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Wulff-Debatte: Lammert fordert Reform des Ehrensolds
DPA

Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Lammert in die Debatte um den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten ein. Der CDU-Politiker verlangt in einem Zeitungsinterview eine Regelung, die "Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch" ausbalanciert.

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Baerliner73 07.03.2012, 16:42
30.

Zitat von arnold_s
Sie scheinen nicht mitbekommen zu haben, dass Wulffs Rücktritt nicht erfolgte, weil er sich der Anschuldigungen für schuldig hielte, oder weil 80-90% der Bürger ihn für schuldig halten. Der Rücktritt erfolgte wegen des mangelnden Vertrauens und des daraus folgenden Fehlens politischer Wirkungsmöglichkeiten, wie Sie in der Rücktrittserklärung nachlesen können. Das ist in der Tat ein politischer Grund.

Das Problem hatte er rund EINEN GANZEN MONAT lang und es interessierte ihn nicht im geringsten! Er trat zurück, als die Staatsanwaltschaft seine Immunität aufheben lassen wollte, um seine persönlichen Handlungen auf ihre Strafbarkeit hin zu überprüfen.


Glauben sie ensthaft Herr Wulff schert sich um jemand anderen, als um sich selber? Wo waren sie denn bitte die letzten 3 Monate?

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manzoman 07.03.2012, 16:43
31.

Zitat von sysop
Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Lammert in die Debatte um den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten ein. Der CDU-Politiker verlangt in einem Zeitungsinterview eine Regelung, die "Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch" ausbalanciert.
Herr Lammer sollte sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Er hat schließlich knapp 16.000 Euro Pensionsansprüche.

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Baerliner73 07.03.2012, 16:48
32.

Zitat von manzoman
Herr Lammer sollte sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Er hat schließlich knapp 16.000 Euro Pensionsansprüche.

Er orientiert sich wahrscheinlich an Herrn Wulff, Moral ist dazu da sie von anderen zu verlangen.

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Heimatloserlinker 07.03.2012, 16:50
33.

Zitat von Ardolas
Die schmutzige Wäsche, die da noch ausgegraben wurde, empfand ich auch als extremst peinlich und unwürdig für die Medien. Für mich stehen 2 ungeklärte Sachen im Raum, beide fallen unter Vorteilsnahme, einmal der "Privatkredit" und die Affäre Groenewold. Hier bedarf es Klärung seitens der Judikative - und so lange wie dies im Raum steht, steht Wulff meiner Meinung nach weder der Große Zapfenstreich noch der Ehrensold zu.
Aber dann müsste er sich ja wieder von Groenewold ein Handy zur Verfügung stellen lassen, weil mittellos und Privatinsolvenz anmelden!

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aat 07.03.2012, 16:52
34. Wer im Glashaus sitzt

Zitat von sysop
Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Lammert in die Debatte um den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten ein. Der CDU-Politiker verlangt in einem Zeitungsinterview eine Regelung, die "Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch" ausbalanciert.
Dem stimmen wohl die meisten Foristen zu - auch ich. Interessant ist allerdings, daß dieser Vorschlag von einem Bundestagspräsidenten stammt, der vor nicht allzulanger Zeit die Privilegien (Auto, Fahrer, Büro, etc.) wie sie der BuPrä hat auch für sich verlangte.

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Baerliner73 07.03.2012, 16:56
35.

Zitat von arnold_s
Das ist in der Tat ein politischer Grund.
Außerdem ist es schon erstaunlich, dass es in ihren Augen ein politischer Grund sein soll, wenn jemand offen aufzeigt, dass er keinerlei Moral besitzt und unfähig für ein moralisches Amt ist. Diese fehlende Eignung für das Amt ist kein politischer, sondern ein persönlicher Grund, da sie nur auf dem persönlichen Unvermögen von Herrn Wulff basiert.

