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Wohnungsnot: Ziemiak "fassungslos" über Habecks Vorstoß zu Enteignungen
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Grünen-Chef Robert Habeck hält im Kampf gegen Wohnungsnot Enteignungen für denkbar. Darauf hat Paul Ziemiak scharf reagiert. So sieht der CDU-Generalsekretär keine Grundlage für eine Zusammenarbeit.

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peter.teubner 08.04.2019, 16:01
60. erschreckend wie viele Leute

nicht lesen können. Im Artikel steht, dass Habeck sich eine Enteignung prinzipiell denken kann, wenn Eigentümer brachliegende Grundstücke weder bebauen noch an die Stadt verkaufen wollen. Von Wohnungen ist nichts zu lesen, Investoren sind nicht betroffen, Spekulanten allerdings schon und die Mottenkiste in die Habeck greift nennt sich allgemein: Das Grundgesetz.

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bikemike 08.04.2019, 16:02
61. Wohnen ist ein Grundrecht ...

.. der Bund, Länder und Gemeinden haben zu tausenden Wohnungen an die Privatwirtschaftv veräußert, die sie jetzt auch nach marktwirtschaftlichen prizipien bewirtschaftet. Die Folge sind steigende Mieten gerade dort , wo die Nachfrage nach Wohnungen besonders hoch sind. Da sich die Vergleichsmieten im Mietspiegel nicht an den Bestandsverträgen orientiert , sondern an den Neuverträgen sind Preissteigerungen vorgegeben. Die Umlage der Modernisierungsmaßnahmen auf die Miete schafft weiterhin einen enormen Kostendruck.
Da die Wohnungsunternehmen Handwerker - und Hausmeistertätigkeiten oft an eigenen Tochterunternehmen vergeben haben , für die sie untereinander keine MwSt ausweisen müssen , werden die Mieter durch nicht transparente Nebenkostenabrechnungen mit Leitstungen zu überhöhten Kosten abgeschöpft. Auch das hat Politik erst möglich gemacht.
Das gesamte Problem ist komplett von der Politik geschaffen und verhält sich wie alle anderen Privatisierungen. Der Bürger kann nur dort nachfragen und auf das Gut nicht verzichten , damit kann das Unternehmen fordern was es will. Wettbewerb gibt es zwischen den privatren Anbietern nicht , weil das Angebot zu 100% abgeräumt wird.
Das ist so gewollt.
Wenn jetzt der Generalsekretär der CDU tiefen Sozialismus am Werke sieht , erstaunt das etwas.
Wenn Grundstücke und Wohnung nicht bebaut oder Vermietet werden ( bzw. als B&B angeboten werden ), dann sind das reine Spekulationsobjekte. Wenn der Staat beim Bau von Strassen und Einrichtungen Grundstücke enteignen darf, warum hier nicht ?
Den Städten wird das Geld fehlen die für einen Spottpreis cveräußerten Wohnungen wieder zurückzukaufen und selbst zu bewirtschaften.
Abhilfe schafft nur echter Wettbewerb , wenn hier die bestehende Gesetzgebung geändert wird und der Soziale Wohnungsbau massiv gefördert wird.

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capote 08.04.2019, 16:04
62. Ganz hervorragend !

Enteignungen sind eine sehr sichere Massnahme, die politisch gewollte Wohnungsnot mittel- und langfristig zu verschärfen !

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Brinke 08.04.2019, 16:04
63. Großartig

Bin kein Sympathisant der Grünen aber alleine die Debatte ist wichtig. Halte es auch für Unfug, dass nicht genügend Wohnraum vorhanden ist, dass würde vorrausetzen, dass die Bevölkerungszahl steigt und/oder die Anzahl der Wohnungen aus irgendwelchen Gründen sinkt, beides ist in vielen deutschen Städen nicht der Fall, die Mieten explodieren dennoch. Das kapitalistische Prinzip eines Marktes der nach dem Konkurrenz- und dem Angebot-/Nachfrageprinzips existiert, funktiert nicht auf dem Wohnungsmarkt. 1. ist der Umzug mit hohen kosten verbunden, 2. gibt es keine Garantie für stabile Mietkosten nach einem möglichen Umzug, 3. ist Wohnraum von existenzieller Bedeutung. Eine Wohnung ist kein Handyvertrag, denn man mal eben wechseln kann, wenn die Kosten steigen. Gleiches gilt auch für Dinge wie Müllabfuhr, Krankenhäuser, Wasseraufbereitung. Solange das Konkurrenzprinzip nur auf Nachfrageseite existiert, funktioniert der freie Markt nicht und gehört reguliert. Die Debatte über Enteignung zeigt nur die Versäumnisse der Politik der letzten 10 Jahre (Stichwort Mietpreisbremse..).

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götzvonberlichingen_2 08.04.2019, 16:07
64. Cdu

Wo war und bleibt der Aufschrei, wenn ganze Dörfer wegen des Braunkohleabbaus enteignet werden? Ist das ok, weil hier ein großer Konzern einen Vorteil zieht?
Die CDU sollte sich einmal fragen, warum es überhaupt zu dieser Diskussion kommt. Immer nur den Markt alles regeln lassen klappt halt nicht. Vielleicht erkennt das ja auch mal diese Partei.

