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Wohnungsnot: Ziemiak "fassungslos" über Habecks Vorstoß zu Enteignungen
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Grünen-Chef Robert Habeck hält im Kampf gegen Wohnungsnot Enteignungen für denkbar. Darauf hat Paul Ziemiak scharf reagiert. So sieht der CDU-Generalsekretär keine Grundlage für eine Zusammenarbeit.

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kluko0709 08.04.2019, 16:10
70. GG gilt ganz

Es ist bedenklich, dass der Generalsekretär sich über mögliche Anwendungen des GG aufpustet. Schwebt er über der FDGO? Enteignungen mit Entschädigungen sind möglich und können als ein sozialer Aspekt unserer Ordnung betrachtet werden. Schade, dass der Herr so ahnungslos ist.

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jj2005 08.04.2019, 16:10
71. Investoren?

Zitat von mhuz
Heute sollen Investoren enteignet werden, morgen alle Vermieter. Und, ob in Zukunft trotzdem Investoren zum Investieren kommen ?
Doch, die kommen auch weiterhin! Es hat sich weltweit herumgesprochen, dass man in Deutschland ganze Paläste noch in bar bezahlen kann, ohne dass der sonst allgegenwärtige Fiskus Fragen nach der Herkunft des Geldes stellt. Schland, ein Paradies für Oligarchen und Mafiosi! Kein Wunder, dass die Nachfrage das Angebot so stark übertrifft, dass die Preise in den Himmel steigen und Wohnraum unbezahlbar wird. Habeck hat einen Stein ins Wasser geworfen, hoffentlich macht er einige Politiker nass, damit sie endlich aufwachen.

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Maulverbot 08.04.2019, 16:10
72. Lustig,

enteignen heisst ja nicht das der Eigentümer nichts für seine Wohnungen bekommt. Im Gegenteil, er wird für seine Wohnungen den ortsüblichen Preis bekommen und die sind derzeit überzogen. Notfalls wird halt jahrelang prozessiert.
Auf die, das Geld in die Hand zu nehmen und selbst Wohnhäuser in Konkurenz zu den Wohnungsbaugesellschaften zu bauen, da kommt Links/Grün nicht drauf.

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clageo 08.04.2019, 16:11
73. ein unglaublicher Vorgang von den Grünen

Das Fordern nach Enteignungen, wie bei den Kommunisten, entlarvt.
Die Unfähigkeit die Ursache für die plötzlich entbrannte Wohnungsnot zu erkennen und diese dann auch zu benennen, kann ich nicht verstehen. Es waren doch die Grünen, die eine Versiegelung der Landschaften in den 80er und 90er Jahren unterbinden wollten. Ich habe das nicht vergessen, denn das war gut und eine Politik für die Umwelt. Aber jetzt Millionen von kulturfremden Migranten aufnehmen ( Refugees welcome ) und dann fehlende Wohnungen einfordern ist ein Bruch der bisherigen grünen Umweltpolitik.

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Axel Schön 08.04.2019, 16:12
74.

Zitat von herbert
Deutschland hat Politiker die kann man nur noch ignorieren, weil sie so dumm sind ! In der DDR wurde enteignet und das bis zum Staatsbankrott. Vorschlag ! Die Grünen mit Haus und Grundbesitz plus SPD Figuren sollten nun ihren Haus und Grundbesitz zur Verfügung stellen und mit gutem Beispiel voran gehen. Wie dämlich diese Idee von Habeck und Stegner ist zeigt schon das sie nicht rechnen können. Angenommen sie wollten enteignen. Enteignen muss aber bezahlt werden und Städte wie Berlin ersticken an Sozialleistungen und haben NULL Geld Häuser oder Wohnungen zu kaufen.
Klingt ja nach richtig fundierten Argumenten - hier strotzt es nur so von Pauschalbeschimpfungen, die eigentlich von der Netiquette des Spiegel nicht geduldet werden, aber offenbar wollte man in der Redaktion die Dumpfbackigkeit dieses Beitrages für sich sprechen lassen - okay, von mir aus... PS. In der Psychologie gibt es den Begriff der Projektion - könnte eventuell auf den Autoren zutreffen - ganz eventuell...

