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Wohnungsnot: Ziemiak "fassungslos" über Habecks Vorstoß zu Enteignungen
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Grünen-Chef Robert Habeck hält im Kampf gegen Wohnungsnot Enteignungen für denkbar. Darauf hat Paul Ziemiak scharf reagiert. So sieht der CDU-Generalsekretär keine Grundlage für eine Zusammenarbeit.

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derhey 08.04.2019, 16:53
130. Mottenkiste

Seit wann ist die CDU/CSU an der Regierung? Wo steht der Wohnungsmarkt heute - aha Mottenkistekonzepte seit Jahrzehnten! Schon mal überlegt? Wobei Tatsache ist, daß Enteignung keine neuen Wohnungen schafft, auch klar. Dann also kommunale Wohnbaugesellschaften her und mit reichlich Steuergelder ausstatten, aber nicht zu knapp und subito. Auch klar - woher im Moment die Bauhandwerker hernehmen? Also vorerst doch Enteignung besser und Miete runter.

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auf_ein_wort 08.04.2019, 16:53
131. Besser ist, nichts zu tun!

Ganz ehrlich. Ideen runter machen aber selbst seit Jahren keine Lösungen bieten!
Die große Koalition hat ja nun wirklich alles dafür getan, dass die Dividenden der großen solide fließen.
Die werden einen Teufel tun, sich den eigenen Geldhahn zu zu drehen.
Die wohnen aber auch nicht in Randbezirken mit sozialen Brennpunkt und finanzieren Dividenden über Betriebskostenabrechnungen mit. So weltfremd, egoistisch und selbstverliebt.

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GunterKalinka 08.04.2019, 16:53
132. Wohnungsnot...

Gerade die CDU/CSU hat doch durch langjährigen minimalen sozialen Wohnungsbau diese Situation mit heraufbeschworen. Und dann wurden ja auch noch von vielen Städten und Gemeinden Wohnungen an "Investoren" verkauft, um den Etat gut aussehen zu lassen. Unser Land wird wirklich von tollen Politikern regiert! Aber Hauptsache die Umverteilung von unten nach oben funktioniert.

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friedrich_eckard 08.04.2019, 16:54
133.

Zitat von adal_
Habeck macht sich lächerlich. 1. weil es keine Machtperspektive für Rot-Rot-Grün gibt. ...
Könnte es sein, dass Habeck durch solche Aussagen dazu beiträgt und vielleicht auch beitragen will, dass sich eben diese Machtperspektive ergibt?

Übrigens hätte ich gerne wörtlich zitiert, was ein namhaftes Mitglied der Krrrräfte derrr nationalen Errneuerrrung zum Thema zu twittern hatte - es ist mir nicht gestattet worden. Interessierte mögen deshalb die Suchmaschine ihres Vertrauens mit "Pazderski Twitter" füttern. Es ist höchst vergnüglich.

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redwed11 08.04.2019, 16:54
134.

Zitat von zensurgegner2016
Solange es beim Bau incl Grundstück so grob 5000 Euro den m² Wohnfläche kostet, solange kann ein Investor Mieten unter 15 Euro dem m² nicht anbieten es sei denn er will Verlust machen Das ist ganz einfachste uns simpelste Mathematik Anders sieht es aus bei Altbestand Nur: Enteignungen ändern an der oben geannten Problematik Null komma Null Deswegen liegt sowohl Habeck falsch, nur ist das Rezept von Ziemiak typisch ahnungsloser Schreihals und Futtertrogbesteiger: Dagegen sein, aber nichts machen, damit es sich substantiell ändert
Bei einer Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG und darum geht es, würden die Vorteile allen Miietern zu Gute kommen. Denn mit der Vergesellschaftung werden die extremen Mietsteigerungen ausbleiben, was wiederum positiven Einfluss auf den Mietspiegel hat der widerum für Mieterhöhungen massgeblich ist. Auch solche bei Vermietern, deren Bestand nicht vergesellschaftet wurde.
Das bei solch einer Massnahme anschliessend private Investoren ausbleiben ist ein weitererpositiver Effekt. Denn diese Leute mit ihrem eiskalten Gewinnstreben ohne Rücksicht auf Verluste braucht keine Stadt.

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hman2 08.04.2019, 16:55
135. In Bayern...

...ist die Enteignung sogar von der Verfassung vorgeschrieben.

Für alle CSUler, die die BV noch nie gelesen haben, Artikel 161 BV:
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-161

"1) Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Mißbräuche sind abzustellen.
(2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen."

Auch wenn es nur "programmatisch" ist, der jahrzehntelange Verstoß der Landesregierung gegen Absatz 1) ist unübersehbar...

