Forum: Politik
Wulff-Debatte: Lammert fordert Reform des Ehrensolds
DPA

Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Lammert in die Debatte um den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten ein. Der CDU-Politiker verlangt in einem Zeitungsinterview eine Regelung, die "Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch" ausbalanciert.

Seite 2 von 6
Ardolas 07.03.2012, 15:15
10.

Zitat von mcgregorz2
ausgerechnet Lammert regt sowas an. Er selber wollte durchsetzen, dass der Bundestagspräsident seine privilegien in Zukunft wesentlich länger haben soll. Also nach der Amtszeit bis zu zwölf Jahre Büro, Sekretärin und Fahrbereitschaft des Bundestages. Der soll mal ganz ruhig sein.
Im Gegensatz zu Wulff macht Herr Lammert aber einen guten Job und wird ernst genommen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Ardolas 07.03.2012, 15:18
11.

Zitat von thomasmünchner
Aber andererseits sind die 200.000€ als eine Art Entschädigung gerechtfertigt, bei der Medienhetzte welcher Wulff ausgesetzt war...
Eine selbst verursachte Medienhetze, wenn schon. Als die ersten Fragen aufkamen, hätte Wulff nur von Anfang an ehrlich antworten sollen anstatt erst alles abzustreiten. Es hätte dann keine "Medienhetze" gegeben und er hätte auch Courage und wahre Größe gezeigt.

Jetzt wird er für seine Salami/Guttenberg-Taktik noch belohnt, anstatt 3 werden 4 Lieder gespielt, er bekommt den vollen Ehrensold und wird wohl auch die anderen Leistungen und voller höhe bekommen. In meinen Augen dürfte er bis 67 nichts von all dem bekommen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hjquante 07.03.2012, 15:22
12. Auch Frau Merkel hat Schuld

Wie man in der Causa Wulff ganz deutlich sehen kann, geht auch Frau Merkel leichtfertig mit unseren Steuergeldern um, wo wir doch so sehr in der Schuldenfalle stecken und kaum noch die Renten der zukünftigen Generationen erwirtschaften können.
Als Frau Merkel Herrn Wulff nominierte, mußte sie doch wissen, dass Herr Wulff, ein normaler Provinzpolitiker, wahrscheinlich nur eine Amtszeit bleibt und dann mit 56 Jahren die hohen Ruhegelder, Büro mit Personal nebst Limousine mit Fahrer bis zu seinem Lebensende erhält. Auch seine junge Frau wird am Ende noch fürstlich entlohnt.
All das erzeugt bei mir unsägliche Wut auf die Politik!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mcgregorz2 07.03.2012, 15:28
13. und ?

dafür wird er auch ordentlich entlohnt. Und wenn seine Zeit als gewählter Bundestagspräsident abgelaufen ist, hat er nichts mehr damit zu schaffen. Also eine Übergangszeit von drei Monaten ok. Aber nicht jahrelang diese Privilegien. Dafür haben wir einen neuen Bundestagspräsidenten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Adrenalina 07.03.2012, 15:40
14. Das Amt

Zitat von Ardolas
Das sehe ich etwas anders. Die Teilung zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler wurde ja nicht umsonst getroffen, eben damit eine Person nicht wieder die ganze politische Macht in sich vereint. "Irgendwem" müsste man die Rechte des Bundespräsidenten geben - z.B. die finale Unterschrift unter Gesetzen.
Ich glaube zwar, dass mit der dem Amt eines BuPrä weniger an Machtteilung gedacht wurde als vielmehr ein "Ersatz-Monarch" installiert wurde. Deshalb hat der BuPrä auch keinerlei Macht - seine Befugnis, die Unterschrift auch zu verweigern, bezieht sich auf formale Fehler, nicht auf Inhaltliches.

Zitat von Ardolas
Sicher, es könnte der Bundesratspräsident machen, aber da haben wir wieder das Problem mit dem gesetzgebenden Gremium. Der Bundesrat soll über die Gesetze beraten / sie prüfen und dann auch unterschreiben? Ein Freifahrtschein auf den jeder Bundeskanzler hofft, dass Gesetze einfach durchgewunken werden.
Die jeweilige Mehrheitspartei wird es auch in Zukunft in der Hand haben, einen ihr genehmen BuPrä einzusetzen. An eine Direktwahl durch das Volk glaube ich nicht. Weiß auch nicht, ob das sinnvoll wäre.

