Forum: Politik
Wulffs Sarrazin-Entscheidung: Fall 1 für Nummer 1

Christian Wulff richtet über Thilo Sarrazin - es ist der erste Härtetest für den Präsidenten. Nach dem einstimmigen Abberufungsbeschluss der Bundesbank gibt es für ihn fast keinen Spielraum mehr. Aber wäre ein Rauswurf juristisch wirklich wasserdicht?

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MichaelSE 02.09.2010, 21:06
1. Unabhängigkeit der Bundesbank

Zitat von sysop
Christian Wulff richtet über Thilo Sarrazin - es ist der erste Härtetest für den Präsidenten. Nach dem einstimmigen Abberufungsbeschluss der Bundesbank gibt es für ihn fast keinen Spielraum mehr. Aber wäre ein Rauswurf juristisch wirklich wasserdicht?
Unbeachteten dessen, was Sarrazin gesagt hat - wie kann es sein, dass sich die Bundesbank dem Einfluss der Politik beugt, was eines der eisernstes Fundamente des Grundgesetzes war.

"Natürlich" hat sich die Bundesbank selbst dazu entschlossen, in freien Stücken. Aber wenn das der offizielle Tenor sein soll, ist das Grundgesetz nichts mehr als ein Stück Papier, welches mit Tinte beschmutzt wurde.

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KB1111 02.09.2010, 21:09
2. Wasserdicht?

Ob ein Rauswurf juristisch wasserdicht waere, bezweifele ich, ein schwerwiegender Pflichtenverstoss durch Sarrazin ist nicht erkennbar.

Inwiewit sich die angeblich unabhaengige Justiz dem aufgebauten politischen Druck widersetzen kann, ist allerdings fraglich.

Vielleicht ist der Mann ja so clever und klagt durch alle Instanzen, was Besseres kann ihm gar nicht passieren, egal wie es ausgeht, das Thema bleibt on top.

Vielleicht nicht mehr mit wohl jetzt 7 Threads auf SPON, aber trotzdem...

Btw. Herr Wulff ist fuer mich als moralische und sonstige Instanz durch seine Beziehung zu diesem Halbwelt-Drueckerkolonnen-Typen auf Mallorca ein fuer allemal erledigt.

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nolan123 02.09.2010, 21:09
3. Meinungsfreiheit ade

Zitat von sysop
Christian Wulff richtet über Thilo Sarrazin - es ist der erste Härtetest für den Präsidenten. Nach dem einstimmigen Abberufungsbeschluss der Bundesbank gibt es für ihn fast keinen Spielraum mehr. Aber wäre ein Rauswurf juristisch wirklich wasserdicht?
Ein schwarzer Tag für Deutschland. Hier wurde massiv Druck seitens der Regierung ausgeübt. Meinungsfreiheit existiert quasi nicht mehr.

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Berd 02.09.2010, 21:11
4. Demokratieverständnis

Zitat von sysop
Christian Wulff richtet über Thilo Sarrazin - es ist der erste Härtetest für den Präsidenten. Nach dem einstimmigen Abberufungsbeschluss der Bundesbank gibt es für ihn fast keinen Spielraum mehr. Aber wäre ein Rauswurf juristisch wirklich wasserdicht?
Eine Demokratie muß es ertragen können, daß freie Meinung geäußert wird - ganz egal wie dumm diese vielleicht auch ist.

Die geheuchelte Empörung über Sarrazin müssen wir schließlich auch ertragen.

Gruß
Berd

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JaguarCat 02.09.2010, 21:11
5. Sarrazin weg ist gut

Sarrazin mag mit vielen Argumenten recht haben. Die polemische Überspitzung tut aber der Sache nichts gutes. Immerhin reden wir in der ganzen Migrationsdebatte über Menschen. Und deren "Wert" kann man nicht allein auf den IQ reduzieren.

Ich hoffe, dass Bundesbank und Bundespräsident einen juristisch wasserdichten Weg zur Entsorgung Sarrazins finden.


Jag

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deb2006 02.09.2010, 21:13
6. .

Zitat von sysop
Christian Wulff richtet über Thilo Sarrazin - es ist der erste Härtetest für den Präsidenten. Nach dem einstimmigen Abberufungsbeschluss der Bundesbank gibt es für ihn fast keinen Spielraum mehr. Aber wäre ein Rauswurf juristisch wirklich wasserdicht?
Erwartet irgend jemand von diesem Wulff irgend etwas? Also ich nicht. Von daher wird er das natürlich absegnen - schon aus Loyalität zu seiner Mama Merkel. Die hat ja auch sehr schnell bekundet, dass sie diese "unabhängige" Entscheiudung der Bundesbank begrüßt. Das mutiert jetzt wirklich zum Kaspertheater ...

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Leuphana 02.09.2010, 21:15
7. was ist eigentlich mit..

Artikel 5 GG?

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GerwinZwo 02.09.2010, 21:16
8. BuPräs

Zitat von sysop
Aber wäre ein Rauswurf juristisch wirklich wasserdicht?
Glaubt jemand, die diversen "alternativlosen" Rettungsschirme wären im Eilverfahren "wasserdicht" aufgespannt worden?
Darum geht es nicht. Worum es geht ist Folgendes: ein Ketzer, ein Abweichler, nein, schlimmer: ein Verräter an der gemeinsamen Sache, der Verwaltung der Macht und Pfründe nämlich, muss ganz ganz schnell kaltgestellt werden. Schon um Nachahmer abzuhalten ("Bestrafe einen, erziehe Hundert").
Wen dort oben juckt es, wenn in 2-3 Jahren mal letztinstanzlich festgestellt werden sollte, daß die Geschichte eben rechtswidrig und keinesfalls "wasserdicht" war?
Das glimmende Feuer muss erstickt werden, hier und jetzt, bevor es zu Lodern beginnt.

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deb2006 02.09.2010, 21:18
9. .

Zitat von JaguarCat
(...) Immerhin reden wir in der ganzen Migrationsdebatte über Menschen. Und deren "Wert" kann man nicht allein auf den IQ reduzieren. (...) Jag
Sie werden es nicht glauben, aber in vielen anderen Ländern werden Migranten mittelos Punkte-System bewertet. Das sagt dann etwas aus über den Nutzen dieser Migranten für das jeweiligend. Das ist ein ganz normaler Vorgang.

Nur wir sind so dumm und haben quasi gar keine Ausländer-Politik. Und diskutieren darf man darüber auch nicht. Wer das wagt, wird geköpft.

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