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Wulffs Kredit-Affäre: Nummer eins unter Druck

Christian Wulff wiegelt ab, doch die Kritik an seinem Umgang mit der Kreditaffäre wird immer lauter. Ein Staatsrechtler wirft dem Bundespräsidenten vor, gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen zu haben. Wulffs Anwälte weisen dies zurück.

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Talloires 17.12.2011, 21:57
1.

Zitat von sysop
Christian Wulff wiegelt ab, doch die Kritik an seinem Umgang mit der Kreditaffäre wird immer lauter. Ein Staatsrechtler wirft dem Bundespräsidenten vor, gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen zu haben. Wulffs Anwälte weisen dies zurück.
Es will zwar niemand wissen, weil man Wulff schon vorverurteilt hat; aber Wulffs Darlehn war mit 4% tatsächlich verkehrsüblich verzinst. Im Oktober 2008 gingen die Bauzinsen steil herunter, am 28.10.2008 waren 3,95 % erreicht. Mitte Dezember 2008 waren es dann nur noch 3,65%. In der ertsen Hälfte 2008 lagen sie übrigens auch nur um 4%. (Quelle Baufinanzierung, Immobilienfinanzierung & Baugeld bei Interhyp.).
Wenn das aber so war, dann handelt es sich bei den Darlehnszinsen von 4% nicht um einen vom Ministergesetz + Verwaltungserlass verbotenen "geldwerten Vorteil", den Wulff rechtswidrig erhalten hätte (von Arnim). Und Amtsbezug gab es für Frau Geerken ersdt recht nicht. Was die anderen Kreditbedingungen angeht, so werden diese in Welt und Focus aus 12/2008 und 4/2008 als marktbedingt frei verhandelbar geschildert, mit allen Möglichkeiten. Also auch dabei hat Wulff kaum gesündigt. Und wenn Geerkens mit Vollmacht seiner Frau mit Wulff verhandelt, so bedeutet das natürlich keine Geschäftsbeziehung mit dem Unterhändler Geerkens, sondern nur mit seiner Frau.
Es bleibt also, bei Licht betrachtet, nichts von den Vorwürfen gegen Wulff übrig. Und wenn die SPD Wulff mit Guttenberg vergleicht, kann man Entwarnung geben. Wulff hat nicht promoviert...

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erkaem 17.12.2011, 22:01
2. Weitere Spitzfindigkeiten werden erwartet .....

Zitat von sysop
Christian Wulff wiegelt ab, doch die Kritik an seinem Umgang mit der Kreditaffäre wird immer lauter. Ein Staatsrechtler wirft dem Bundespräsidenten vor, gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen zu haben. Wulffs Anwälte weisen dies zurück.
So könnte das ungefähr lauten:
"Nun, es ist ja ein Ministergesetz, kein Ministerpräsidentengesetz."

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attatroll1 17.12.2011, 22:02
3. Diese Heuchler

Zitat von sysop
Christian Wulff wiegelt ab, doch die Kritik an seinem Umgang mit der Kreditaffäre wird immer lauter. Ein Staatsrechtler wirft dem Bundespräsidenten vor, gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen zu haben. Wulffs Anwälte weisen dies zurück.
Beschädigt wird das Amt des Bundespräsidenten nicht von denen, die Wulff kritisieren und erwarten, dass das höchste Amt im Staate von einer integren Person ausgeübt werden muß. Nein, beschädigt wurde das Amt längst zum einen durch das parteipolitische Geschacher bei der Kandidatenauswahl im Vorfeld (und das nicht erst seit Wulff) und zum anderen durch den Amtsinhaber selber.
Und wie sich Wulff jetzt verhält, ist erbärmlich. Statt sich selbst ans Mikrofon zu stellen und Klartext zu reden, läßt er Verlautbarungen durch seinen Anwalt verbreiten. Übler geht es kaum noch. Wulff gehört aus dem Amt entfernt.

