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Wulff-Debatte: Lammert fordert Reform des Ehrensolds
DPA

Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Lammert in die Debatte um den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten ein. Der CDU-Politiker verlangt in einem Zeitungsinterview eine Regelung, die "Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch" ausbalanciert.

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Emil Peisker 07.03.2012, 17:33
40. Der Sold - des Soldes

Zwiebelfisch beklagt oft zu recht, die Schlamperei mit der Sprache, besonders mal wieder in Spiegel-Online.

Das Geld - Der Sold

Des Geldes - Des Soldes

Hier des Ehrensoldes.

Aber was reg' ich mich auf, man kann ja schon froh sein, dass der/die Autor/in den Ehrensold als Substantiv erkannt hat.

Dass ein e fehlt, in diesem Falle, tut weh, aber man gewöhnt sich in der Journaille von Heute langsam an Alles

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aat 07.03.2012, 17:34
41.

Zitat von arnold_s
An welcher Stelle hat Herr Wulff denn nachweislich gezeigt, dass er keine Moral hat?? Wulff hat einige Fehler begangen, sich möglicherweise (oder auch nicht!) der Vorteilsnahme im Amt schuldig gemacht. Daraus zu schließen, er habe keinerlei Moral, ist abenteuerlich und polemisch. Lesen Sie mal etwas von oder über Wulff, das älter als 3 Monate ist...
Jedesmal, wenn es darum ging mal die Karten auf den Tisch zu legen und nicht gezielt aber juristisch korrekt um die Fragen herumzuantworten. Er selbst hat in seinem TV-Interview über Änderungsbedarf beim Ehrensold gesprochen, bedient sich nun aber in vollem Umfang - um nur zwei Beispiele zu nennen. Er könnte auch etwas Anstand zeigen und sich nur für acht Jahre 60.000 € im Jahr nehmen. Die sind sicher nötig, da er nun politisch verbrannt ist und auch als Anwalt kaum noch Mandanten haben würde. Mit 60 Jahren hat er dann Anspruch auf seine Altersbezüge als Landtagsabgeordneter und Ministerpräsident in Höhe von ca. 60.000 € p.a. Das wäre etwas, was man sicher auch den Menschen im Land vermitteln könnte. Nicht vermittelbar ist das, was augenblicklich läuft. Mir läuft die Galle über, wenn ich lese, daß Herr Wulff einen Rentenanspruch wie ich ihn nach 28 Arbeitsjahren habe in drei Tagen Amtszeit erwirtschaftet hat.

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unverzüglich 07.03.2012, 17:35
42. natürlich "Reform" ....

Zitat von Baerliner73
Das Problem hatte er rund EINEN GANZEN MONAT lang und es interessierte ihn nicht im geringsten! Er trat zurück, als die Staatsanwaltschaft seine Immunität aufheben lassen wollte, um seine persönlichen Handlungen auf ihre Strafbarkeit hin zu überprüfen. Glauben sie ensthaft Herr Wulff schert sich um jemand anderen, als um sich selber? Wo waren sie denn bitte die letzten 3 Monate?
..... aber hier ist das ein Kindergarten, dass es nicht gelingt sachlich zu sein ! m.a.W. und schon oft gesagt: Das Thema ist nicht Wulff !
Das Thema ist " Demokratie und Recht ", seit Kai Diekmann wertlos !

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Hans58 07.03.2012, 17:39
43.

Zitat von aat
Dem stimmen wohl die meisten Foristen zu - auch ich. Interessant ist allerdings, daß dieser Vorschlag von einem Bundestagspräsidenten stammt, der vor nicht allzulanger Zeit die Privilegien (Auto, Fahrer, Büro, etc.) wie sie der BuPrä hat auch für sich verlangte.
Ich stimme Ihnen zu, dass derjenige, der nun die Idee (die schon seit langem bei Parlamentariern kreist) aufgreift, nicht gerade der Geeignetste ist, hier vorweg zu schreiten.

Der Ansatz aber ist gut und ausbaufähig.

