Forum: Politik
Wulffs Kreditaffäre: Unionspolitiker verlangen Ende der Präsidenten-Schelte

Christian Wulff hat seinen Umgang mit der Kreditaffäre bedauert, nun warnen führende CDU-Politiker vor weiteren Diskussionen. Finanzminister Schäuble fürchtet Schäden für das Präsidentenamt. Bildungsministerin Schavan beklagt, dass in Berlin "über manches viel zu aufgeregt" diskutiert werde.

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c++ 23.12.2011, 09:51
110. .

Das ist schon bizarr, was die CDU da fordert.

"nun warnen führende CDU-Politiker vor weiteren Diskussionen." Es ist eine schlimme Tradition in Deutschland, dass die Politik Diskussion über unangenehme Themen unterdrückt, hier soll diese alte Methode auch wieder versucht werden. Mal schauen, ob es gelingt, die Medien und in Folge die Bürger mundtot zu machen. Irgendwie stehen die Zeichen der Zeit auf Ungehorsam der Bürger.

"Finanzminister Schäuble fürchtet Schäden für das Präsidentenamt."
Nicht das Präsidentenamt nimmt Schaden, dafür haben die Politiker gesorgt. Nein, Herr Wulff hat Schaden genommen. Das ist etwas völlig anderes.

Eine andere Frage ist, ob es sich lohnen würde, einen neuen Präsidenten zu wählen. Oder ist es besser, mit einem beschädigten Präsidenten zu leben?

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Claudio Soriano 23.12.2011, 09:52
111. Ud

Zitat von wehwehwehdievernunft
Die CDU hat im Deutschland-Trend noch zugelegt. Täuschen, lügen, bestechen, Politiker kaufen ist offensichtlich gesellschaftsfähig. Die SPD gibt nur müde Erklärungen ab. Hier wird also weiterhin taktiert. Ich habe von unseren Politikern einfach die Schnauze voll. Bin ich da allein?
NEIN, Sie sind nicht allein! Auch wenn diese Regierung vollendet täuscht-trickst und lügt, gibt es auch noch Politiker/innen die ein anderes verantwortungsbewußtsein gegenüber Ihren Bürgern und Bürgerinnen besitzen. Sie sollten auch nicht Wahlverweigerung üben, sonderen die richtigen Parteien wählen. Die SPD hat mit Ihren Agenda 2010 unter Schröder und Konsorten auch viel zur Politikverdrossenheit beigetragen, und die jetzige SPD Riege will sich auch nicht zu den damaligen Irrweg bekennen. Erkannt haben diesen Irrweg ca. 146000 Ex-SPD Mitglieder die Ihr Parteibuch abgegeben haben, und wohl nicht die 22% übrigen SPD Wähler. Genug Leichen wird diese Partei auch in Ihren Kellergewölben liegen haben, die dann wohl die jetzige Regierung ausgraben wird, und deshalb das Schweigen im Walde oder auch das Schweigen der Schröderischen Lämmer!

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earl grey 23.12.2011, 09:52
112. nur gibt niemand einen Kredit ohne Hintergedanken...

Zitat von ariston_rr
Manche scheinen noch ncht so ganz zu verstehen, dass es weniger um "das Präsidentenamt" oder gar unangebrachte "Aufregung" geht. ... Es geht hierbei vielmehr um die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft. Es geht darum, ob Politiker käuflich sind oder unabhängig. Käuflich kann man sein, auch ohne dass direkt Geld über den Tisch wandert. Ein begünstigter Kredit hier, ein Flug dort, wie wär's mit einem Urlaub? "Ach, und da wir gerade da sind, Her Ministerpräsident, haben Sie schon über mein Angebot nachgedacht? Nehmen Sie doch noch einen Schluck '96er Chateau Latour bevor Sie antworten..."
Der erste vernünftige Artikel zu diesem Thema.
Auch ein Präsident hat ein Privatleben und kann sich sein Haus bauen, wie er will, nur gibt niemand einen Kredit ohne Hintergedanken... eine Bank nicht und ein Privatmann/Frau auch nicht. Auch nicht als Freundschaftsdienst...
...und gernau DAS ist das Problem an dieser Geschichte. Leider hat unser BP zu wenig Durchblick, um das zu erkennen und im Vorfeld entsprechend zu handeln, so rennt er halt blind ins Verderben. Sein Verhalten in dieser Sache ist nicht abgebrüht, wie vielleicht bei einem "Gutti", sondern selten dämlich; so einen möchte ich nicht als Präsident haben.

