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Wohnungsnot: Ziemiak "fassungslos" über Habecks Vorstoß zu Enteignungen
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Grünen-Chef Robert Habeck hält im Kampf gegen Wohnungsnot Enteignungen für denkbar. Darauf hat Paul Ziemiak scharf reagiert. So sieht der CDU-Generalsekretär keine Grundlage für eine Zusammenarbeit.

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mhuz 08.04.2019, 15:28
20.

Nach dem die Grünen Wähler nicht unbedingt immer zu den Armen gehört, kann der Schuß auch nach hinten losgehen. Wieviele haben ihr Haus mit Mietern belegt, um fürs alter Vorzusorgen. Heute sollen Investoren enteignet werden, morgen alle Vermieter. Und, ob in Zukunft trotzdem Investoren zum Investieren kommen ?
Schließlich haben die Städte oft ihre Wohnungen zum Verkauf angeboten.In anderen Ländern gibt es oft eine (viel) höhere Eigenanteil an Wohnungen.

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heimatminister 08.04.2019, 15:29
21.

Wie kommt der Herr Habeck nur auf den Gedanken sich auf das Grundgesetz zu berufen?
Sowas macht man doch nur für Straßen, Braunkohle- und Atomkraftwerke. Na gut, Truppenübungsplätze der Bundeswehr und Stützpunkte der Alliierten wurden auch mit Bezug auf das GG .....
Oh ja, da gab es noch einen Flughafen im Bundesland Bayern.

Aber sonst gilt das Gundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich nicht!

PS: Fast vergessen. In Rheinland-Pfalz wurden auch Überschwemmungsflächen für den Rhein auf diese Weise errichtet.

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hausfeen 08.04.2019, 15:30
22. Und ich bin fassungslos über den Jungspund und über den Verbands- ...

... der Immobilenbranche. Dessen Ideen laufen darauf hinaus, dass man die Milliarden für dein erwzungenen Rückkauf (es ist KEINE Einteignung, die würde nämlich nicht entschädigt) den Immobilienbesitzern quasi schenkt und die dafür sich neue Wohnungen hinstellen, die sie temporär für klienes Geld anbieten.

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bakero 08.04.2019, 15:30
23.

Ob das mehr und damit für die Mieter günstigere Wohnungen schafft, lassen wir mal dahingestellt.

Aber warum regt sich denn Herr Ziemiak so künstlich auf? Enteignungen gab es laut Grundgesetz in der Bundesrepublik schon immer, auch unter CDU- oder SPD-Regierungen, z.B. beim Straßenbau. Nur in Ausnahmefällen zwar, aber was anderes hat auch Habeck nicht gesagt.

Auszug aus den entsprechenden Verordnungen:
***Eine Enteignung ist ein staatlicher Eingriff in privates Eigentum an Grund und Boden, um Infrastrukturmaßnahmen zu verwirklichen, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Nur in Ausnahmefällen sieht das Gesetz eine Enteignung vor. Diese Ausnahmen gründen auf der sozialen Verpflichtung des privaten Eigentums.
Artikel 14 Absatz 2 Grundgesetz: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Allgemeinwohl dienen.
Heißt: Gemeinnutz geht über Eigennutz.***

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mwroer 08.04.2019, 15:30
24.

Zitat von lausemann
Man mag darüber streiten, welchen Erfolg die Enteignung von Wohnungsgesellschaften wirklich hat, die Möglichkeit einer Enteignung zu diskutieren ist legitim. Irgendwie muss Druck erzeugt werden. Immer nur zuschauen und lamentieren schafft auch keine einzige neue Wohnung.
Enteignen und Vergesellschaften auch nicht - neu bauen schafft neue Wohnungen. Das muss der Staat in der Tat in die Hand nehmen - wenn das Geld da ist überteuerte Immobilien zu vergesellschaften, dann nimmt man das selbe Geld und baut neu.

