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Wulff-Debatte: Lammert fordert Reform des Ehrensolds
DPA

Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Lammert in die Debatte um den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten ein. Der CDU-Politiker verlangt in einem Zeitungsinterview eine Regelung, die "Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch" ausbalanciert.

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rakatak 07.03.2012, 19:09
50.

Zitat von SPon-Artikel
Die damaligen Gesetzgeber hätten sich nicht vorstellen können, "dass jemand in vergleichsweise jungen Jahren, weit vor Erreichen des Ruhestandsalters und schon nach kurzer Amtszeit aus diesem Amt ausscheidet", sagte Lammert mit Blick auf den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff.
Das Argument sticht NICHT.

Laut GG54(1) ist prinzipiell jeder Deutsche wählbar, der mindestens 40 Jahre alt ist. Theoretisch wäre also sogar ein 41-Jähriger Ex-BuPrä vorstellbar. Nach zwei erfolgreichen Amtszeiten in Ehren verabschiedet wäre dieser Präsident sogar schon mit fünfzig im Ruhestand, also in noch jüngeren Jahren als Wulff.

Da die damaligen Gesetzgeber das so in die Verfassung geschrieben haben, müssen sie auch gewusst haben, dass es eines Tages einen Frührentner (Frühehrensöldner) geben könnte.

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ernestof 07.03.2012, 19:11
51. Die Altersversorgung der Parlamentarier

Zitat von sichersurfen
Vermutlich glaubt Herrr Lammert, daß seine eigene Versorgungsregelung als Bundestagspräsident, die gerade im letzten Jahr maßgeschneidert für ihn erheblich aufgebessert wurde, eher in die heutige Zeit paßt. Nicht nur der Ehrensold, sondern alle Versorgungsregelungen unserer Politiker sollten überprüft werden.
soll auf den Prüfstand sowohl der Höhe als auch einer Mindestzeit der aktiven Tätigkeit bzw. Zugehörigkeit im Parlament nach.
Diese Forderung wird in ungefährem Abstand von vier Jahren, also kurz vor den Bundestagswahlen, immer wieder aus den eigenen Reihen gefordert und - nach den Wahlen wieder ad acta gelegt.
Da gibt es eine seltene Einigkeit quer durch alle Parteien....
Wenn es dann einmal wirklich Änderungen (" Reformen ") in diesem Bereich geben sollte : Bemerkenswerte Kürzungen sind da eher nicht zu erwarten !

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Peter Werner 07.03.2012, 19:30
52.

Zitat von Haligalli
Das ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Lammert hätte längst Stellung zu Wulff und seinen Kapriolen nehmen können. Es wird überdeutlich: "Eine Parteikrähe hackt der anderen keine Auge aus!" Die CDU beheimatet Lügner Betrüger und sonstiges Lumpenpack.
Nein, hätte er nicht.
Es steht Hr. Lammert in seiner Eigenschaft als Präsident des Verfassungsorgans Bundestag nicht zu, über ein anderes Verfassungsorgan zu richten oder dieses zu kritisieren.

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Peter Werner 07.03.2012, 19:33
53.

Zitat von manzoman
Herr Lammer sollte sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Er hat schließlich knapp 16.000 Euro Pensionsansprüche.
... welche ich ihm nicht neide.
Herr Lammert hat eines der höchsten Ämter unseres Staates inne und führt dieses vorzüglich aus.

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Hans58 07.03.2012, 21:41
54.

Zitat von sappelkopp
...Reform dieses Gesetzes. Es geht hier nicht um eine Neiddebatte. Wir brauchen Leute an der Spitze des Staates, die genug Mumm in den Knochen haben, Wulff den Ehrensold zu versagen.....
Und da es keine rechtlichen Möglichkeiten mehr gibt, ihm so ohne weiteres die Gewährung eines Ehrensolds zu entziehen, bleibt es dabei, dass man Nachfolgern eine deutlichere rechtlichere Ausgangslage vorsetzen muss. Und das geht nur mit Reform, die den Herrn W. aber kalt lässt, da sie ihn nicht mehr betreffen darf (Schlechterstellungsverbot).

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vmue 07.03.2012, 22:35
55. Der Deal

Zitat von wibo2
Rücktritt gegen Zusicherung von Ehrensold und Zapfenstreich.[...] .
plus Amtsausstattung bis zum letzten Atemzug .

BP Wulff war Frau Merkels Werk, sie hat ihn aus dem sicheren
Vor-Amt gelockt und nun sorgt sie "alternativlos" für den Gescheiterten.
An Geld mangelt es ihr nicht... Sie weiß zwar nicht, wovon die künftigen Renten
der Bürger bezahlt werden sollen, aber vorrangig müssen nun Europas Schulden
wie auch der Störfall Wulff ihrer Zusage gemäß bedient werden. Über beides
verliert sie, wie gewohnt, kein Wort. Ist schön, wenn man einvernehmlich so unumschränkt herrschen darf.
Die fälligen neuen Regelungen werden ihren Kurz-BP nicht mehr tangieren,
dafür möglicherweise die Altgedienten und Verdienten.

Was hat es eigentlich mit der doppelten Ruhestandsbesoldung auf sich, auf die Herr Köhler verzichtet?

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Baerliner73 08.03.2012, 09:30
56.

Zitat von arnold_s
An welcher Stelle hat Herr Wulff denn nachweislich gezeigt, dass er keine Moral hat?? Wulff hat einige Fehler begangen, sich möglicherweise (oder auch nicht!) der Vorteilsnahme im Amt schuldig gemacht. Daraus zu schließen, er habe keinerlei Moral, ist abenteuerlich und polemisch. Lesen Sie mal etwas von oder über Wulff, das älter als 3 Monate ist...
Da liest man nur, dass er von anderen hoch moralisches Verhalten fordert. Er hat in den letzten 2-3 Monaten sehr deutlich aufgezeigt, dass diese Worte nur für andere gelten sollen. Was meinen sie denn warum er kaum noch Zuspruch in der Bevölkerung hatte, was ja seiner Meinung nach auch zum Rücktritt geführt hat. Dieser Umstand ist doch nicht zufällig entstanden.

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Baerliner73 08.03.2012, 09:35
57.

Zitat von unverzüglich
..... aber hier ist das ein Kindergarten, dass es nicht gelingt sachlich zu sein ! m.a.W. und schon oft gesagt: Das Thema ist nicht Wulff ! Das Thema ist " Demokratie und Recht ", seit Kai Diekmann wertlos !
Bei der Themenwahl gebe ich ihnen völlig recht, aber für die Wertlosigkeit des Themas ist nicht Herr Diekmann verantwortlich, sondern das Geschacher in der Politik. Die neuste Episode dieser Schmierenkomödie wurde vom Bundespräsidialamt geschrieben. Ohne Begründung wird von engen Vertrauten der goldene Handschlag verabreicht.

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Hans58 08.03.2012, 11:47
58. Nie mehr einen Titel...

Zitat von vmue
... Die fälligen neuen Regelungen werden ihren Kurz-BP nicht mehr tangieren, dafür möglicherweise die Altgedienten und Verdienten. Was hat es eigentlich mit der doppelten Ruhestandsbesoldung auf sich, auf die Herr Köhler verzichtet?
Auf die alten Ex-BuPrä entfalten die Neuregelungen auch keine Wirkung.

Hinsichtlich der Bezüge des Herrn K. sollten Sie hier in den Foren mit Hilfe der Suchfunktion jede Menge richtige Antworten erhalten. Sie können aber auch § 3 des BPräsRuhebezG lesen.

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