Forum: Politik
Wohnungsnot: Ziemiak "fassungslos" über Habecks Vorstoß zu Enteignungen
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Grünen-Chef Robert Habeck hält im Kampf gegen Wohnungsnot Enteignungen für denkbar. Darauf hat Paul Ziemiak scharf reagiert. So sieht der CDU-Generalsekretär keine Grundlage für eine Zusammenarbeit.

Seite 2 von 31
peterpeterweise 08.04.2019, 15:21
10. Vorbild DDR: Mini-Mieten für nicht vorhandene Wohnungen

Den Versuch die Wohnungsfrage zu lösen, indem der Staat die Wohnungen zu Billigmieten verteilt, den gab es doch schon einmal. In der DDR waren die Mieten so niedrig, das wirklich jeder eine große Wohnung in bester Lage hätte bezahlen können. Nur gab es dann ein anderes Problem. Da es sich nicht lohnte, in Wohnungen zu investieren, gab es zu wenige Wohnungen und für die Erhaltung der Substanz waren keine Gelder verfügbar. Wenn jeder die Miete zahlen könnte, aber keine Wohnung vorhanden ist, dann wird es eine Lotterie in der Verwandte und Bekannte der Wohnungs-Verteiler im Vorteil sind.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
telarien 08.04.2019, 15:21
11. Billige Polemik

Ich empfehle einen Blick ins Grundgesetz. Artikel 14 räumt die Möglichkeit zur Enteignung ausdrücklich ein, wenn Eigentum nicht zum Wohle der Allgemeinheit genutzt wird.
Konkret soll hier nicht privatwirtschaftliche Vermietung ersetzt werden, aber bestimme Auswüchse hier zu vermeiden, das macht Sinn. Und nicht anders habe ich Habeck hier verstanden. Hier macht aber die Groko ihren Jon nicht!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Georg_Alexander 08.04.2019, 15:23
12. So sehe ich das auch

Zitat von lausemann
Man mag darüber streiten, welchen Erfolg die Enteignung von Wohnungsgesellschaften wirklich hat, die Möglichkeit einer Enteignung zu diskutieren ist legitim. Irgendwie muss Druck erzeugt werden. Immer nur zuschauen und lamentieren schafft auch keine einzige neue Wohnung.
Gelegentlich gerät das GG in Vergessenheit - und dann muss man mal wieder "die Instrumente zeigen".

Beitrag melden Antworten / Zitieren
thompopp 08.04.2019, 15:23
13. Endlich streiten sie ... oder bläst der CDU ler doch nur heiße Luft

Zitat: "Die Grünen sind nicht die nette bürgerliche Partei", sagte der CDU-Generalsekretär. Sie seien "die alten Grünen" mit Konzepten aus der Mottenkiste." ZitatEnde
Na immerhin haben die Grünen eine Motttenkiste, denn Insekten gibt es ja bald nicht mehr wenn es so weiter geht wie die Neolibaralen alla CDU/CSU/FDP sich weiterhin durchsetzten, dann ist vorbei mit Motten und wohnen tun dann auch nur noch die Reichen&Schönen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gesichter 08.04.2019, 15:24
14. Mann, Herr Ziemiak!

Inzwischen hat sich ja bei den meisten herumgesprochen, dass wir seit 30 Jahren Wohnungsnot aufgrund einer verfehlten Politik haben. Angemessenes wohnen ist ein menschenrecht nach der Menschenrechtskonvention und nach den der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Und wenn die Politik nicht Spurt, müssen die Wählerinnen und Wähler ihr ordentlich Beine machen. In der wohnungs Bezirk Politik gehört dazu auch die Überführung in Gemeineigentum. Ziemiak scheint die veraltete Politik fortführen zu wollen. Solche Leute können wir in der Politik nicht mehr gebrauchen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
cobaea 08.04.2019, 15:24
15. diese Erkenntnis...

Ziemiak stellt fest, dass die Grünen nicht die liebe bürgerliche Partei sind. Na sowas aber auch! Immer diese Überraschungen. Da hatte er doch gemeint, das sei nur die CDU unterm Tarnnetz - und jetzt fällt denen doch tatsächlich ein, was da im Grundgesetz steht. Boah. Wie konnten die den Zimiak so erschrecken! Das ist nicht nett von Habeck. (Ironie aus)
Niemand wird jemanden enteignen. Wovon sollte Berlin denn sowas bezahlen? Aber man wird den Spekulanten ja mal noch die Werkzeuge (des Grundgesetzes) zeigen dürfen. Dass die FDP da gleich nach einer Änderung des Grundgesetzes schreit, passt ja: "Tastet ja die Gewinnmöglichkeiten unserer Klientel nicht an!" Und Zimiak verfällt in Schockstarre.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mwroer 08.04.2019, 15:25
16.

Zitat von rainer60
na wenn sich die cdu aufregt hat habeck eigentlich alles richtig gemacht.
Ich habe jede Menge Ideen die Sie garantiert für falsch halten und wo sich die CDU trotzdem aufregt :)

Habeck macht Wahlkampf. Ist nur die Frage ob er sich da nicht verkalkuliert hat mit diesem Thema - für mich wären die Grünen mit dieser Aussage schlicht unwählbar geworden und ich *bin* GroenLinks Wähler in den Niederlanden!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
order66 08.04.2019, 15:27
17.

Ein Blick ins Grundgesetz erleichtert die Rechtsfindung. Schafft auch ein Generalsekretär. Eine Enteignung ist im Rahmen der Gesetze gegen Entschädigung zulässig. Fragen Sie doch mal die Betroffenen beim Braunkohletagebau. Da geht das problemlos......

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hardy_knorrig 08.04.2019, 15:28
18. Ich empfehle der CDU einen Blick ins Grundgesetz

Für Verfassungsinterpretationen nach Belieben haben wir schon die AfD, dafür braucht es keine Union.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
olsen125 08.04.2019, 15:28
19. Eigene konstruktive Vorschläge?

Soll Ziemiak doch selbst mal was Vorschlagen, das funtioniert. Ach halt, das würde ja gegen die Ziele der CDU verstoßen, die vom Großkapital gekauft ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 2 von 31