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EiligeIntuition 08.04.2019, 16:56
136. "Verstanden"

Zitat von Sendungsverfolger
Nicht nur gelesen, sondern auch verstanden, was Sie da verlinkt haben? Abgesehen davon, dass hier eigentlich gar nicht Art. 14, sondern Art 15 GG angewendet werden soll? Ok, machen die Politiker auch falsch, wenn sie von Enteignung statt von Vergesellschaftung reden, macht es aber nicht besser. Und dass der verlinkte Aufsatz eigentlich was ganz anderes behandelt? Und kennen Sie auch die Voraussetzungen für einen Eingriff nach 14/15 GG, sowie dessen Schranken? Ja? Na, prima. Wie gut, dass keiner mehr Staats- und Verfassungsrechtrecht studieren muss und sich vorbehaltslos an den Rechtskenntnissen der Foristen hier orientieren kann.
heben Sie offenbar weitaus weniger, als Sie hier zum Besten geben wollen.

Noch einmal für den anspruchsvollen Jurisprudenten:

Mit Berufung auf Artikel § 14 GG werden unablässig Straßen gebaut, Wälder durch Rheinbraun abgeholzt, dabei ganze Dörfer entsorgt oder Stromtrassen errichtet.

Und alles erfolgt nach Recht und Gesetz, egal ob es als "Enteignung" oder "Vergesellschaftung" bezeichnet wird.

Dazu braucht kein/e Politiker/in "Staats- und Verfassungsrechtrecht studieren" zu studieren. Abgesehen davon ist die Jurisprudentia der am häufigsten vertretene Berufsstand in sämtlichen Parlamenten.

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victoreidelstedt 08.04.2019, 16:56
137.

Zitat von Georg_Alexander
Gelegentlich gerät das GG in Vergessenheit - und dann muss man mal wieder "die Instrumente zeigen".
Hätte Herr Z. es besser lernen können?
Nach dem Abitur an einem Internat studierte Ziemiak zunächst Rechtswissenschaft an den Universitäten Osnabrück und Münster. Ziemiak bestand die Erste Juristische Staatsprüfung in zwei Anläufen nicht und blieb daher ohne Abschluss.[3] Danach begann er ein Studium der Unternehmenskommunikation an der Business and Information Technology School in Iserlohn, das er nicht abgeschlossen hat.[4] Bis zu seinem Einzug in den Bundestag arbeitete Ziemiak neben seinem Studium als Werkstudent in Düsseldorf für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers.[5]
Nein- er hat es nicht geschafft.
--- Seine Einlassung ist nichts weiter als eine Bewerbungsrede für Parteispenden von Großgrundbesitern.
-Sicherlich wird er bals vorschlagen, das Grundgesetz zu ändern.
Bravo.

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liberaleroekonom 08.04.2019, 16:56
138. Wie wäre es einmal mit ein paar Fakten

Im Baugesetzbuch § 87 finden sich u.a. die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung:
Absatz 1: Die Enteignung ist im einzelnen Fall nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann.
Absatz 2: Die Enteignung setzt voraus, dass der Antragsteller sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb des zu enteignenden Grundstücks zu angemessenen Bedingungen, ... vergeblich bemüht hat.

Bei der derzeit diskutierten Enteignung (ggf. auch Vergesellschaftung nach Art. 15 GG) von Vonovia und Co. liegen die Voraussetzungen des § 87 (1) BauGB definitiv nicht vor, weil eine Enteignung weder dem Wohle der Allgemeinheit dienen würde, sondern - wenn überhaupt - ein paar Mieter ggf. vor weiteren Mietsteigerungen verschonen könnte, noch als Ultima Ratio einzustufen ist.
Außerdem ist mir nicht bekannt, dass der Berliner Senat bisher ernsthafte Versuche eines Rückkaufs unternommen hätte.

Bei brachliegenden Grundstücken könnte die Einschätzung/Bewertung tatsächlich wieder etwas anderes aussehen. Bisher ist mir aber noch kein Fall bekannt, in dem der Staat Enteignungen von Grundstücken durchgesetzt hat, mit der Argumentation, dass er ansonsten nicht in der Lage wäre sozialen Wohnungsbau zu betreiben.

Für mich gehört daher Herr Habeck in die Kategorie der populistischen linken Träumer während Herr Zimiak die hohen Hürden des GG bei Enteignungen/Vergesellschaftung offensichtlich zu kennen scheint.

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loreley123 08.04.2019, 16:57
139. Da entwickeln manche

Unionspolitiker Schaum vorm Mund, weil
im Grundgesetz Enteignungen zur Förderung des Gemeinwohls grundsätzlich als möglich bewertet werden? (Genau darauf hatte Habeck hingewiesen und auf nix anderes). Herr Ziemiak steht offenbar nicht auf dem Boden unseres GG. Na klar doch, diese Typen interessiert nur das Wohl der Wirtschaft, nicht das Gemeinwohl.

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