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Egon von Trollingen 08.04.2019, 16:08
65. korrekt

Zitat von Adrianstein
Nach alter Schule der politischen Profilierung wird hier heisse Luft und weisses Rauschen produziert. Erst gibt sich Habeck als möglicherweise und nachdenklich als "Ultima Ratio Rächer der Enterbten". Dann kommt Herr Substanzaskese und Gremiendiplomant der CDU ins Spiel und zeigt sich empört im Auftrag der Eigenheimbesitzer. Eine Woche wird der Sturm im Wasserglas andauern. Die Mieter in Großstädten wissen dann, das realistische Angebote , zeitnah und aussichtsreich mit Sachkenntniss unterfüttert , von diesen beiden Herren erstmal nicht zu erwarten sind.
Mit ein paar Sätzen erklärt.
Genau so isses...

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mars55 08.04.2019, 16:08
66. Wahrscheinlich

Zitat von bedireel
Man sollte mal zusammenstellen, was die so alles verbieten und durchsetzen wollen. Hier einige Beispiele: Im Ringen um den angeblich umweltfreundlichen Umbau der Mobilität in Deutschland plädieren die Grünen für ein gesetzliches Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren. In einem Thesenpapier fordert Fraktionschef Anton Hofreiter, dass „ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden“ dürften. „Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muss gesetzlich festgelegt werden“, heißt es in dem Papier, Hier einige Beschlüsse aus dem Landesparteitag der Grünen in Berlin: Privates Böllern an Silvester soll in der Hauptstadt nach dem Willen der Grünen verboten werden. Der Verkauf von Sprengstoff zu Silvester an Privatpersonen und das Böllern von diesen tabu sein. Eltern, Hebammen, Geburts- und Krankenhäuser sollen für den Einsatz von biologisch abbaubaren Einweg- und Mehrwegwindeln für Säuglinge und Kleinkinder sensibilisiert werden. Wir halten dies für einen guten Beitrag zur Verringerung der Kunststoffabfallmengen im Land Berlin. (Und was ist mit den Alten in den Altersheimen??). Eine Solaranlage auf jedem Dach in Berlin - dieses Ziel schwebt den Berliner Grünen vor. Bei Neubauten soll eine Solaranlage auf dem Dach gesetzlich verbindlich gemacht werden. Robert Habeck hat dafür plädiert, kurze Flüge zwischen Städten abzuschaffen. Sorry, jetzt wird es mir schlecht und muss auf weitere Beispiele verzichten. Vielleicht ergänzt jemand die Liste. Was mir nicht in den Kopf gehen will, dass eine große Mehrheit der Wähler dieses Gruselszenario noch unterstützt. M.f.G.
werde ich die Grünen genau aus diesen Gründen (nicht nur) wieder wählen.

Dankeschön

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Korbinian 08.04.2019, 16:09
67.

Zitat von mocodelpavo
"Er sei 'fassungslos darüber, dass jetzt die Maske gefallen ist' bei den Grünen, sagte Ziemiak nach einer Sitzung des Parteipräsidiums." Das ist natürlich ein Schock für die CDU, dass es noch andere Parteien gibt, die noch nicht im Rektum der Wirtschaftslobbyisten feststecken und die Möglichkeiten der Verfassung "zum Wohle der Allgemeinheit" ausnutzen möchten (siehe GG Art. 14, denn auf den hatte sich Habeck bezogen).
Ein wahres Wort gelassen ausgedrückt.
"...Das ist natürlich ein Schock für die CDU, dass es noch andere Parteien gibt, die noch nicht im Rektum der Wirtschaftslobbyisten feststecken..."
Wenn ich keinen Beweis für mein Nichtwählen benötigte - er hat einen Namen.
Ziemak - geheiligt sei deine Existenz!

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Egon von Trollingen 08.04.2019, 16:09
68. macht nichts

Zitat von herbert
Deutschland hat Politiker die kann man nur noch ignorieren, weil sie so dumm sind ! In der DDR wurde enteignet und das bis zum Staatsbankrott. Vorschlag ! Die Grünen mit Haus und Grundbesitz plus SPD Figuren sollten nun ihren Haus und Grundbesitz zur Verfügung stellen und mit gutem Beispiel voran gehen. Wie dämlich diese Idee von Habeck und Stegner ist zeigt schon das sie nicht rechnen können. Angenommen sie wollten enteignen. Enteignen muss aber bezahlt werden und Städte wie Berlin ersticken an Sozialleistungen und haben NULL Geld Häuser oder Wohnungen zu kaufen.
Das bezahlen einfach die, die weniger arm und dafür noch weniger sexy sind.
Das ist gelebte Demokratie in D. 2019...

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mostly_harmless 08.04.2019, 16:10
69.

Zitat von herbert
Deutschland hat Politiker die kann man nur noch ignorieren, weil sie so dumm sind ! In der DDR wurde enteignet und das bis zum Staatsbankrott. Vorschlag ! Die Grünen mit Haus und Grundbesitz plus SPD Figuren sollten nun ihren Haus und Grundbesitz zur Verfügung stellen und mit gutem Beispiel voran gehen. [...]
Gäääähn .... in diesem Land finden andauernd Enteignungen statt. Beispielsweise wenn Bauern ihren auf einer Autobahntrasse liegenden Grund nicht verkaufen wollen. Regt sich kein Mensch drüber auf. Aaaaaaaber wenn SPD oder Grüne das fordern, geht die Welt unter. Ihr macht euch doch hier komplett lächerlich!

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