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Wohnungsnot: Ziemiak "fassungslos" über Habecks Vorstoß zu Enteignungen
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Grünen-Chef Robert Habeck hält im Kampf gegen Wohnungsnot Enteignungen für denkbar. Darauf hat Paul Ziemiak scharf reagiert. So sieht der CDU-Generalsekretär keine Grundlage für eine Zusammenarbeit.

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print1939 08.04.2019, 15:46
40. Etwas mehr Differenzierung bitte

Liest man etwas genauer sagte Habek angeblich "Wenn etwa Eigentümer brachliegende Grundstücke weder bebauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen". Zu diesen Grundstücksbesitzern gehören m. E. in so einem Fall nicht nur Konzerne, sondern auch private Grundstücksspekulanten und z. B. die Kirchen. Die Kommunen müssten dann gleichzeitig verpflichtet werden die die durch Enteignung neu erworbenen als auch die bereits in ihrem Besitz befindlichen Grundstücke mit Sozialwohnungen zu bebauen oder bebauen zu lassen.

Anderseits sind viele Grundstücksbesitzer praktisch dadurch enteignet, weil Anwohner jede Bebauung durch Einsprüche behindern und verhindern. Deshalb ist als Junktim zu einer solchen Gesetzesvorlage das Einspruchrecht für den Sozialen Wohnungsbau massiv einzuschränken. Dann wird vielleicht aus dem Vorschlag nicht nur ein Aufreger für CDU/CSU/FDP und ein Abreger für Linke und Grüne.

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Freidenker10 08.04.2019, 15:47
41.

Ich freu mich schon richtig auf die Koalitionsverhandlungen für Jamaika!!!! Die Unionshardliner werden vermutlich regelrecht an den Grünen verzweifeln, zumal diesmal Merkel fehlen wird die alles absegnet nur um an der Macht zu bleiben! Flüchtligspolitik, Klimapolitik, soziales, alles Knackpunkte die beide Parteien trennen. Die Rolle der FDP wird dann wohl das Zünglein an der Waage, wobei die sich nicht noch mal drücken können, dies schwächt ihre Verhandlungsposition. Das wird jedenfalls ganz großes Polit-Kino! Hoffe noch in diesem Jahr, denn die GroKo hat wahrlich abgewirtschaftet und die SPD will sicherlich nicht noch unter die 10% rutschen...

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almeo 08.04.2019, 15:47
42.

Ich halte Enteignung im Kern ja auch nicht für besonders sinnvoll, andererseits kenne ich aus Frankfurt selbst das Beispiel dreier Villen (direkt nebeneinander), die seit meiner Studienzeit leer stehen. In bester Lage, absolute Sahnestücke direkt am Senckenbergmuseum, fußläufig zur Messe. Die Gebäude waren jahrelang besetzt, wurden dann geräumt und sind auch zehn Jahre später noch immer mehr schlecht als recht mit Bauzäunen versperrt und verfallen langsam aber sicher. Ich dachte in meinem jugendlichen Leichtsinn ja, die Stadt würde die Gebäude vernachlässigen, aber nein, die Gebäude sind Teil eines florierenden Immobilienfonds und werden wohl seit Jahrzenten munter von einer Hand in die andere verkauft. Ich glaube, es wäre schon viel gewonnen, wenn man die Besitzer solcher Objekte dazu zwingen könnte, sie auch wieder zu vermieten. Z.B. durch Strafzahlungen, wenn Wohnflächen länger als ein Jahr leer stehen. Man muss den Leuten ja nicht direkt die Wohnungen und Immobilien wegnehmen, es würde ja schon helfen, wenn die Objekte überhaupt wieder auf dem Mietmarkt landen würden.

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fluminense 08.04.2019, 15:48
43. Enteignungen

Zitat von tulius-rex
Herr Ziemiak sollte sich vielleicht vorrangig um seine berufliche Qualifikation kümmern anstatt über andere zu urteilen. Eine reine Parteikarriere und mehrere nicht abgeschlossene Studiengänge sind nicht die besten Voraussetzungen sich derart herablassend und herabsetzend über andere Menschen zu äußern.
Das ist aber hier nicht das Thema . Mit Enteignungen bauen Sie keine einzige Immobile. Der Staat mit der Grunderwerbsteuer, Notarkosten, Bauauflagen usw ist der größte Preistreiber.

