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Wohnungsnot: Ziemiak "fassungslos" über Habecks Vorstoß zu Enteignungen
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Grünen-Chef Robert Habeck hält im Kampf gegen Wohnungsnot Enteignungen für denkbar. Darauf hat Paul Ziemiak scharf reagiert. So sieht der CDU-Generalsekretär keine Grundlage für eine Zusammenarbeit.

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euro-paradies 08.04.2019, 18:33
220. @ 184. cobea

Zitat von cobaea
Hören Sie mit dieser Legendenbildung auf. Die Wohnungsnot hat ihren Ursprung nicht 2015. Seit den 90er Jahren haben Städte ihre kommunalen Wohnungen verkauft, wenn ihnen nicht die Bürger (wie in Freiburg i. Breisgau) einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Die ehemals kommunalen Wohnungen wurden von Investoren übernommen, die mit (maximal) Pinselrenovierungen Vorwände für exzessive Mieterhöhungen schufen. Es fehlen nicht generell Wohnungen - es fehlen günstige Wohnungen. Und die fehlen auch nicht überall, sondern vor allem in Ballungsräumen. Das ist auch kein Wunder, wenn es eben vor allem dort Arbeitsplätze (und erst noch ordentlich bezahlte) gibt. Die Raumplanung samt Verkehrsplanung ist eben entwicklungsbedürftig. Dazu wurde die Technologie-Entwicklung verpennt, die es Dienstleistungsbetrieben ermöglichen würde, Arbeitsplätze auch auf dem Land einzurichten. Dann kommt dazu, dass wir alle immer mehr Wohnraum pro Nase belegen. Das braucht Platz. Erst dann kommt vielleicht die Zuwanderung - wobei das Bevölkerungswachstuim in Deutschland 2017 bei 0,4% lag - deutlich tiefer als z.B. 1970.
Das Wohnungsproblem gibt es primär seit ca. 2015, verursacht unstrittig durch unsere naiven Politiker.
Auch Ihre aufgeführten Probleme sind Ergebnis der Politikarbeit und werden durch Enteignungen nicht gelöst. Staatliche Immobilienwirtschaft führte letztendlich zu maroden Wohnblöcken, die verkauft wurden um sich dringend erforderliche Sanierungen zu sparen (siehe auch SED-Immobilien von 1990). Jetzt soll das Spiel erneut beginnen.

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Galder77 08.04.2019, 18:37
221. Da lachen ja die Hühner

Zitat von EiligeIntuition
Um die Finanzierung kümmert sich das Land Berlin schon alleine, wobei nach dem Subsidiaritätsprinzip auch der Staat u.U. dieses Unterfangen fördert, wie er anderswo auch den ÖPNV unterstützt. Oder gehen Sie davon aus, dass die Straße und der Gehweg vor Ihrer Haustür, die über-/örtliche Bahnstrecke oder die Autobahn, auf der Sie fahren, ausschließlich von Ihnen höchstpersönlich finanziert wird und alles, was Ihnen nicht in den Kram passt von anderen? Die entsprechenden Hypotheken würden sich nahezu selbst tragen, wenn nicht zu den völlig aus dem Lot geratenen, überhitzten Marktpreisen "enteignet" werden würde. https://www.berliner-zeitung.de/berlin/kostenschaetzung-des-senats-so-teuer-waere-die-enteignung-von-deutsche-wohnen-und-co--32161348
Berlin ist defakto jetzt schon pleite trotz Milliardenzuschüssen die es jedes Jahr erhält. Und Sie meinen tatsächlich, ooch sone Kostenschätzung wird schon stimmen? Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt doch überdeutlich, dass Sie mindestens 50% mehr einplanen sollten. Also gehen wir mal von 18 Milliarden Euro aus, selbst davon wären "nur" 20% immer noch 3,6 Milliarden. Bei einem Gesamthaushalt von um die 29 Milliarden keine kleine Summe. Und dazu kommt, es ist damit kein einziger neuer m² entstanden und noch keine einzige Wohnung saniert. Aber ist schon klar, das wird sich alles selbst tragen. Für mich klingt das eher wie die Renditeversprechen unseriöser Finanzdienstleister. *Augenleuchten-> Hirn ausschalten -> Warnungen ignorieren -> Zahlen -> Kohle weg -> Katzenjammer groß*

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ntfl 08.04.2019, 18:43
222. Man fragt sich nur noch,

was CDU und Grüne wirklich an Gemeinsamkeiten haben (außer Machterhalt oder Machtgewinn), da diese Konstellation aktuell ja so von vielen Bürgern und den Medien gehypt wird. Die Autoindustrie killen, Strom nur noch aus Wind oder Sonne, und jetzt sogar Enteignungen - sind ja alles wohl schon lange geheime Wünsche der Union, die sie sich mit der SPD nie erfüllen konnte...