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Arabsalam 17.12.2011, 22:05
4. Von Amts wegen bestechlich

Wenn ich mir überlege, dass jemand, der im Öffentlichen Dienst beschäftigt ist, sofort gekündigt oder in den Ruhestand versetzt werden kann, wenn er auch nur ein Werbegeschenk eines Kunden annimmt oder ein zu teures Arbeitsessen in Anspruch nimmt, und andererseits unsere Politiker sich ohne jedes Unrechtsbewußtsein vergünstigte sechsstellige Privatkredite in Anspruch nehmen oder sich von Lobbyisten auf Urlaubsreisen einladen lassen, dann muss ich an das berühmte Zitat von Max Liebermann vom 30. Januar 1933 denken.

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wohlmein 17.12.2011, 22:06
5. Wenn man das schon durch Anwälte zurückweisen lässt,

Zitat von sysop
Christian Wulff wiegelt ab, doch die Kritik an seinem Umgang mit der Kreditaffäre wird immer lauter. Ein Staatsrechtler wirft dem Bundespräsidenten vor, gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen zu haben. Wulffs Anwälte weisen dies zurück.
dann ist Herr Wulff, genau wie damals bei der Anfrage in Niedersachsen
auf der juristischen Linie.
Das heißt, er versucht, juristisch im Recht zu sein.

Daß es daneben noch die REDLICHKEIT gibt, hat er vielleicht noch garnicht geschnallt?

Dann wäre er dieses Amtes sowieso ünwürdig:
Gewogen - und zu leicht befunden.

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südwest3 17.12.2011, 22:14
6. kein Meinungskredit für Wulff

Zitat von Talloires
Es will zwar niemand wissen, weil man Wulff schon vorverurteilt hat; aber Wulffs Darlehn war mit 4% tatsächlich verkehrsüblich verzinst. Im Oktober 2008 gingen die Bauzinsen steil herunter, am 28.10.2008 waren 3,95 % erreicht. Mitte Dezember 2008 waren es dann nur noch 3,65%. In der ertsen Hälfte 2008 lagen sie übrigens auch nur um 4%. (Quelle .). Wenn das aber so war, dann handelt es sich bei den Darlehnszinsen von 4% nicht um einen vom Ministergesetz + Verwaltungserlass verbotenen "geldwerten Vorteil", den Wulff rechtswidrig erhalten hätte (von Arnim). Und Amtsbezug gab es für Frau Geerken ersdt recht nicht. Was die anderen Kreditbedingungen angeht, so werden diese in Welt und Focus aus 12/2008 und 4/2008 als marktbedingt frei verhandelbar geschildert, mit allen Möglichkeiten. Also auch dabei hat Wulff kaum gesündigt. Und wenn Geerkens mit Vollmacht seiner Frau mit Wulff verhandelt, so bedeutet das natürlich keine Geschäftsbeziehung mit dem Unterhändler Geerkens, sondern nur mit seiner Frau. Es bleibt also, bei Licht betrachtet, nichts von den Vorwürfen gegen Wulff übrig. Und wenn die SPD Wulff mit Guttenberg vergleicht, kann man Entwarnung geben. Wulff hat nicht promoviert...
Das mag für Sie und mich, für Hinz & Kunz Gültigkeit haben, nicht aber für den Bundespräsidenten.
Wenn das alles so lupenrein abgelaufen sein soll, warum wurde dann der Privatkredit so kurz nach der Landtagsanhörung durch einen Bankkredit abgelöst?

Man könnte auch jetzt noch sagen, für sich allein betrachtet ist das für einen Rücktritt zu wenig - was ich nicht denke - aber alles zusammen, Flugaffäre, Urlaub in Maschmeyer-Villa, Florida-Urlaub in Villa von Frau Geerkens, Mitnahme des Freundes Geerkens auf mehrere Dienstreisen - das ist eines Präsidenten unwürdig.

Was zu viel ist ist zu viel. Das Amt ist nachhaltig beschädigt - es gibt nur noch einen halbwegs ehrenvollen freiwilligen Rücktritt, nicht erst dann, wenn gar nichts mehr geht!

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arno_schlick 17.12.2011, 22:14
7. Der Mohr kann gehen ...

