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Wutrede im Kieler Landtag: Kubicki pöbelt gegen Piraten
DPA

"Wir sind hier nicht in einer Kinderkrabbelgruppe!" FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat im Kieler Landtag hart gegen die Piraten ausgeteilt. Er warf ihnen vor, nicht zu arbeiten und die Abgeordneten zu denunzieren. Zuvor hatten die Piraten eine Aktuelle Stunde über Transparenz beantragt.

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darksystem 22.08.2012, 14:55
50.

Zitat von Mister_S
An sich sagt Kubicki ja wirklich nichts falsches. Die Piraten haben kein Interesse und anscheinend auch keine Ahnung von Sachthemen, deswegen diskutiert man am liebsten Grundsätzliches und "wirklich" Wichtiges.
Doch, er sagt etwas falsches. Die Piraten tun das womit sie im Wahlkampf geworben haben und wofür sie gewählt wurden: Mehr Transparenz. Und viele Piratenthemen sind nun einmal Grundsatzthemen.

Aber da sich die Piraten diesem Versprechen wohl verpflichtet fühlen könnte es ja passieren das etwas an die Öffentlichkeit gerät was dort nicht hin soll...

Eine demokratisch gewählte Partei ohne extremistische Absichten wird vom Parlament bewusst ausgegrenzt. So etwas kann und darf nicht möglich sein geschweige denn passieren oder als "richtig" angesehen werden.

So langsam widersprechen sich die Piratenkritiker selbst. Entweder wird gemosert das sie keine Positionen zu relevanten Themen haben, wenn sie das aber tun wird gesagt "die haben ja alle keine Ahnung". Wenn sie das tun was sie versprochen haben ist es auch falsch. Bitte, entweder oder aber nicht "mal Hü, mal Hot".

Wenn die Piraten so weiter machen kann Kubicki brüllen so viel er will. Bei der nächsten Wahl liegt seine FDP dann hinter den Piraten.

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frietz 22.08.2012, 14:56
51.

Zitat von Ossi Ostborn2.0
Wie soll man denn bitte eine Partei wählen können, wenn ich als Wähler keine Ahnung habe, wie die zu bestimmten Themen stehen und wie die dann abstimmen werden? Wie sollen denn so Mehrheiten geschaffen werden für die Ziele der Piraten, wenn ein gewählter Abgeordneter je nach Tagesform abstimmt? Dafür soll ich meine Stimme geben? Das können nur Deppen sein, die so einen Haufen wählen.....
dann gehören sie also zu den deppen, die die wählen, die a sagen, nach der aber wahl b machen, z.b. ausstieg aus dem atomausstieg. ist das nun besser?
warum braucht man so viele leute im bundestag, da würde doch einer pro partei genügen, wenn nach parteifarbe abgestimmt werden soll.

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MartinK. 22.08.2012, 14:58
52. Hmm

Zitat von sysop
"Wir sind hier nicht in einer Kinderkrabbelgruppe!" FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat im Kieler Landtag hart gegen die Piraten ausgeteilt. Er warf ihnen vor, nicht zu arbeiten und die Abgeordneten zu denunzieren. Zuvor hatten die Piraten eine Aktuelle Stunde über Transparenz beantragt.
Ne Kinderkrabbelgruppe kann man am besten beurteilen wenn man selbst Teil einer ist Herr Kubicki. Auch bei Ihnen gibt es interne Querelen, und die Linke Hand weiß manchmal nicht was die rechte macht ;-)

Nebenbei finde ich es gut, wenn die Abgeordneten nach Ihrem Gewissen abstimmen. Vielleicht dauert es ein wenig länger, aber dafür wird es nicht vor leeren Rängen passieren wie neulich als 12? Hänsel in 57sek über ein Gesetz (Meldegesetz) abgestimmt hatten und danach Alle Parteien wieder zurückruderten ;-)

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Ossi Ostborn2.0 22.08.2012, 15:06
53. optional

Zitat von frietz
dann gehören sie also zu den deppen, die die wählen, die a sagen, nach der aber wahl b machen, z.b. ausstieg aus dem atomausstieg. ist das nun besser? warum braucht man so viele leute im bundestag, da würde doch einer pro partei genügen, wenn nach parteifarbe abgestimmt werden soll.
Wie haben nun mal ein Wahlsystem, wo die Mehrheit entscheidet. Wenn wir ein Parlamet haben, dass dann auch entsprechend nur nach Mehrheitsverhältnissen Entscheidungen trifft, reicht eben nicht 1 Abgeordneter pro Partei.

