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Wulff-Debatte: Lammert fordert Reform des Ehrensolds
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Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Lammert in die Debatte um den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten ein. Der CDU-Politiker verlangt in einem Zeitungsinterview eine Regelung, die "Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch" ausbalanciert.

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reznikoff2 07.03.2012, 14:39
1. Deutsche Arabeske

Zitat von sysop
Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Lammert in die Debatte um den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten ein. Der CDU-Politiker verlangt in einem Zeitungsinterview eine Regelung, die "Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch" ausbalanciert.
Das lässt sich sicher noch weiter verzieren. Neben Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch etwa: Geschlechtsprämie, Schlechtwettergeld bei ungewöhnlich vielen Regenamtstagen, ggf. Ausgleichszeiten für schwierige Kindheitstage, Reisepauschale bei Befall von Reisefieber, Pendlervergütung bei Vortragsreisen.

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muwe6161 07.03.2012, 14:40
2. Wenn schon, dann richtig

Zitat von sysop
... eine Regelung, die "Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch" ausbalanciert.
Es sind, deutsch und deutlich gesagt, Schweigegelder welche nach der Amtszeit gezahlt werden.

Parameter der Berechnung der Schweigegelder
(können ruhig "Ehrensold" genannt werden)

- Theoretische Schadenshöhe bei "plaudereien"
- Vermögenshöhe / Einkommenshöhe
- Resilienz gegen Zahlungen dritter zur Erlangung der Amtsgeheimnisse

So sollte es gemacht werden!

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Adrenalina 07.03.2012, 14:43
3. Ehrensold

Zitat von sysop
Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Lammert in die Debatte um den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten ein. Der CDU-Politiker verlangt in einem Zeitungsinterview eine Regelung, die "Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch" ausbalanciert.
Nicht nur die Versorgungsregelungen für Ex-Präsidenten sind nicht mehr zeitgemäß, sondern das Amt an sich hat sich überlebt. Es besteht schlicht keine Notwendigkeit für ein solches rein repräsentatives Amt. Dies wenigstens hat die Posse um Wulff überdeutlich gezeigt.

Also - statt wieder komplizierte Konstrukte zu schaffen, um ein überholtes Regelwerk zu modifizieren, lieber den unzeitgemäßen Posten ganz streichen.

Unabhängig davon ist und bleibt die Zahlung des Ehrensoldes an Wulff aufgrund einer "gefälligen" Entscheidung des Bundespräsidialamtes eine nicht zu vertretende Rechtsbeugung. Es kann nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen sein, einem Ex-Präsidenten, der persönlich gefehlt hat und deswegen womöglich strafrechtlich belangt wird, einen Rücktritt aus "politischen" Gründen zu konzedieren, nur um ihm den Ehrensold zukommen zu lassen. Im übrigen völlig unabhängig davon, ob Wulff nun rechtskräftig verurteilt wird oder ob die guttenbergische Variante zum Tragen kommt.

Und auch das Argument "Bestandsschutz" oder "Vertrauensschutz" oder wie immer das heißen mag, zieht nicht - genauso wenig nämlich wie bei der Altersversorgung des Normalbürgers. Dem hat man auch den Eintritt des Rentenalters nach hinten verlegt, dem hat man einen Riesterfaktor hineingearbeitet, auch wenn er aus formalen Gründen niemals riestern konnte etc.pp. Vor dem Bestandsschutz eines gescheiterten BuPrä hat das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Gleichbehandlung aller Bürger Vorrang.

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iffel1 07.03.2012, 14:44
4. Na das gibt ja Hoffnung !

Der Bundespräsident vertritt sein Volk und am Ende seiner Amtszeit sollte das Volk im Rahmen einer Wahl die Höhe des Ehrensoldes festlegen - (das Wort Ehrensold halte ich schon für gerechtfertigt). In der Causa Wulff hat Ehrensold ja nun garnichts zu suchen - im Gegenteil: das Volk muss von ihm eine Entschuldigung/Entschädigung bekommen dafür, dass er das höchste deutsche Amt weltweit lächerlich gemacht hat. Guttenberg kann da helfen - wie wäre es mit einem jahrelangen Auslandsaufenthalt ? So lange, bis die Generationen weggestorben sind, die sich für Wulff schämen müssen ! Naja, da müßte er schon Heesters überleben...