Und dann bitte ich herzlich darum dass die Befürworter dieser Enteignung / Vergesellschaftung die hier im Forum das öffentliche Interesse so hochhalten und das Grundgesetz in jedem zweiten Satz zitieren dies bitte auch tun wenn:

Bei Ihnen nebenan verdichtet wird
Wenn die Initiative 'Erhalt des Kiezes' abgeschmettert wird

und so weiter und so fort. Wenn die Stadt bezahlbaren Wohnraum schafft dann müssen eben alle in den sauren Apfel beißen - im öffentlichen Interesse - und sich damit abfinden das neue Wohnungen im Zweifel eben bedeuten:

Mehr Menschen, weniger Volkspark, längere Anfahrt zur Arbeit.

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zensurgegner2016 08.04.2019, 15:32
25.

CSU / CDU

Haben Jahrzehnte zugesehen, wie die Autoindustrie sich selber an die Wand gefahren hat
Grund: systematisches Nichtregulieren
Was droht unter den Alten CDU / CSU Fossilen nun?
Wieder keine Vorgabe für die Autonkonzerne
Was macht Daimler und Co:
1: Milliarden in Verbrennerforschung
2: Milliarden in Hybrid
3: Milliarden in E Mobilforschung
Also alle 3 Hochzeiten
Warum: Weil man nicht weiss was kommen wird
Was macht die Konkurrenz in 70% der Welt: KEIN GELD mehr in Verbrennerforschung, denn da weiß man, dass ab 2030 ein reiner Verbrennerstopp droht

Ich finde es daher ein Verhalten aus der Mottenkiste, ein nahezu lobbyiertes Verhalten, ein gekauftes Verhalten , wenn man dem kurzfristigen gewinn die Zukunft einer Industrie opfert

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zensurgegner2016 08.04.2019, 15:36
26.

Solange es beim Bau incl Grundstück so grob 5000 Euro den m² Wohnfläche kostet, solange kann ein Investor Mieten unter 15 Euro dem m² nicht anbieten
es sei denn er will Verlust machen

Das ist ganz einfachste uns simpelste Mathematik

Anders sieht es aus bei Altbestand

Nur: Enteignungen ändern an der oben geannten Problematik Null komma Null
Deswegen liegt sowohl Habeck falsch, nur ist das Rezept von Ziemiak typisch ahnungsloser Schreihals und Futtertrogbesteiger: Dagegen sein, aber nichts machen, damit es sich substantiell ändert

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mundi 08.04.2019, 15:36
27.

Zitat von lausemann
Man mag darüber streiten, welchen Erfolg die Enteignung von Wohnungsgesellschaften wirklich hat, die Möglichkeit einer Enteignung zu diskutieren ist legitim. Irgendwie muss Druck erzeugt werden. Immer nur zuschauen und lamentieren schafft auch keine einzige neue Wohnung.
Die Enteignung eines Wohnungsbesitzers bedeutet zunächst nur den Wechsel des Besitzers. Wird dadurch eine Wohnung frei?
Das Grundgesetz sieht bei Enteignung eine marktgerechte Entschädigung vor.
So kann zum Beispiel Berlin Milliarden Euro (die gar nicht vorhanden sind) für einen Besitzerwechsel zahlen.
Dafür hätte man doch selbst Wohnungen bauen können.
Welcher Druck wird erzeugt?
Welches Bauunternehmen will noch bauen, wenn nach Fertigstellung Enteignung droht?

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suplesse 08.04.2019, 15:36
28. Ach!

Alles heiße Luft. Wenn die CDU an der Regierung ist und es braucht frisches Geld, weil wie immer wieder mal viel verplempert wurde.Dann enteignen die auch oder setzen horende Strafen fest. Aber im Grunde ist es schon Teilenteignung wenn eine so hohe Grundsteuer erlassen wird, dass sich die Immobilie nicht mehr rechnet. Wir haben ein riesengroße Grünfläche an unserer EIgentümergemeinschaft, die auch rege von allen genutzt wird. Wir rechnen jederzeit damit, dass diese eines Tages enteignet wird. Um sonstwas damit zu machen. Die Städte und Gemeinden dürfen zum eigenen Nutzen enteignen oder haben Vorkaufsrecht. Beim Straßenbau ein übliches Procedere, wenn jemand sich weigert zu verkaufen.

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prisma-4d 08.04.2019, 15:37
29. ...das Grundgesetz wieder entdeckt...

...und gelesen was drin steht. Ich empfehle mal alle Artikel zu lesen. Da kann man noch ganz andere Politikfelder Grundgesetzkonform beackern.

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