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Pandora0611 07.03.2012, 17:14
36. Reform gefordert

Zitat von sysop
Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Lammert in die Debatte um den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten ein. Der CDU-Politiker verlangt in einem Zeitungsinterview eine Regelung, die "Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch" ausbalanciert.
Hier muß dann folgendes gelten:
- Ehrensold erst ab 67
- Ehrensold erst nach einer vollen Amtszeit, vorher gibt es nichts!
- Büro, Dienstwagen incl. Fahrer, pers. REferent, Sekreärin und Peronenschutz ebenfalls erst nach einer Amtszeit, und auch nur, wenn er noch Aufgaben wahrnimmt.
- Großer Zapfenstreich nur, wenn dass Amt nicht beschädigt wurde
- Über den "Ehrensold" entscheidet der Haushaltsausschuß
- Der Ehrensold wird auf 70% der letzten Bezüge reduziert

Zum Thema Zapfenstreich:
Des Bundesschnorrers letzter (Zapfen)Streich.

Zitat:
Das Bundespräsidialamt stellte klar, dass an die Partei- und Fraktionschefs im Bundestag keine Einladungen für den Großen Zapfenstreich ergangen sind. Die hätten sowieso nur gestört, nachdem sie seit Tagen stänkern.
Zitat Ende:

Kein Wunder, die wurden ja vom Bundesschnorrer handverlesen. Er war ihr oberster Dienstherr.

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arnold_s 07.03.2012, 17:17
37.

Zitat von Baerliner73
Außerdem ist es schon erstaunlich, dass es in ihren Augen ein politischer Grund sein soll, wenn jemand offen aufzeigt, dass er keinerlei Moral besitzt und unfähig für ein moralisches Amt ist. Diese fehlende Eignung für das Amt ist kein politischer, sondern ein persönlicher Grund, da sie nur auf dem persönlichen Unvermögen von Herrn Wulff basiert.
An welcher Stelle hat Herr Wulff denn nachweislich gezeigt, dass er keine Moral hat??

Wulff hat einige Fehler begangen, sich möglicherweise (oder auch nicht!) der Vorteilsnahme im Amt schuldig gemacht. Daraus zu schließen, er habe keinerlei Moral, ist abenteuerlich und polemisch.

Lesen Sie mal etwas von oder über Wulff, das älter als 3 Monate ist...

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efa123 07.03.2012, 17:29
38. Trifft nicht zu

Zitat von peter-hans
Stimmt es, dass Herr Scheel seit 33 Jahren eine Pension von 25.000 EURO/Monat + Büro + Dienstwagen + Fahrer erhält und sich in einer bundeseigenen Villa zu einem Spottpreis eingemietet haben soll ? Wenn ja, warum ist Ihnen das nicht schon viel früher aufgefallen? Man könnte fast zu dem Schluss kommen, dass Herr Scheel deshalb nicht am Großen Zapfenstreich für Herrn Wulff teilnimmt, weil er sich schämt., Herrn Wulff jetzt öffentlich das streitig gemacht zu haben, was er 33 Jahre mit größter Selbstverständlichkeit für sich in Anspruch genommen hat. Ihr plötzliches Drängen auf eine Reform des Ehrensoldes mag zwar zeitgemäß sein, kommt aber zur Unzeit. Peter-Hans
Scheel besitzt eine ETW im Süden Deutschlands in der er auch mit
Ehefrau wohnt.

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cbothmer 07.03.2012, 17:31
39.

Zitat von sysop
Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Lammert in die Debatte um den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten ein. Der CDU-Politiker verlangt in einem Zeitungsinterview eine Regelung, die "Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch" ausbalanciert.
Es gibt Gründe, die Regelungen zu ändern. Aber warum jetzt? Es gibt eine Regelung, die jetzt angewandt werden kann, die politische und gesundheitliche Gründe für einen Rücktritt verlangt.

Die ständigen Wiederholungen, es gäbe keine politischen Gründe, werden als inhaltsleer moniert.

Aber von Seiten des Bundespräsidialamts und des Bundestages kommen dürftige Aussagen, die sich letztlich nur darin unterscheiden, dass sie zu dem gegenteiligen Ergebnis gekommen sind.

Was soll das? Politische Fragen werden in Hinterzimmern erörtert und wir dürfen uns das Ergebnis der Entscheidung anhören? "Ja." "Nein."

Das ist mickrig.

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