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Wohnungsnot: Ziemiak "fassungslos" über Habecks Vorstoß zu Enteignungen
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Grünen-Chef Robert Habeck hält im Kampf gegen Wohnungsnot Enteignungen für denkbar. Darauf hat Paul Ziemiak scharf reagiert. So sieht der CDU-Generalsekretär keine Grundlage für eine Zusammenarbeit.

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siryanow 08.04.2019, 15:39
30. Immobilien- Enteignung

Dat schoene ist dass diese Leute berechenbar und zu durchschauen sind. Eine Lobbypartei des Kapitals wie die CDU kann nicht anders. Es waere interessant zu erfahren wer alles auf der “Zuwendungsliste” der Immobilien-“ehrenwerten Gesellschaft” steht.

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EiligeIntuition 08.04.2019, 15:41
31. Warum regt sich Paul Ziemiak so auf?

Eine Enteignung zum "Wohle der Allgemeinheit ist in § 14 GG ausdrücklich vorgesehen und wird ständig, nicht nur beim Straßenbau, exekutiert.

https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Gesetze/Gesetze/Staatsrecht/Grundgesetz-fuer-die-Bundesrepublik-Deutschland/I.-Die-Grundrechte/Artikel-14-Eigentum-Erbrecht-Enteignung

https://www.jura.uni-bonn.de/fileadmin/Fachbereich_Rechtswissenschaft/Einrichtungen/Sonstige/Arbeitskreis_Strassenrecht/dvbl2310_-_Bericht_ueber_das_Forschungsseminar_2010.pdf

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zweifelturm 08.04.2019, 15:41
32. Der schwarze Hopser

Der Ziemiak hopst da wie von Salmiak getränkt ob des Habeckschen Zitates aus der Verfassung. Als reiner Parteikarrierist ist er den Karrierehelfern und -förderer tief verpflichtet; selbige können mit der Verfassung ohnehin nichts anfangen, da macht sich dann der treubrave Erfüllungsgehilfe der einschlägigen Interessen auch keine anstrengenden tieferen Gedanken darüber, was da dann so ein Habeck in den Tiefen seiner Gedanken, Gegenden, dem Ziemiak eher sehr, sehr fremd, damit so gemeint haben könnte.
Da hopst man dann eben, verbal unbedarft.

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sven2016 08.04.2019, 15:42
33. Sehr gut: Keine Zusammenarbeit

von CDU und Grünen!

Das sehe ich genauso. Zwar aus anderen Gründen, aber egal.

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charlybird 08.04.2019, 15:44
34. Man wäre ja schon einmal froh

über einen wie auch immer gepolten Vorschlag von der CDU.
Aber das gab es, seit ich denken kann bei Problemen nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben.
CDU stand und steht immer für ''Weiter so''.
Und Ziemiak steht genau für dieses politische Elend.

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photoshop.info 08.04.2019, 15:45
35. Dieser Berliner

Senat hat in den vergangenen Jahren das Geld für alles mögliche zum Fenster rausgeworfen - mehrere Opernhäuser, noch mehr Museen, ein Milliardengrab BER usw. Wohnungsbau gehörte nicht auf die Agenda der linksrotgrünen Sozialromantiker, denen diese Romantik längst abhanden gekommen ist. Sonst hätten sie längst diesen Mißständen durch permanenten Wohnungsbau versucht entgegenzuwirken. Und jetzt wird eine Enteignung der Wohnungsbaufirmen erwogen, obwohl diese Stadt bis auf die Knochen pleite ist - 35-40 Mrd würde der Rückkauf kosten: wer soll das bezahlen? Abgesehen davon die vom schneckenträgen Wohnungsbauministerium ohnehin genervten Bauträger (und auch die privaten Bauherren) keinen Strich mehr planen würden, wenn dieser Rückfall in den Kommunismus 1.0 Wirklichkeit werden würde.

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ludwig49 08.04.2019, 15:45
36. Wenn die Leute auf die Strasse gehen...

...und wenn Enteignung zum Thema geworden ist, dann haben die vom Souverän gewählten Volksvertreter wohl ihre Aufgaben nicht gemacht. Versagt hat die CDU/CSU und SPD. Das Grundbedürfnis, ausreichend bezahlbare Wohnungen zu schaffen, haben diese Parteien vernachlässigt und sind deshalb jetzt in der Pflicht. Ein Masterplan wäre jetzt fällig, aber dazu reichen die Fähigkeiten der GroKo nicht aus.

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Das Pferd 08.04.2019, 15:46
37.

Zitat von peterpeterweise
Den Versuch die Wohnungsfrage zu lösen, indem der Staat die Wohnungen zu Billigmieten verteilt, den gab es doch schon einmal. In der DDR waren die Mieten so niedrig, das wirklich jeder eine große Wohnung in bester Lage hätte bezahlen können. Nur gab es dann ein anderes Problem. Da es sich nicht lohnte, in Wohnungen zu investieren, gab es zu wenige Wohnungen und für die Erhaltung der Substanz waren keine Gelder verfügbar. Wenn jeder die Miete zahlen könnte, aber keine Wohnung vorhanden ist, dann wird es eine Lotterie in der Verwandte und Bekannte der Wohnungs-Verteiler im Vorteil sind.
exakt so war es. Ich war bis ich 25 war faktisch mit einer bösartigen Mutter eingesperrt, ich galt als versorgt und fertig. Ich hätte damals gern die Hälfte meines Gehalts für eine Wohnung gegeben, nur um dem hysterischen Dauergeschrei ein paar Monate zu entkommen.
Mich hatte die Wende gerettet, richtig physisch.
Ich will dahin nicht zurück. Mieten gehören unter politische Kontrolle, aber Enteignung führt zum Gegenteil.

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jus365 08.04.2019, 15:46
38. Was ist da schon zu erwarten....

Paul Ziemiak: Kreißsaal - Hörsaal (wenig erfolgreich) - Plenarsaal.
Dagegen waren vergangene Generalsekretäre ja wirklich Überflieger!
Obwohl man bei CDU/CSU Generalsekretären eigentlich gar nicht hinhören sollte, weil die den Job haben erstmal kräftig zu polarisieren um dann wieder zurückzurudern.

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susie.soho 08.04.2019, 15:46
39. Habeck ein "linker Populist"?

Zitat von kaiser.friedrich
Der Vorschlag ist vor allem komplett schwachsinnig, weil die Enteignungen einerseits nicht zu finanzieren sind und andererseits keinerlei Wohnraum schaffen. Und wie der SPIEGEL erst vor kurzem in einen Interview mit einem Experten selbst lernen musst, befinden sich gerade mal 6% der Wohnungen in Berlin im Besitz von Vonovia und Deutsche Wohnen. Aber wer von linken Populisten wie Habeck konstruktive Loesungsvorschlaege erwartet, dem ist nicht mehr zu helfen.
Ja, endlich, kann ich da nur sagen - Habeck for President!

Dass durch Enteignung keine neuen Wohnungen entstehen, ist eine Binse. Allerdings kann der Staat damit u.a. dafür sorgen, dass ältere Wohnungen nicht mehr luxussaniert und nicht mehr in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Wenn dann noch die Umlage der Sanierungskosten auf 3 % begrenzt würde, wäre viel gewonnen.

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