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drui 08.04.2019, 18:45
223. Blick nach Wien

Ich empfehle einen Blick über die Grenzen. dort, wo die Stadt einen hohen Prozentanteil an Wohnungen besitzt, bleiben die Mieten niedrig und stabil, z.B. in Wien. Das Argument, mit der Enteignung werde keine Wohnung geschaffen, zieht nicht, denn es geht hier weniger um Angebot und Nachfrage allgemein, sondern um Angebot und Nachfrage an bezahlbaren Wohnungen. Als Berlin zig Tausende Wohnungen verkauft hatte, explodierten die Mieten, weil es keine Alternativen für Mieter mehr gab, egal in welchen Stadtteilen, weil der bezahlbare Mietmarkt zum Stillstand kam und neue Wohnungen nur noch für Reiche geschaffen wurden. Wohnungen im Altbestand der drei großen Immobilienhaie wurden luxussaniert, das wird bei Wohnungen in städtischer Hand gestoppt. Auch das Argument, nun werde nicht mehr investiert, zieht nicht. Welcher Investor besitzt schon mehr als 3000 Wohnungen in Berlin? Wer lässt sich vom Bauen abschrecken, wenn er ein Grundstück dafür hat? Die Enteignungen sichern eine bestimmte Zahl an bezahlbaren Wohnungen, Neubauten sind in erster Linie für Gutverdienende, bei staatlicher Förderung mit Auflagen auch für Normalbürger in begrenzter Anzahl. Viele Faktoren sind nötig, um die Mietexplosion zu stoppen, die Rückgängigmachung der Privatisierung städtischen Wohneigentums - nichts anderes ist die Enteignung - ist dabei unabdingbar.

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karl-felix 08.04.2019, 18:46
224. Wie

Zitat von elfaro
1)wer Wellcome zu 3 Mio. Migranten sagt, 2)Vorschläge der Grünen wundern. 17% wollen die wählen? 3) Diesem Völkchen ist offensichtlich durch die Merkeljahre der Verstand abhanden gekommen.
1)dumm ist das denn ? Was haben denn Migranten damit zu tun , dass wir in Deutschland zu wenig und zu teuer bauen und zigtausend vollkommen intakter Wohnungen einfach abreißen/wegsprengen um die Preise hoch zu halten ? ?

2) Der Forschungsgruppe Wahlen nach 19 % ( März 2019 ) Das ist deutlich mehr als SPD-Wähler und mehr als Linke und FDP zusammen haben . Das wird ein Kopf an Kopf rennen zwischen der CDU und den Grünen .
Zu welchen Vorschlägen ? Täglich werden kleine Bürger enteignet und kein Hahn kräht danach, da sollte man zumindest auch bei grossen juristischen Personen einmal drüber nachdenken dürfen , wo ist Ihr Problem ?

3) Wählerbeschimpfungen anstatt Argumente helfen nicht wirklich weiter . Gott sei Dank wissen das fast 90% der Wähler und wählen entsprechend demokratische Parteien .

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snoook 08.04.2019, 18:50
225. Interessant ist vor allem...

... dass sich außer Herrn Ziemiack (der ja schon durch seine Stellung eher zu extremen Aussagen greifen muss) offensichtlich alle anderen (inkl. der Kanzlerin) ein wenig mehr über das Problem informiert haben und zumindest nicht auch noch die Praktiken der Deutschen Wohnen verteidigen. Sie suchen sich lieber ein anderes Schlachtfeld und fordern mehr Wohnungen, statt die liberale Wirtschaftspolitik grundsätzlich zu verteidigen.
Passieren wird - wie so oft - nichts in dieser Richtung.
Ich glaube sogar eher, dass die Demo vom Wochenende den Berliner Wohnungsmarkt noch anheizt, weil die Leute nun merken, dass da was zu holen ist!

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ddcoe 08.04.2019, 18:52
226. @208. Ist das so?

Sie sind also der Meinung, dass aus aus einem Loser ein Leistungsträger wird - nur weil er hält da ist? Da könnte ich ja mitgehen, wenn sich die Loser darauf beschränken würden, ihre CDU zu bespaßen. Aber das tun sie halt nicht - und die Art und Weise wie sie sie versuchen - was sie halt nicht können, führt zwangsläufig zu mäßiger Begeisterung. Hat denn die Union keine intelligenten Menschen mehr auf der Payroll?

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karl-felix 08.04.2019, 18:58
227. Also

Zitat von spiegerlguckerl
haben Jesu Wort vergessen: Verkaufe alles was du hast und gib das Geld den Armen. Oder, in diesem Zusammenhang, noch ein anderes Jesuswort: Dem, der hat, wird auch noch das genommen, was er hat. Enteignung von Wohnungsunternehmen die mit der finanziellen Auspressung von Mietern Riesengewinne machen ist durchaus ein jesuanischer, genuin evangelischer Akt der Gerechtigkeit. Erst kommt der Mensch, und dann das Kapital! Diese Worte stammen von Papst Johannes Paul II, der zwar in Kirche und Menscheit Schaden angerichtet, diese Wahrheit aber zu Recht unaufhörlich als Kern Katholischer Soziallehre vertreten hat.
den Punkt haben die verinnerlicht , Sie fahrlässig? falsch wiedergegeben :
Matthäeus 13,12:
" Denn wer da hat , dem wird gegeben.. "

Wer hatte da noch einmal 100.000 Mietwohnungen für 1 Mark bekommen ? Das war kein MIeter und kein Obdachloser..

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mattoregiert 08.04.2019, 19:00
228. Klare Erkenntnis

die Politik hat die Situation zu verantworten ! Nun tönt es , man "überlegen man "prüfe" Zirkusnummern wie Mietpreisbremse , das reicht längst nicht mehr aus das Versagen zu kaschieren. Es fehlt nur der Schneid das mal zuzugeben ! Enteignen als Titel gibt nur die Vorlage sich darüber zu unterhalten , ohne auf das eigentliche Problem eingehen zu müssen .

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PeterCollignon 08.04.2019, 19:05
229. Es ist gut, dass sich Herr Ziemiak gegen Herrn Habeck positioniert.

Das macht eine Koalition der CDU mit den Grünen weniger wahrscheinlich.
Es wäre schön, wenn der grüne Stern Merkels nach der nächsten Wahl verblassen könnte.

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