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denkdochmalmit 23.12.2011, 09:52
113. Er Hat gelogen...

Zitat von af17555
Oh, haben die Damen auch "Dreck am Stecken"? Oder produzieren Sie nur mal so auf Verdacht heiße Luft? Wer von all jenen Schreihälsen wurde denn vom BP (damals moch MP) geschädigt? Es gibt wahrlich Wichtigeres im Land, als ein popeliger Privatkredit (geschenkt bekommen hat er ja nichts).
Es geht nicht um den Kredit, sondern darum das Wulff den Landtagsausschuß in der Sache BELOGEN hat !
Das ist ein kleiner aber feiner Unterschied.

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MatzeH 23.12.2011, 09:52
114. An all diejenigen

Zitat von Kaiwo
wird das ein Schritt in Richtung mehr Demokratie und gegen Filz und Korruption sein. Zugleich hätte sein Rücktritt eine abschreckende Signalwirkung. Warum wohl drängen jetzt seine Politikerkollegen darauf, die, wie sie es nennen, "Präsidentenschelte" zu beenden? Wenn er bleibt, wird das wie ein kleiner Freibrief sein und der Filz wird noch prächtiger erblühen.
An all diejenigen, die einen sofortigen Rücktritt fordern. Was für ein Präsident soll denn dann nachkommen? Wer hat momentan die Mehrheit in der Bundesversammlung und warum sollte Frau Merkel einen aufrichtigeren Präsidenten wünschen?
Daher ist es wirklich besser, dass Herr Wulff im Amt bleibt.

Wie einige andere Foristen auch -- das erwähne ich nicht, um mich hinter denen zu verstecken, sondern um zu zeigen, dass es nicht meine eigene geniale Meinung ist -- bin ich der Meinung, dass es wirklich Schlimmeres und viel Wichtigeres gibt, worüber man sich als Bürger aufregen sollte. Dass hervorgehobene Personen Privilegien genießen ist doch nichts Neues. Und bis zu einem gewissen Grade sei es ihnen auch gegönnt. Ehrlich. Und solange man Herrn Wulff nicht nachweisen kann, dass er korrumpierbar war oder ist, solange sollte auch die Unschuldsvermutung gelten. Ich denke, als Bürger dieses Landes steht ihm das zu.

Leider muss ich nach einer solchen Aussage hier im Forum wohl hervorheben, dass ich kein Freund von Herrn Wulff bin, dass ich sein Verhalten zumindest für fragwürdig halte und seine Erklärung als eine Verhohnepipelung der Menschen empfinde.

Aber ich bin Realist genug, um zu sehen, dass dies eine Debatte um letztendlich eine Lapalie ist (solange, bis das Gegenteil bewiesen wird) und das es momentan weitaus wichtigere Dinge gibt.

Vielleicht dient das Ganze ja auch zur Verschleierung und zum Ablenken von Entscheidungen, die momentan getroffen werden, die für uns als Bevölkerung viel unangenehmer sein werden?

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Psycha 23.12.2011, 09:53
115. Nie im Leben

Zitat von sysop
Christian Wulff hat seinen Umgang mit der Kreditaffäre bedauert,
O.K. seine Umgang mit der Kreditaffäre hat er bedauert? Prima! Und was ist mit seinem Umgang mit diesen zwielichtigen Gestalten wie Maschmeyer und Konsorten! Jeder Forist, der auf die Frage :"Wollten Sie mit Maschmeyer, Geerken und seiner Schmuckverkäuferin befreundet sein?" mit :"Nie im Leben" antwortet, müsste nicht nur den Rücktritt Wulffs, sondern auch gleich den Rücktritt von Schäuble und Schavan fordern.

