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Wutrede im Kieler Landtag: Kubicki pöbelt gegen Piraten
DPA

"Wir sind hier nicht in einer Kinderkrabbelgruppe!" FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat im Kieler Landtag hart gegen die Piraten ausgeteilt. Er warf ihnen vor, nicht zu arbeiten und die Abgeordneten zu denunzieren. Zuvor hatten die Piraten eine Aktuelle Stunde über Transparenz beantragt.

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pauerkraut 23.08.2012, 03:36
100. Poebelt ??

Wieso bezeichnen Sie diese nachvollziehbaren Aeusserungen von Kubicki als "poebeln....?"

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Berg-neu 23.08.2012, 09:23
101.

Zitat von hman2
Nö. Nur bei der blödsinnigen Listenwahl, wo Hinterzimmerklüngel und nicht Wählerwille entscheidet... Natürlich gibt es den Fraktionszwang. Seine Existenz wird von den etablierten Parteien immer dann geleugnet, wenn man auf die Verfassungswidrigkeit desselben verweist. Ansonsten wird bei vielen Abstimmungen gern Werbung damit gemacht. "Diese Abstimmung ist so wichtig, dass dafür sogar der Fraktionszwang aufgehoben wurde". Wie gnädig, man hält sich ausnahmsweise mal ans GG, nur weil Sonntag ist...
Wenn Sie das einheitliche Auftreten und Abstimmungsverhalten einer Parlamentsfraktion gerne als "Fraktionszwang" kennzeichnen wollen, ist das Ihre Sache. Ja, es stimmt, das wird des öfteren so bezeichnet.

Und ich halte es eben so: keiner wurde gezwungen, seiner Partei beizutreten, aber wenn man einer Partei beitritt, gleicht das einer mit dem Gewissen vereinbarten Parteinahme. Und keiner wurde dann gezwungen, für ein Abgeordnetenmandat seiner Partei zu kandidieren, das tun alle freiwillig - in Übereinstimmung mit ihrem Gewissen. Und wenn dann endlich eine wichtige Entscheidung mit der Fraktionsmehrheit herbeigeführt werden soll, dann müsste der Nein-Stimmer schon sein Gewissen geändert haben. Dagegen würde ich als Wähler erwarten, dass im Sinne der Partei abgestimmt wird - wie es sich vorher innerhalb der Fraktion mit Mehrheit herausgestellt hat.

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tizian 23.08.2012, 18:07
102. Hört sich nachvollziehbar an, aber

Zitat von Berg-neu
Wenn Sie das einheitliche Auftreten und Abstimmungsverhalten einer Parlamentsfraktion gerne als "Fraktionszwang" kennzeichnen wollen, ist das Ihre Sache. Ja, es stimmt, das wird des öfteren so bezeichnet. Und ich halte es eben so: keiner wurde gezwungen, seiner Partei beizutreten, aber wenn man einer Partei beitritt, gleicht das einer mit dem Gewissen vereinbarten Parteinahme. Und keiner wurde dann gezwungen, für ein Abgeordnetenmandat seiner Partei zu kandidieren, das tun alle freiwillig - in Übereinstimmung mit ihrem Gewissen. Und wenn dann endlich eine wichtige Entscheidung mit der Fraktionsmehrheit herbeigeführt werden soll, dann müsste der Nein-Stimmer schon sein Gewissen geändert haben. Dagegen würde ich als Wähler erwarten, dass im Sinne der Partei abgestimmt wird - wie es sich vorher innerhalb der Fraktion mit Mehrheit herausgestellt hat.
zieht das Fazit, dass die Gewissensfeiheit des Abgeordneten sich eben nicht auf seine Arbeit im Parlament und bei den dortigen Entscheidungen bezieht, sondern auf seine Parteizugehörigkeit und ob er für ein Mandat kandidieren will oder nicht. Es ist aber mit der Gewissensfreiheit das erste gemeint. Wer in eine bestimmte Partei eintritt und dort Mandatsträger wird, gibt damit nicht seinen eigenen Willen bei Abstimmungen ab. Dafür brauchen wir ganz bestimmt kein aus ca. 600 Menschen bestehendes Parlament, was ihnen vorschwebt, das ist eine reine Parteiendiktatur, dafür brauchen wir jeweils den Vertreter einer Partei im Plenum, der so-und-soviel % der Wählerstimmen repräsentiert...

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sonnigegruesse 23.08.2012, 19:04
103. Die Piraten waren noch nie cool!

Sie haben nur so getan als ob, das reicht halt dann doch nicht.
Ganz so blöd sind die Wähler auch wieder nicht, kein Programm, keine Aussagen zur Eurokrise, zur Energiewende, tja so leicht kann man es sich anscheinend doch nicht machen, hat eine zeitlang funktioniert, aber jetzt es es wie bei des Kaisers neue Kleider, er hat nix an, er ist nackt! (Der Kaiser!)