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mcgregorz2 07.03.2012, 14:49
5. das sagt der richtige

ausgerechnet Lammert regt sowas an. Er selber wollte durchsetzen, dass der Bundestagspräsident seine privilegien
in Zukunft wesentlich länger haben soll. Also nach der Amtszeit bis zu zwölf Jahre Büro, Sekretärin und Fahrbereitschaft des Bundestages. Der soll mal ganz ruhig sein.

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Kurt2.1 07.03.2012, 14:50
6. #1

Zitat von sysop
Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Lammert in die Debatte um den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten ein. Der CDU-Politiker verlangt in einem Zeitungsinterview eine Regelung, die "Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch" ausbalanciert.
Das ist schön von Herrn Lammert. Bouffier und andere fordern dies auch. Leider ist es im Zusammenhang mit Wulff völlig bedeutungslos und solche Äusserungen "riechen" stark nach Aktionismus und nach Interessantmacherei.
Stärke würde Herr Lammert zeigen, wenn er Wulffs Rücktritt als das erkennt und benennt, was es ist : nämlich ein Rücktritt aus persönlichen Gründen, der jegliche Alimentierung ausschließt.

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sichersurfen 07.03.2012, 14:53
7.

Zitat von sysop
Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Lammert in die Debatte um den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten ein. Der CDU-Politiker verlangt in einem Zeitungsinterview eine Regelung, die "Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch" ausbalanciert.
Vermutlich glaubt Herrr Lammert, daß seine eigene Versorgungsregelung als Bundestagspräsident, die gerade im letzten Jahr maßgeschneidert für ihn erheblich aufgebessert wurde, eher in die heutige Zeit paßt.
Nicht nur der Ehrensold, sondern alle Versorgungsregelungen unserer Politiker sollten überprüft werden.

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Ardolas 07.03.2012, 15:14
8.

Zitat von Adrenalina
Es besteht schlicht keine Notwendigkeit für ein solches rein repräsentatives Amt. Dies wenigstens hat die Posse um Wulff überdeutlich gezeigt. Also - statt wieder komplizierte Konstrukte zu schaffen, um ein überholtes Regelwerk zu modifizieren, lieber den unzeitgemäßen Posten ganz streichen.
Das sehe ich etwas anders. Die Teilung zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler wurde ja nicht umsonst getroffen, eben damit eine Person nicht wieder die ganze politische Macht in sich vereint. "Irgendwem" müsste man die Rechte des Bundespräsidenten geben - z.B. die finale Unterschrift unter Gesetzen.

Sicher, es könnte der Bundesratspräsident machen, aber da haben wir wieder das Problem mit dem gesetzgebenden Gremium. Der Bundesrat soll über die Gesetze beraten / sie prüfen und dann auch unterschreiben? Ein Freifahrtschein auf den jeder Bundeskanzler hofft, dass Gesetze einfach durchgewunken werden.

Ich bin eher der Meinung, dass das Amt des Bundespräsidenten eine Art von Reform braucht. Nach meiner Meinung sollte der Bundespräsident immer Parteilos sein - so kann es niemals Fraktionsgemauschel geben und keine Regierung kann sich gewiss sein, dass der Bundespräsident einfach jedes Gesetz durchwinkend unterschreibt.

Mit anderen Worten, einen echten Bundespräsidenten und keine Marionette wie die meisten vergangenen Präsidenten.

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thomasmünchner 07.03.2012, 15:14
9. insgesamt hässliche Geschichte

Eigentlich finde ich es auch abartig, dass einem so unfähiger Politiker das selbe zusteht wie einem kompetenten Volksvertreter (à la Köhler).
Aber andererseits sind die 200.000€ als eine Art Entschädigung gerechtfertigt, bei der Medienhetzte welcher Wulff ausgesetzt war...

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