... denn es wird immer klarer, dass sowohl Vorteile als auch verquere und im Sinne des Geldwäschegesetzes unerlaubte Absprachen der Geheimniskrämerei zugreunde liegen.
Wulff ist nicht der erste Politiker aus den Reihen der CDU/CSU, der spektakulär per Finanzskandal begleitet von Arroganz die Bauchlandung macht, - aber nach Guttenberg hatte er, wie ich meine, den schönsten Flug.

Das gibt auf der Skala von 0 bis 10 die 8.

Gute Nacht.
Arno Schlick

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tamgarun 17.12.2011, 22:19
8. Titellos glücklich

Zitat von Talloires
Es will zwar niemand wissen, weil man Wulff schon vorverurteilt hat; aber Wulffs Darlehn war mit 4% tatsächlich verkehrsüblich verzinst. Und Amtsbezug gab es für Frau Geerken ersdt recht nicht. Was die anderen Kreditbedingungen angeht, so werden diese in Welt und Focus aus 12/2008 und 4/2008 als marktbedingt frei verhandelbar geschildert, mit allen Möglichkeiten. Also auch dabei hat Wulff kaum gesündigt. Und wenn Geerkens mit Vollmacht seiner Frau mit Wulff verhandelt, so bedeutet das natürlich keine Geschäftsbeziehung mit dem Unterhändler Geerkens, sondern nur mit seiner Frau. Es bleibt also, bei Licht betrachtet, nichts von den Vorwürfen gegen Wulff übrig. Und wenn die SPD Wulff mit Guttenberg vergleicht, kann man Entwarnung geben. Wulff hat nicht promoviert...
Auch ein Interhändler ist eine Geschäftsbeziehung - und Herr Geerkens gibt an, dass er gemeinsam mit Wulff überlegt habe, wie man es vermeiden könne, dass ein Bank-Azubi sieht, wieviel Geld er Wulff überweise.
Wenn das was Sie über die Zinsen sagen, so korrekt ist, dann muss man sich erst Recht fragen, warum er den Kredit über Geerkens und nicht seine Hausbank aufgenommen hat. Vielmehr noch, man muss fragen, warum ein gewiefter Politiker wie Wullf überhaupt in Kauf nimmt, dass die Beziehungen zu einem solch dubiosen Unternehmer ihn in ein sagen wir mal, schummriges Licht rücken.

Es war auch zu lesen: Die Rückzahlung folgte auf ein gemeinsames Konto von Herrn und Frau Geerkens.
Und davon ab: Auf meinem Konto befindet sich auch ab und an Geld von meinem Mann..... das ich dann benutze um Zahlungen zu tätigen.

Aber ihr letzter Satz disqualifiziert eigentlich schon alles andere, was Sie vorher gesagt haben...

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messier51 17.12.2011, 22:25
9.

Zitat von Talloires
Wenn das aber so war, dann handelt es sich bei den Darlehnszinsen von 4% nicht um einen vom Ministergesetz + Verwaltungserlass verbotenen "geldwerten Vorteil", den Wulff rechtswidrig erhalten hätte (von Arnim). Und Amtsbezug gab es für Frau Geerken ersdt recht nicht. [...] Und wenn Geerkens mit Vollmacht seiner Frau mit Wulff verhandelt, so bedeutet das natürlich keine Geschäftsbeziehung mit dem Unterhändler Geerkens, sondern nur mit seiner Frau.
Der geldwerte Vorteil dürfte nicht im Zinssatz sondern in nicht gewährten Besicherung (Grundschuld/Grundbucheintrag) liegen. Ohne eine solche Besicherung gibt es keinen Kredit, erst recht nicht zu diesem Zinssatz.
Es wurde berichtet das Frau Geerken, kein eigenes Vermögen in die Ehe gebracht hat. Wenn sie in der Lage war 500TEUR aus eigenem Vermögen zu verleichen dürfte sie sich auf knackige Fragen der Finanzbehörden gefasst machen (Schenkungssteuer?).

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