Wenn ich nur einen Abgeordenten wählen kann im Wahlkreis, dann werde ich den wählen, von dem ich glaube, dass er entsprechende Mehrheiten auch erzielen kann. Bei einem Piraten-Abgeordneten weiss ich aber nicht mal, ob er eine mehrheitsfähige Meinung innerhalb seiner eigenen Partei vertritt. Und wenn der dann auch noch je nach Gusto, unabhängig von der Meinung seiner Wähler abstimmt, dann brauche ich so was doch gar nicht erst wählen. Wo ist da der Sinn?
Wenn ich Einzelkämpefer ins Parlament schicken will, dann wähle ich mich als unabhängiger Kandidat selbst. Dann ist meine Stimme zwar immer 100% vertreten, aber welche Mehrheit kann ich denn mit 1ner Stimme erzielen?

Euch Piratenwählern fehlt es am grundsätzlichen Verständis von Demokratie und Mathematik. Aber wenigstens ist Eure Partei so transparent, dass das jeder Blinde tatsächlich sofort sieht....

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darksystem 22.08.2012, 15:07
54.

Zitat von zickezackehoihoihoi
Entscheidungen dauern doch bei diesem System schon ewig, wenn plötzlich jeder machen kann, was er will wird das ja nie was.
Ich empfehle Ihnen folgende Staatsform: Die Diktatur!

Das Problem welches sie ansprechen ist in der Weimarer Republik ohne 5% Klausel aufgetreten und war zuletzt in Griechenland zu bewundern als Neuwahlen anstanden.

Warum musste in Griechenland neu gewählt werden? -> Weil einige Parteien in keinster Art und Weiße zu irgendwelchen Kompromissen bereit waren. HIER liegt das Problem. Die gesellschaftliche Fähigkeit aufeinander zuzugehen und eine gemeinsame Lösung zu finden.

Seien wir mal ehrlich: Unsere aktuellen Parlamente sind mehr Show als alles andere. Wenn abgestimmt oder diskutiert wird kennt man das Ergebnis aufgrund von Fraktionszwang und Koalitionszwang schon vorher.

Dazu ist Ihre Argumentation mit der Existenz der Erststimme nicht vereinbar. Die Erststimme dient dazu lokale Persönlichkeiten in die Parlamente bringen zu können damit diese dort für ihre Region einstehen und sich entsprechend verhalten. Wozu gibt es aber eine Personenwahl wenn die Personen eh das tun was die Partei will?

Parteien und Wahlprogramme sollten nur mehr eine grobe Einteilung der politischen Schwerpunkte sein, nicht mehr und nicht weniger.

Link-ausgerichtet -> Die Linke
Umweltpolitischer Schwerpunkt: Die Grünen
Wirtschaftsfreundlich -> FDP
Eierlegendewollmilchsau -> CDU (wirtschaftsnah) / SPD (bürgernah [Ironie])
Netzpolitischer Schwerpunkt bzw. Bürgerrechtspartei: die Piraten

Fertig.

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Stompf 22.08.2012, 15:11
55. Wenn ich ...

Zitat von maddel5
Wenn bei den Piraten jeder so abstimmt wie er es für richtig hält ist das ja schön und gut. Nur der Wähler der Piraten weiß dann leider überhaupt nicht mehr wofür die Piraten stehen.
Wenn ich meinen Landtagsabgeordneten wähle, dann weiß ich sehr wohl, wofür der steht. Dazu benötige ich keine Partei.

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rainer_daeschler 22.08.2012, 15:22
56. Berufsdemokrat

Wenn Abgeordnete nach ihrer eigenen Meinung und ihrem Gewissen abstimmen, anstatt den Anweisungen des Fraktionsvorsitzenden Folge zu leisten, ist ein Berufsdemokrat wie Wolfgang Kubicki natürlich überfordert.

