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Wulff-Debatte: Lammert fordert Reform des Ehrensolds
DPA

Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Lammert in die Debatte um den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten ein. Der CDU-Politiker verlangt in einem Zeitungsinterview eine Regelung, die "Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch" ausbalanciert.

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Baerliner73 07.03.2012, 15:55
20.

Zitat von mcgregorz2
ausgerechnet Lammert regt sowas an. Er selber wollte durchsetzen, dass der Bundestagspräsident seine privilegien in Zukunft wesentlich länger haben soll. Also nach der Amtszeit bis zu zwölf Jahre Büro, Sekretärin und Fahrbereitschaft des Bundestages. Der soll mal ganz ruhig sein.

Dieses Gefasel ist doch eh nur eine Beruhigungspille. "Seht her, wir ändern das (für die Zukunft, da wir unseren Parteifreund Wulff ja nun schon versorgt haben)!"


Ein ziemlich durchsichtiger und schäbiger Versuch diese Affaire zu glätten. Erst wird ihm in unvorstellbarem Tempo von den eigenen Vertrauten der "goldene Handschlag" verpasst und das auch noch ohne eine einzige Begründung, warum ein politischer Grund vorliegen soll, dann tut man einfach so als würde man das unerhört finden und es zukünftig ändern wollen...

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Rainer Helmbrecht 07.03.2012, 16:08
21.

Zitat von thomasmünchner
Eigentlich finde ich es auch abartig, dass einem so unfähiger Politiker das selbe zusteht wie einem kompetenten Volksvertreter (à la Köhler). Aber andererseits sind die 200.000€ als eine Art Entschädigung gerechtfertigt, bei der Medienhetzte welcher Wulff ausgesetzt war...
..........bei der Medienhetzte welche Wulff ausgelöst hat...

MfG. Rainer

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thomasmünchner 07.03.2012, 16:10
22.

Zitat von Ardolas
Eine selbst verursachte Medienhetze, wenn schon. Als die ersten Fragen aufkamen, hätte Wulff nur von Anfang an ehrlich antworten sollen anstatt erst alles abzustreiten. Es hätte dann keine "Medienhetze" gegeben und er hätte auch Courage und wahre Größe gezeigt. Jetzt wird er für seine Salami/Guttenberg-Taktik noch belohnt, anstatt 3 werden 4 Lieder gespielt, er bekommt den vollen Ehrensold und wird wohl auch die anderen Leistungen und voller höhe bekommen. In meinen Augen dürfte er bis 67 nichts von all dem bekommen.
So wie die Polizei sich bei Ermittlungen an gewisse Regeln halten muss, auch wenn sie für die "gute Sache" arbeitet, so muss auch die vierte Gewalt einsehen, dass nicht der Zweck die Mittel heiligt.
Ich wollte den Wullf niemals als BP und habe mich gefreut als er endlich weg war, aber den Verlauf fand ich unerträglich.
Die Medien feiern sich zwar als die großen Enthüller, aber bei genauem betrachten haben sie trotz massiver Verletzung der Privatsphäre kaum etwas zu Tage gefördert, das auch ohne moralisches Vergrößerungsglas zu erkennen wäre.
Der (mM berechtigte) Startschuss kam von der BILD (ungenannter Kredit&Einflussnahme auf Redaktion), dann kam die oben genannte schmutzige Phase (Bettinas Kleider, Urlaube, Besuche, Buch, Feier, Schwiegermutti, Marmelade, Bobbycar, ...) wo nichts strafrechtlich relevantes entdeckt wurde, sondern "nur" moralische Verfehlungen und die auch nur durch massiven Eingriff ins Privatleben.
Den Schlussstrich zog dann die Staatsanwalt (durch Hinweis der Medien?) wegen Vorteilsnahme (Filmproduzent).
Ich verteidige nicht Wulff, den ich nie richtig leiden konnte, sondern ich kritisiere die Medien weil ich die Scheinheiligkeit und Verlogenheit unerträglich finde. Auch die von Wulff. Aber der ist ja jetzt weg.

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jellykatze 07.03.2012, 16:22
23. Eine Reform ist wirklich angebracht

Zitat von sysop
Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Lammert in die Debatte um den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten ein. Der CDU-Politiker verlangt in einem Zeitungsinterview eine Regelung, die "Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch" ausbalanciert.
Da kann man Lammert nur zustimmen. Auch ein Bundespräsident muß sich seinen Sold verdienen.

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arnold_s 07.03.2012, 16:25
24.

Zitat von Baerliner73
Ein ziemlich durchsichtiger und schäbiger Versuch diese Affaire zu glätten. Erst wird ihm in unvorstellbarem Tempo von den eigenen Vertrauten der "goldene Handschlag" verpasst und das auch noch ohne eine einzige Begründung, warum ein politischer Grund vorliegen soll, dann tut man einfach so als würde man das unerhört finden und es zukünftig ändern wollen...
Sie scheinen nicht mitbekommen zu haben, dass Wulffs Rücktritt nicht erfolgte, weil er sich der Anschuldigungen für schuldig hielte, oder weil 80-90% der Bürger ihn für schuldig halten.

Der Rücktritt erfolgte wegen des mangelnden Vertrauens und des daraus folgenden Fehlens politischer Wirkungsmöglichkeiten, wie Sie in der Rücktrittserklärung nachlesen können. Das ist in der Tat ein politischer Grund.

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Ardolas 07.03.2012, 16:27
25.

Zitat von Adrenalina
Ich glaube zwar, dass mit der dem Amt eines BuPrä weniger an Machtteilung gedacht wurde als vielmehr ein "Ersatz-Monarch" installiert wurde. Deshalb hat der BuPrä auch keinerlei Macht - seine Befugnis, die Unterschrift auch zu verweigern, bezieht sich auf formale Fehler, nicht auf Inhaltliches.
1960 unterzeichnete Lübke das Gesetz über Betriebs- und Belegschaftshandel nicht, mit der Begründung, dass dies ein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit darstelle.