Im übrigen haben wir als letzte Kontrollinstanz das Bundesverfassungsgericht. Ob da noch ein Grüßaugust vorgeschaltet ist, der im Normalfall ja kein Verfassungsrechtler ist, spielt keine Rolle.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
heidi1-preiss 07.03.2012, 15:45
15. sold mit 67

Zitat von Ardolas
Eine selbst verursachte Medienhetze, wenn schon. Als die ersten Fragen aufkamen, hätte Wulff nur von Anfang an ehrlich antworten sollen anstatt erst alles abzustreiten. Es hätte dann keine "Medienhetze" gegeben und er hätte auch Courage und wahre Größe gezeigt. Jetzt wird er für seine Salami/Guttenberg-Taktik noch belohnt, anstatt 3 werden 4 Lieder gespielt, er bekommt den vollen Ehrensold und wird wohl auch die anderen Leistungen und voller höhe bekommen. In meinen Augen dürfte er bis 67 nichts von all dem bekommen.
das sehe ich auch so. der präsident ist kein monarch. er macht einen job. hierfür soll er ordentlich bezahlt werden und später - wie jeder andere bedienstete - eine pension bekommen wie in diesem lande üblich.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
wibo2 07.03.2012, 15:51
16. Geht Frau Merkel leichtfertig mit unseren Steuergeldern um?

Zitat von hjquante
Auch Frau Merkel hat Schuld Wie man in der Causa Wulff ganz deutlich sehen kann, geht auch Frau Merkel leichtfertig mit unseren Steuergeldern um, wo wir doch so sehr in der Schuldenfalle stecken und kaum noch die Renten der zukünftigen Generationen erwirtschaften können.
....denn das alles erscheint wie ein Deal zwischen Merkel und
Wulff....


Rücktritt gegen Zusicherung von Ehrensold und Zapfenstreich.
Da kann so ein geldgieriger Mann nicht nein sagen. Frau Merkel
geht freihändig mit unseren Steuergeldern um.
Das kann man, glaube ich, angesichts der Rettungspakete
sagen. Der Verfall der guten Sitten geht weiter.

Aber zur Erinnerung: Wulff hat dem deutschen Volk bisher kaum
einen nennenswerten finanziellen Schaden zugefügt,
im Gegensatz zu den Bankern und all jenen Politikern,
die ein Euro Rettungspaket nach dem anderen durchwinken.
Das muss auch mal gesagt werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
peter-hans 07.03.2012, 15:52
17. Warum erst jetzt, Herr Lammert?

Zitat von sysop
Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Lammert in die Debatte um den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten ein. Der CDU-Politiker verlangt in einem Zeitungsinterview eine Regelung, die "Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch" ausbalanciert.
Stimmt es, dass Herr Scheel seit 33 Jahren eine Pension von 25.000 EURO/Monat + Büro + Dienstwagen + Fahrer erhält und sich in einer bundeseigenen Villa zu einem Spottpreis eingemietet haben soll ? Wenn ja, warum ist Ihnen das nicht schon viel früher aufgefallen? Man könnte fast zu dem Schluss kommen, dass Herr Scheel deshalb nicht am Großen Zapfenstreich für Herrn Wulff teilnimmt, weil er sich schämt., Herrn Wulff jetzt öffentlich das streitig gemacht zu haben, was er 33 Jahre mit größter Selbstverständlichkeit für sich in Anspruch genommen hat. Ihr plötzliches Drängen auf eine Reform des Ehrensoldes mag zwar zeitgemäß sein, kommt aber zur Unzeit.

Peter-Hans

Beitrag melden Antworten / Zitieren
arnold_s 07.03.2012, 15:53
18.

Zitat von sysop
Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Lammert in die Debatte um den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten ein. Der CDU-Politiker verlangt in einem Zeitungsinterview eine Regelung, die "Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch" ausbalanciert.
Warum zahlen nicht Politiker, politische Beante und normale Beamte einfach in Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung ein? Damit wären alle Fragen nach Übergangs- und Altersgeldern beantwortet. Es wäre gerecht und würde auch eine bessere Verbindung zwischen Regierenden und Bürgern herstellen. Wem diese Absicherung nicht ausreichen würde, der könnte ja privat vorsorgen. Ganz so, wie es die Politiker auch von uns verlangen...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
heidi1-preiss 07.03.2012, 15:54
19. frau merkel

Zitat von hjquante
Wie man in der Causa Wulff ganz deutlich sehen kann, geht auch Frau Merkel leichtfertig mit unseren Steuergeldern um, wo wir doch so sehr in der Schuldenfalle stecken und kaum noch die Renten der zukünftigen Generationen erwirtschaften können. Als Frau Merkel Herrn Wulff nominierte, mußte sie doch wissen, dass Herr Wulff, ein normaler Provinzpolitiker, wahrscheinlich nur eine Amtszeit bleibt und dann mit 56 Jahren die hohen Ruhegelder, Büro mit Personal nebst Limousine mit Fahrer bis zu seinem Lebensende erhält. Auch seine junge Frau wird am Ende noch fürstlich entlohnt. All das erzeugt bei mir unsägliche Wut auf die Politik!
sicher hat die famose kanzlerin mitschuld. sie hat wulff für ihre machtpolitischen spiele als schwache figur gebraucht. durch die causa wulff ist die politikverdrossenheit in unverantwortlicher weise genährt worden. jetzt melden sich plötzlich alle zu wort - ausser frau merkel, was schon sehr bedenklich ist -, die vorher zugeschaut haben. wulff ist episode. es lief von anfang an schief. man kann sagen, es mußte so kommen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 2 von 6