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Bundeskanzler20XX 22.08.2012, 15:34
57. Weg mit dem

Zitat von sysop
"Wir sind hier nicht in einer Kinderkrabbelgruppe!" FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat im Kieler Landtag hart gegen die Piraten ausgeteilt. Er warf ihnen vor, nicht zu arbeiten und die Abgeordneten zu denunzieren. Zuvor hatten die Piraten eine Aktuelle Stunde über Transparenz beantragt.
Da bekommts wohl einer mit der Angst zu tun...

Wer jedenfals so einen Unsinn wie Kubicki von sich gibt sollte beim nächsten Tritt vor die Presse seinen Rücktritt bekannt geben, solche Leute sind in der Politik untragbar.

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gazettenberg 22.08.2012, 15:36
58.

Zitat von daddy_felix
"Scharf kritisierte er das Abstimmungsverhalten der Piraten. Bei Ausschusssitzungen habe er beobachtet, entrüstete sich der FDP-Lautsprecher, dass die Abgeordneten der Piraten "alle unterschiedlich abgestimmt" hätten. " ja und? Dieser Mist mit dem Fraktionszwang ist doch eh Schwachsinn. Dann braucht man auch keine Abgeordneten mehr...
Möglicherweise haben Sie das Wort Ausschuss überlesen. In Ausschüssen treten die Parlamentarier als Vertreter ihrer Fraktionen auf. Auf Arbeitsebene diskutieren die Parteien dort über Gesetze und schaffen ein erstes Meinungsbild, welche Fraktionen diese später unterstützen.

Wenn eine Partei hier mehrere Meinungen gleichzeitig vertritt, ist sie wohl nicht ernst zu nehmen.

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Hesekiel 22.08.2012, 15:40
59.

Zitat von Ossi Ostborn2.0
Wie haben nun mal ein Wahlsystem, wo die Mehrheit entscheidet. Wenn wir ein Parlamet haben, dass dann auch entsprechend nur nach Mehrheitsverhältnissen Entscheidungen trifft, reicht eben nicht 1 Abgeordneter pro Partei. Wenn ich nur einen Abgeordenten wählen kann im Wahlkreis, dann werde ich den wählen, von dem ich glaube, dass er entsprechende Mehrheiten auch erzielen kann. Bei einem Piraten-Abgeordneten weiss ich aber nicht mal, ob er eine mehrheitsfähige Meinung innerhalb seiner eigenen Partei vertritt. Und wenn der dann auch noch je nach Gusto, unabhängig von der Meinung seiner Wähler abstimmt, dann brauche ich so was doch gar nicht erst wählen. Wo ist da der Sinn? Wenn ich Einzelkämpefer ins Parlament schicken will, dann wähle ich mich als unabhängiger Kandidat selbst. Dann ist meine Stimme zwar immer 100% vertreten, aber welche Mehrheit kann ich denn mit 1ner Stimme erzielen? Euch Piratenwählern fehlt es am grundsätzlichen Verständis von Demokratie und Mathematik. Aber wenigstens ist Eure Partei so transparent, dass das jeder Blinde tatsächlich sofort sieht....
Ohne voreilig Lanzen zu brechen - ich bin selbst (noch) kein Piratenwähler - stimmt Ihre Aussage auch nur, wenn Sie zum Zeitpunkt der Wahl genau wussten, wie sich Partei xyz zu jedem Thema ausdrücken würde. Denn nur dann könnten Sie schon bei Stimmabgabe sicher sein, zu Thema abc entsprechend vertreten zu werden. Und genau das ist überhaubt nicht gegeben! Hätte der Wähler 2009 ahnen können, wie sich "seine" Partei bsw. in der Eurokrise gebährden würde? Noch ganz abgesehen davon, dass Parteien überhaubt nicht an ihr Wahlprogramm gebunden sind und ihre Entscheidungen nach der Wahl nicht an Wahlversprechen messen lassen müssen..

Mir ist ein Abgeordneter, der im Abstimmungsverhalten seinem Wissen und Gewissen folgt lieber als der durchschnittliche Parteisoldat. Dabei muss er mit seiner Meinung nicht richtiger liegen als eine evtl. Parteilinie, es zeigt jedoch, dass er seine Verantwortung für seinen Arbeitgeber (Volk) über etwaigen Opportunismus der Parteispitze stellen kann.

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