Und wenn Sie mit der Polemik anfangen ,dann sage ich auch, dass Herr Habeck seine Kinder aus einer Privatschulen abmelden sollte und mit der Ersparten kann er arme Mieter bei der Finanzierung Ihrer Mieten helfen.

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Klaus Peters 08.04.2019, 15:48
44.

Ich verstehe die Aufregung nicht. wenn es denn verfassungsrechtlich möglich ist solche Wohnungen zu enteignen, dann nur gegen Entschädigung, sehr viel Geld ist weg und keine zusätzliche Wohnung steht zur Verfügung. Deshalb sollte man abschätzen, in welcher Höhe Entschädigungen fällig wären und dafür neue preiswerte Wohnungen bauen. Dann können sich die Bewohner deren Enteignung zur Debatte steht immer noch überlegen, ob sie sich um eine der hoffentlich billigeren neu gebauten Wohnungen bewerben möchten. Außerdem wird sich eine Entschädigung an dem Wert der Wohnungen orientieren und der hängt entscheidend vom bisherigen und vermuteten zukünftigen mietzins ab. Eine Entschädigung für eine Wohnung nach dem letzten Mietpreis zu berechnen und dann nach Übernahme die Miete zu senken führt jedenfalls ins finanzielle Desaster. Das mag in Berlin normal erscheinen, ist es aber nicht.

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lab61 08.04.2019, 15:49
45.

Zitat von mhuz
Nach dem die Grünen Wähler nicht unbedingt immer zu den Armen gehört, kann der Schuß auch nach hinten losgehen. Wieviele haben ihr Haus mit Mietern belegt, um fürs alter Vorzusorgen.
Gegenfrage: Wie viele von denen können mehr als 3.000 Wohnungen ihr Eigentum nennen?

Die Diskussion dreht sich mitnichten um die komplette Enteignung sämtlicher Wohnung, oder Immobilienbesitzer, falls Ihnen das entgangen sein sollte.

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multimusicman 08.04.2019, 15:49
46. Alles richtig gemacht von den Grünen,

dass Millionen von Mietern schleichend enteignet werden, weil Rendite auf Teufel komm raus gemacht wird, interessiert die Oberleuchte schon gar nicht.
Die Grünen haben die Chance zur neuen Sozialdemokratie zu werden.
Der demokratische Kampf geht jetzt erst los.
Es war klar, dass es in Deutschland den Leuten erst ins Geld gehen muss bevor sie wach werden.

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theanalyzer 08.04.2019, 15:50
47.

Ein Jeder, der das EinMalEins der Volkswirtschaft versteht, der weiß, daß sich der Preis durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Da durch Enteignungen klein weiteres Angebot entsteht, ist dieses Mittel ungeeignet. Sinnloser Populismus von den Grünen. Traurig. Statt solcher unfundierter Forderungen möge man den Wohnungsbau fördern und verbilligen.

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Axel Schön 08.04.2019, 15:50
48. Totschlagargumente haben wieder Konjunktur

Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum. Korrekt soweit. Wahrscheinlich stimmt es auch, dass es ein weiter Weg ist, bis dass eine Enteignung durch ist. Aber wenn wir weiter tatenlos zusehen, wie die Wohnmogule uns Mieter kalt lächelnd enteigenen - eben weil es geht - dann schafft das auch keinen Wohnraum. Und wenn Enteignungen schon nicht direkt mehr Wohnungen schaffen - dann werden wenigstens die vorhandenen nicht mehr zu Mondpreisen angeboten und manch ein Wohnungssuchender findet etwas bezahlbares. SO sieht´s nämlich aus, liebe Herren Ziemjak, Amthor, Seehofer, Söder, Lindner und Co...

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basileus97 08.04.2019, 15:51
49.

Die Grünen haben eine eigene Meinung und richten sich nicht nach der CDU? Unerhört!
Das Vorgehen ist durch das Grundgesetz gedeckt, warum soll man es nicht diskutieren dürfen? Habeck sieht Enteignungen ja auch erst als letztes Mittel, das wird in der Diskussion ja gerne vergessen.

Wenn Habeck antreten sollte, warum muss er dann unbedingt die CDU als Koalitionspartner im Blick haben? Vielleicht wollen die Grünen das ja gar nicht. Die schwarze Arroganz nervt.

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