Vor Allem sollten Standardregeln hinsichtlich der prozentualen Berechnung der Versorgung aus dem Beamten- und/oder Soldatenversorgungsrecht übernommen werden; so z.B. 1,79375 Prozent der Amtsbezüge pro Dienstjahr, wobei als Dienstjahr auch die Zeiten hinzurechnen sind, die bei Beamten / Soldaten auch hinzugerechnet werden.

Die Höchstbegrenzung läge dann bei 71,75 Prozent der Amtsbezüge (= 11.857,08 € monatlich oder 142.285 Euro jährlich), welches einer anrechenbaren Dienstzeit von 40 Jahren entsprechen würde.

Ob und inwieweit ein BuPrä a.D. weitere Zuwendungen (Sach- und Personalkosten) bekommen sollte, vermag ich nicht zu beurteilen, aber auch hier sehe ich im Vergleich zu heutigen Regeln Sparpotenzial (z.B. Wegfall des Büros mit Schreibkraft, des Fahrer / Fahrzeugs mit Überschreiten des Höchstalters für den Eintritt in den normalen Ruhestand (67 Jahre ab 2024)).

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kaksi 07.03.2012, 18:00
44. Wer oder was hat DIE Politiker wachgerüttelt?

[QUOTE=thomasmünchner;9779793] [..]
Aber andererseits sind die 200.000€ als eine Art Entschädigung gerechtfertigt, bei der Medienhetzte welcher Wulff ausgesetzt war...[/QUOTE

Die jetzige Pensionsregelung für Bundespräsidenten, genannt "Ehrensold", war ausgesprochen personen- oder Adenauer-bezogen, wie im Artikel erwähnt wird. Als aber Adenauer seine Absicht, BP zu werden, fallen ließ, dachte KEIN Politiker und KEINE Partei daran, die vorher bestehende und wesentlich kargere Pensiosnregelung wieder einzuführen. Ei warum wohl nicht?
Jetzt plötzlich werden sie aktiv. Wer oder was hat sie denn wachgerüttelt wenn nicht die sog. Medienhetze, verbunden mit der überwiegenden Entrüstung des Volkes in den Medien.
Und die sog. Volksvertreter mit dem Bundestagspräsidenten Lammert an der Spitze tun so, als ob SIE nicht schon viel früher und ohne Medien hätten darauf kommen können, ja müssen!

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wibo2 07.03.2012, 18:20
45. Viele Menschen ärgern sich wegen der üppigen Altersversorgung des Wulff!

Zitat von aat
.... Mir läuft die Galle über, wenn ich lese, daß Herr Wulff .... einen Rentenanspruch wie ich ihn nach 28 Arbeitsjahren .... habe in drei Tagen Amtszeit erwirtschaftet hat.
An die Möglichkeit, dass ein Mann ziemlich jung Präsident wird und
nach kurzer Amtszeit zurücktreten muss, und dann seinen Sold
erhält sowie die weitere Privilegien fordert,
daran hat der Gesetzgeber wohl nicht gedacht.
Einmal mehr hat die politische Voraussicht gefehlt.

Wer hätte auch gedacht, dass Wulff schon nach 2 Jahren zurücktritt?
Jetzt ist eine Situation entstanden, die für viel Ärger bei vielen
Menschen sorgt. Mir erscheint auch die Beamtenbesoldung generell
schon angesichts der Umstände in der freien Wirtschaft zu hoch
zu sein. Anpassungen werden nicht gemacht wegen
Besitzstandswahrung.

Falls der 52-jährige Wulff noch einmal berufstätig sein wird,
würde dieses Einkommen (nur aus der privaten Wirtschaft)
nicht einmal auf seine Pension angerechnet.

Und selbst dann, wenn er wegen Vorteilsnahme (Korruption) verurteilt werden sollte, wäre der Ehrensold nicht in Gefahr.
Denn ein solches Urteil würde die politischen Rücktrittsgründe
nicht aufheben. Außerdem würde es Vorgänge aus seiner Zeit als
Ministerpräsident betreffen.