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Berg-neu 23.08.2012, 19:55
104.

Zitat von tizian
Hört sich nachvollziehbar an, aber zieht das Fazit, dass die Gewissensfeiheit des Abgeordneten sich eben nicht auf seine Arbeit im Parlament und bei den dortigen Entscheidungen bezieht, sondern auf seine Parteizugehörigkeit und ob er für ein Mandat kandidieren will oder nicht. Es ist aber mit der Gewissensfreiheit das erste gemeint. Wer in eine bestimmte Partei eintritt und dort Mandatsträger wird, gibt damit nicht seinen eigenen Willen bei Abstimmungen ab. Dafür brauchen wir ganz bestimmt kein aus ca. 600 Menschen bestehendes Parlament, was ihnen vorschwebt, das ist eine reine Parteiendiktatur, dafür brauchen wir jeweils den Vertreter einer Partei im Plenum, der so-und-soviel % der Wählerstimmen repräsentiert...
Immerhin hatte ich mich "nachvollziehbar" ausgedrückt. Das kann ich von Ihrer Darstellung leider nicht sagen: Ihnen gelingt die Gegendarstellung nur holprig. (Und: mir "schwebt" gar nichts vor., erst recht nicht eine "Parteiendiktatur", denn die könnte es erst bei absoluten Mehrheiten oder eine generellen Gleichschaltung der Parteien geben.) Ich halte ich es eben für unlogisch, ein Parteimitglied, sobald es Abgeordneter ist, von seine Partei zu lösen und wieder für unabhängig zu erklären.

Man könnte zur Illustration einige Vergleiche anbringen:
- in der Ehe ist das Treueversprechen einzuhalten. Da kann nicht einer von beiden einfach so "seinem Gewissen folgend" fremd gehen.
- ein Chor singt das Heideröslein, da können nicht drei Soprane "ihrem Gewissen folgend" Stille Nacht singen.
- wenn Dynamo Dresden in schwarz-gelb aufläuft, dann darf niemand seinem Gewissen folgend in blau-weiß auflaufen - höchstens der Torwart in gelb oder, wie Neuer, in grün :-)

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tizian 23.08.2012, 22:58
105. Tolle Vergleiche

Zitat von Berg-neu
Immerhin hatte ich mich "nachvollziehbar" ausgedrückt. Das kann ich von Ihrer Darstellung leider nicht sagen: Ihnen gelingt die Gegendarstellung nur holprig. (Und: mir "schwebt" gar nichts vor., erst recht nicht eine "Parteiendiktatur", denn die könnte es erst bei absoluten Mehrheiten oder eine generellen Gleichschaltung der Parteien geben.) Ich halte ich es eben für unlogisch, ein Parteimitglied, sobald es Abgeordneter ist, von seine Partei zu lösen und wieder für unabhängig zu erklären. Man könnte zur Illustration einige Vergleiche anbringen: - in der Ehe ist das Treueversprechen einzuhalten. Da kann nicht einer von beiden einfach so "seinem Gewissen folgend" fremd gehen. - ein Chor singt das Heideröslein, da können nicht drei Soprane "ihrem Gewissen folgend" Stille Nacht singen. - wenn Dynamo Dresden in schwarz-gelb aufläuft, dann darf niemand seinem Gewissen folgend in blau-weiß auflaufen - höchstens der Torwart in gelb oder, wie Neuer, in grün :-)
Also wenn die Vergleiche ihre Sicht rechtfertigen sollen, dann lesen Sie lieber das Grundgesetz:

"Artikel 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen."

"Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Da geht es nicht um Ehe, da geht es nicht um einen Chor und um keinen Fußballverein. Es geht um Verfassungsrecht, es geht um elementare Grundsätze dieser Demokratie. (Und das mit der Ehe ist ein extrem schlechtes Beispiel, wenn man die statistischen Zahlen zum Fremdgehen betrachtet).

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Berg-neu 25.08.2012, 09:34
106.

Zitat von tizian
Also wenn die Vergleiche ihre Sicht rechtfertigen sollen, dann lesen Sie lieber das Grundgesetz: "Artikel 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen." "Artikel 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Da geht es nicht um Ehe, da geht es nicht um einen Chor und um keinen Fußballverein. Es geht um Verfassungsrecht, es geht um elementare Grundsätze dieser Demokratie.
Natürlich, das waren hinkende Vergleiche, deren Gegener ich eigentlich selber bin. Jeder Fall liegt anders.

Aber auch die Begriffe "Aufträge", "Weisungen", "nicht gebunden" und "Gewissen unterworfen" lassen Interpretationsspielraum. Statt Aufträge gibt es Ratschläge, statt Weisungen gibt es Hinweise, und wenn auch nicht gebunden, so doch dazu angehalten; und gleich das Gewissen, also das kann sich ja nun auch ändern, nämlich ganz einfach mit neuen Fakten.

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