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nachtkapp 23.12.2011, 09:56
116. Besser

Zitat von EK@Stuttgart
Wenn die Diskussion um mögliche Vorteilsnahme im Amt politisch motiviert unterbunden werden soll - mit welchem moralischen Recht können wir dann Müllmännern verbieten Geschenke zu Weihnachten anzunehmen (siehe insbes. München 2009). Eine Aufklärung ist schon aus dem Grund nötig um einer griechischen Fakelaki Haltung von Grund auf entgegen zu wirken. Dies beginnt bei den Müllmännern und reicht auf alle Fälle in das Amt unseres höchsten Würdenträgers.
kann man es nicht ausdrücken. Meine vollste Zustimmung.

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aprilapril 23.12.2011, 09:57
117.

Zitat von franklin1157
Wenn Otto Einfach sich ein Haus bauen will, dann muss er 1. Jahrzehnte lang sparen und 2. einen Kredit von der Bank nehmen. Wieso kann man das nicht auch von einem (als MP hochdotierten) Politiker erwarten? Warum machen die solche geschmacklosen Deals immer wieder? Weil sie es können. Weil sie kein Problem damit haben, ihren Einfluss zu mißbrauchen. Punkt und Schluß. Diese Amigo-Geschäfte beginnen auf Bezirksvertreterebene und setzen sich mit dem Aufstieg auf der Partei-Karriereleiter fort, nur nehmen sie dabei immer größere Dimensionen an. Es müssen Gesetzte her, die diesem Unwesen ein Ende bereiten. Es ist traurig, dass das notwendig ist. Integrität kann man bei Politikern wohl grundsätzlich nicht voraussetzen.
"Es müssen Gesetzte her, die diesem Unwesen ein Ende bereiten."
Die gibt es doch längst (Ministergesetz), sie werden nur nicht angewandt!

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!!!Fovea!!! 23.12.2011, 09:57
118. Klar doch...

Zitat von RockStarEnte
Also, das kann echt nicht wahr sein, wie viel Gewese um so eine Lächerlichkeit gemacht wird! Seit Tagen, Wochen - Schlagzeile Nummer 1. Gibt es keine wichtigeren (welt)politischen Themen? Ich kann es nicht mehr hören/ lesen!
Klar, gibt es wichtigere Themen, Steuererleichterung für Besserverdienende, Steruersenkungen für Spritschlucker, Aufhebung des Nachtflugverbotes am Frankfurter Flughafen, Gorleben weiterführen als Atommüllendlager, Rettung des @@@@Regenwurms, Plastiktütenpfand, einseitige Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben für den Arbeitnehmer, Einfrieren der Sozialversicherungsabgaben für den Arbeitgeber, Diätenerhöhung für Abgeordnete, Klimawandel/wechsel/umschwung Hysterie Dämonisierung (Grund um den Bürger noch mehr Geld abzuquetschen), Bioprodukte..... to be contiued....

Arme EU Staaten mit Steuererhöhungen für den Deutschen Bürger retten....

Klar, es gibt wichtigere Themen, leider gehen die nur in eine Richtung, nämlich in Richtung Steuererhöhung für die Masse, mehr geht nicht...!

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edv3000 23.12.2011, 09:58
119. Wulff raus

Zitat von sysop
Bildungsministerin Schavan beklagt, dass in Berlin "über manches viel zu aufgeregt" diskutiert werde.
Unsere Bildungsmisnisterin regt sich über zuviel Diskussionen auf? „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“ (Liebermann soll das beim Betrachten eines Fackelzugs zu Adolf Hitlers Machterübernahme gesagt haben)

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