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wasistdalos 07.03.2012, 18:22
46. Positiv denken!

Wenn dieser Absahner, ein BP ohne Anstand, nun alle Privilegien in Anspruch nimmt, und über eine Reform des Gesetzes nachgedacht wird, ist es im Nachhinein vielleicht billiger, als wenn man alles beim alten lassen würde. In diesem Sinne wünsche ich dem Bundespräsidenten kein Siechtum und langes Leiden.

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sappelkopp 07.03.2012, 18:39
47. Wir brauchen nicht wirklich eine...

Zitat von sysop
Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Lammert in die Debatte um den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten ein. Der CDU-Politiker verlangt in einem Zeitungsinterview eine Regelung, die "Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch" ausbalanciert.
...Reform dieses Gesetzes. Es geht hier nicht um eine Neiddebatte.

Wir brauchen Leute an der Spitze des Staates, die genug Mumm in den Knochen haben, Wulff den Ehrensold zu versagen. Schließlich können die sich auf eine Reihe von Verfassungsrechtlern berufen, die die Zahlung für zumindest problematisch halten. Soll er doch klagen, bitte.

Stattdessen will niemand die Verantwortung übernehmen, da ist es einfacher nach einem neuen Gesetz zu rufen.

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Glückshormon 07.03.2012, 18:52
48.

Zitat von manzoman
Herr Lammer sollte sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Er hat schließlich knapp 16.000 Euro Pensionsansprüche.

Mal abgesehen davon, dass Herr Lammert noch einer der fähigeren Politiker ist, sind diese exorbitanten Pensionsansprüche - zumal von Kassiererinnen, Facharbeitern und vielen Durchschnittsverdienern erarbeitet - obszön.
Ein normaler Abgeordneter hat nach rund 25 Jahren im Parlament einen Anspruch auf ca. 5500,- - ein schöner Schluck aus der Pulle.

In der gesetzlichen Rente müssten Arbeitnehmer für eine solche Altersvorsorge mehr als 200 Jahre lang den Durchschnittsbeitrag zahlen.
Oder auf Deutsch, ein durchschnittlicher Abgeordneter bekommt rund 9 mal soviel, wie ein Durchschnittsbeitragszahler.

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eurowun 07.03.2012, 19:04
49. Reform grundsätzlich erforderlich

Zitat von sysop
Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Lammert in die Debatte um den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten ein. Der CDU-Politiker verlangt in einem Zeitungsinterview eine Regelung, die "Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch" ausbalanciert.
Hier ist nicht nur die Reform für den Bundespräsidenten erforderlich. Es muss eine grundsätzliche Änderung aller Diäten, aller Bezüge der Abgeordneten, aller Beamter im Bundestag und Landtagen sowie eine generelle Verbotsklausel für Nebentätigkeiten jeder Art her. Zuden ist es erforderlich, dass kein Abgeordneter weiterhin Altersbezüge in der jetzigen Form erhält. Diese Einkommen sind am Durchschnitt aller Bundesbürger zu orientieren. Übergangsgelder sind abzuschaffen.

Abgeordnete dürfen nach der Abgeordnetentätigkeit weder in den Job, der ihrer bisherigen Tätigkeit entsprechend Einfluss hatte, noch darf ein Abgeordneter mindestens fünf Jahre nicht in einem Bereich tätig werden, den er bislang vertreten hat.

Ferner sind die Bezüge so zu richten, dass weder Familienmitglieder, Freunde oder Verwandte für einen Abgeordnetenarbeiten und vom Steuerzahler bezahlt werden. Grundsätzlich müssen künftig alle im öffentlichen Dienst erreichten Pensionen gegeneinander aufgerechnet wewrden.

Weiterhin sind untreue Mitarbeiter und Spitzel im Interessen von Presseorganen, die sich für Informationen kaufen lassen, ohne Bezüge und ohne Rentenansprüche an den Bundestag zu entfernen.

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