil es ja unbedingt privatisiert werden musste.....
Genau das ist das Problem. Man kann nicht einerseits den sozialen Wohnungsmarkt an Verwaltungsgesellschaften verscherbeln, und sich dann hinterher über steigende Mieten wundern. Zu allem Überfluss holt man dann noch ein paar Hundertausend zusätzlich bedürftige Menschen ins Land, und wundert sich hinterher über einen Mangel und Verteilungskampf. Und nur damit das klar ist, nicht die Menschen sind das Problem, sondern dass hier nichts zur Abhilfe getan wird.

Bitte einfach mal nach Wien schauen, da gibt es solche Probleme nicht, und dies liegt nicht daran, dass Wien nicht attraktiv wäre, sondern vielmehr daran, dass die öffentliche Hand die Mehrzahl der Mietobjekte selbst besitzt und verwaltet. Da kann sich dann auch der private Rest nicht über Gebühr bereichern.

Die öffentliche Hand muss wieder selbst bauen, und zwar in entsprechend grossem Umfang. Vielleicht würde dies dann auch noch einige Lerneffekte nach sich ziehen, wenn man aus eigener Anschauung feststellt, dass manche Bauvorschrift bei minimalem Nutzwert die Baukosten völlig unnötig in die Höhe treibt.

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crazy_swayze 08.04.2019, 09:06
36.

Bauen ist teuer, also ist mieten teuer.

Man kann ja spaßeshalber schauen, was es kosten würde ein Eigenheim zu bauen. Unter 500.000 wird's schwierig in städtischen Regionen.
Da muss man dann schon 1.800 nettokalt verlangen, damit man nach 25 Jahren sein Invest wieder drin hat. Und erst ab dem 26. Jahr verdient man erst dran.

Das lässt sich auch per politischem Erlass nicht ändern - es sei denn, man dreht die energetischen etc. Vorschriften auf das Bauen zurück. Aber das will auch kein Politiker, allen voran die Grünen nicht.

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Freedom of Seech 08.04.2019, 09:08
37. @Kurt 24: Verschlimmbessern

Sehr vernünftiger Beitrag. Leider werden diese Argumente von den Meisten nicht verstanden. An dne Schulen wird zwar Politik unterrichtet aber die Grundkenntnisse in Volkswirtschaft nur unzureichend vermittelt. Dadruch haben es Rattenfänger in der Politik leicht. Die links-grüne Politik mit ihren Wohltaten (Blockieren und Erschweren von Bauvorhaben durch Bauvorschriften, unkonttrollierter Zuzug u.a.) in wesentlichen Teilen an der Misere auf dem Wohnungsmmarkt verantwortlich. Durch die Enteignungsdiksussion wird das noch schlimmer gemacht. Diese Zusammenhänge sind offensichtlich aber denoch werden die Habeck´s dieser Welt .mit ihren einfachen Konzepten, die letztlich gegen die Interessen iherer eigenen Anhängerschaft gerichtet sind, gewählt. Da können Sie machen was Sie wollen. Gegen wirkungsmächtige liks-grüne Verschwörungstheorien (neoliberal, böse Konzerne und Vermieter) ist in Deutschland kein Gras gewachsen.

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demokrat2 08.04.2019, 09:17
38. Enteigung schreckt nicht mehr ab, ....

..... weil alle, die diesen Begriff in den Mund nehmen, wissen, dass dies nur Nachteile für alle hätte. Hier wecken gerade auch die scheinbar "vernünftigen Politiker" wie Habeck falsche Hoffnungen. Die Enteignung als "Drohkulisse" ist Kontraproduktiv. Der Staat sollte ein Programm auflegen, das jungen Familien mit schmalem Geldbeutel erlaubt, sich Eigentum zu erwerben. Das Geld könnte man durch Steuern von den jetzigen Wohnungseigentümern, die den Markt über Gebühr belasten, hereinholen. Enteigung von Bauland dagegen ist sinnvoll, weil die Bodenpreise die eigentlichen Preistreiber sind. Denen sollte man eine angemessene Frist setzen mit der Maßgabe Bauen oder Verkaufen.

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blubbblubber 08.04.2019, 09:24
39.

bei der ganzen diskussion stellt sich mir nur eine frage: warum müssen alle in die städte ziehen? wenn ich mich hier aufm dorf umgucke gibts günstige wohnungen, jobs gibts in zeiten von fachkräftemangel genug und busse fahren hier auch. gibt nur keine hippen hippster bars und kleinkunsttheather...

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