Gustav Heinemann verweigerte gleich 2 mal - 1969 und 1970 - die Unterschrift für Gesetze, da er in beiden Fällen, einmal ging es um das Ingenieursgesetz und im zweiten Fall um das Architektengesetz, keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes sah.

Nur ein paar Beispiele, bei denen es nicht um formale Fehler ging, gibt derer mehr.

Zitat von
Die jeweilige Mehrheitspartei wird es auch in Zukunft in der Hand haben, einen ihr genehmen BuPrä einzusetzen. An eine Direktwahl durch das Volk glaube ich nicht. Weiß auch nicht, ob das sinnvoll wäre.
Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt, in der nicht nur Politiker vertreten sind. Von daher ist es eine Volksnahe Wahl. Aber Sie haben schon Recht, bisher wurde der Bundespräsident immer von den regierenden Parteien vorgeschlagen, dies sollte sich ändern.

Zitat von
Im übrigen haben wir als letzte Kontrollinstanz das Bundesverfassungsgericht. Ob da noch ein Grüßaugust vorgeschaltet ist, der im Normalfall ja kein Verfassungsrechtler ist, spielt keine Rolle.
Das Bundesverfassungsgericht darf keine Gesetze erlassen oder unterzeichnen. im BVerG § 13 steht genau, welche Aufgaben es hat
BVerfGG - Einzelnorm

Damit wären wir wieder beim Bundesratspräsidenten, der z.B. jetzt in Vakanz das Recht hat, Gesetze zu unterzeichnen. Aber dies ist auch nur eine kommissarische Übergangslösung, um dies dauerhaft zu machen, müsste das Grundgesetz geändert werden - und da wird das Bundesverfassungsgericht nicht mitspielen, da dies gegen das Grundgesetz verstößt.

Betrachten wir das doch mal aus einer etwas größeren Entfernung. Vor Wulff gab es nicht einen einzigen Gedanken, ob man sich das Amt des Bundespräsidenten sparen kann oder nicht. Über die Aufgaben die der Bundespräsident wahrnimmt, informiert Wikipedia recht gut.

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wibo2 07.03.2012, 16:29
26. Die Medien, die vierte Gewalt, weist die Mächtigen in die Schranken!

Zitat von Rainer Helmbrecht
....bei der Medienhetzte welche Wulff ausgelöst hat...
Auch bei Wulff gab es eine große Kluft zwischen öffentlicher Meinung
und veröffentlichter Meinung. Das Volksempfinden war laut Umfragen
anders als die Presse den Fall darstellte. Viele Leser waren
unzufrieden und warfen den Zeitungen und Journalisten vor,
sie seien rücksichtslos:

Von Kampagne, Diffamierung, Hetzjagd, und Treibjagd wurde
gesprochen. Hinter den vordergründig vernünftig erscheinenden
Argumenten der Journalisten ist für konservative Menschen ein
unguter Tugendterror spürbar und unverkennbar.

siehe
Nach dem Skandal ist vor dem Skandal - Nachrichten Print - DIE WELT - Kultur - WELT ONLINE

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Haligalli 07.03.2012, 16:30
27. (L)Jammert mit Krokodilstränen

Zitat von sysop
Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Lammert in die Debatte um den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten ein. Der CDU-Politiker verlangt in einem Zeitungsinterview eine Regelung, die "Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch" ausbalanciert.
Das ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Lammert hätte längst Stellung zu Wulff und seinen Kapriolen nehmen können. Es wird überdeutlich: "Eine Parteikrähe hackt der anderen keine Auge aus!" Die CDU beheimatet Lügner Betrüger und sonstiges Lumpenpack.

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Ardolas 07.03.2012, 16:32
28.

Zitat von thomasmünchner
So wie die Polizei sich bei Ermittlungen an gewisse Regeln halten muss, auch wenn sie für die "gute Sache" arbeitet, so muss auch die vierte Gewalt einsehen, dass nicht der Zweck die Mittel heiligt. Der (mM berechtigte) Startschuss kam von der BILD (ungenannter Kredit&Einflussnahme auf Redaktion), dann kam die oben genannte schmutzige Phase (Bettinas Kleider, Urlaube, Besuche, Buch, Feier, Schwiegermutti, Marmelade, Bobbycar, ...) wo nichts strafrechtlich relevantes entdeckt wurde, sondern "nur" moralische Verfehlungen und die auch nur durch massiven Eingriff ins Privatleben.
Die schmutzige Wäsche, die da noch ausgegraben wurde, empfand ich auch als extremst peinlich und unwürdig für die Medien. Für mich stehen 2 ungeklärte Sachen im Raum, beide fallen unter Vorteilsnahme, einmal der "Privatkredit" und die Affäre Groenewold. Hier bedarf es Klärung seitens der Judikative - und so lange wie dies im Raum steht, steht Wulff meiner Meinung nach weder der Große Zapfenstreich noch der Ehrensold zu.

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Ardolas 07.03.2012, 16:35
29.

Zitat von arnold_s
Der Rücktritt erfolgte wegen des mangelnden Vertrauens und des daraus folgenden Fehlens politischer Wirkungsmöglichkeiten, wie Sie in der Rücktrittserklärung nachlesen können. Das ist in der Tat ein politischer Grund.
Der Rücktritt erfolgt, nachdem die Staatsanwaltschaft offizielle Ermittlungen eingeleitet und Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt hat. So wird ein Schuh draus, völlig egal, was Herr Wulff in seiner Rede erzählt hat (auch da hat er nicht wirklich etwas gesagt).

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