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hp22 08.04.2019, 16:12
75. Themen werden vermischt

Bei der Enteignungsdebatte geht es um die überproportionalen Mietsteigerungen, die den Mietern aufgebürdet werden. Dass damit keine Wohnungen enstehen ist jedem klar, das ist nur ein Scheinargument das nur funktioniert, wenn man Themen vermischt.

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Adrianstein 08.04.2019, 16:13
76. kurzzeitige Profilierung bis an die Weser

Wer jetzt glaubt, das hier sei ewige Feindschaft zwischen Schwarz und Grün, den darf ich auch 1994 - 97 auf Grün/B90 und SPD unter Scharping und später Schröder in Niedersachsen verweisen.

Jeder muss seine Stammtische pflegen und sich als Politiker "mit Überzeugungen" profilieren. Wenn es denn nicht einklagbar ist, aber im Wahlkampf Stimmen bringt , nützt das beiden.

Oder denken wir nicht auch an die "Heiteren Tage des PKW Maut Streits" mit CSU und Merkel ? Das Phrasengebläse rauscht jetzt ein wenig bis nächste Woche oder bis zur Bremen- und Europawahl .

Und an der Weser braucht man sich vielleicht sogar wieder.

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kratzdistel 08.04.2019, 16:13
77. kein unmittelbarer anspruch aus art. 14 GG

Zitat von lausemann
Man mag darüber streiten, welchen Erfolg die Enteignung von Wohnungsgesellschaften wirklich hat, die Möglichkeit einer Enteignung zu diskutieren ist legitim. Irgendwie muss Druck erzeugt werden. Immer nur zuschauen und lamentieren schafft auch keine einzige neue Wohnung.
für den grundrechtseingriff in das eigentum muss nach art. 14 GG ein gesetz vorliegen.das könnten die rergelungen des §§ 85 ff: BBauG sein. das muss erst geprüft werden, da die Enteignung auch nachteilige drittwirkung auf die Mieter haben könnte.eine rechtvorschrift für milieuschutz oder gegen Zweckentfremdung von wohnraum wäre wohl sinnvoller. es geht ja mehr um Verdrängung aus den wohnquartieren. die regeln über die miete bzw. mieterhöhungen sind abschließend im BGB geregelt.da muss nunmal der Mieter klagen, wenn er zu hohe mieten zahlen soll..

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kanoprie 08.04.2019, 16:13
78. Wer ist hier der Radikale?

Die gespielte Fassungslosigkeit Ziemiaks ist mehr seine Argumentationslosigkeit. Er hat keine Antwort für Habeck. Stattdessen droht er an, die Zusammenarbeit mit den Grünen aufzukündigen. Mein Vorschlag: Ziemiak sollte erst einmal unterscheiden lernen zwischen einer Privatperson und einer juristischen Person und die Frage danach wie ihre Existenzen verschwinden. Als Beispiel kann hier die "Neue Heimat" dienen, die für eine D-Mark den Besitzer wechselte. Jedoch können juristische Personen länger leben als Menschen und haben dafür Verträge über 200 Jahre hinaus abgeschlossen. Das dies auch Demokratie aushebeln kann, darüber müsste einmal nachgedacht werden.

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drui 08.04.2019, 16:15
79. Heuchler!

Er ist weniger fassungslos, wenn Tausende Eigenheimbesitzer wegen klimakillendem Braunkohleabbau enteignet werden, wenn Grundstücksbesitzer für Straßen- und Autobahnbau enteignet werden, wenn Häuser, Privatwald oder Kleingärten einem Projekt im Wege stehen, das CDU-Großspendern nutzt. Aber wenn es gegen drei (!) Immobilienhaie geht, die in Berlin ihre Mieten vervielfacht haben, spielt sich Paulchen als Retter des Eigentums auf.

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