Forum: Politik
Zahlungen an Clinton-Stiftung: Wie eine Verschwörungstheorie entsteht
AFP

Deutsches Steuergeld für den Clinton-Wahlkampf? In den vergangenen Tagen sorgte diese Vermutung für Wirbel, befeuert von Rechtspopulisten. Das steckt wirklich dahinter.

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unknownusergold 30.11.2016, 19:07
1. Und glauben

und glauben Sie wirklich, dass Geld der Foundation wurde nicht auch für den Wahlkampf benutzt? Lächerlich.

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regentanz 30.11.2016, 19:15
2.

Wäre es nicht klüger gewesen ein paar Wochen später zu spenden, nach dem US Wahlkampf und unabhängig von dessen Ausgang. Gewiss wäre so entschieden worden, hätte unserer Bundesregierung Neutralität im US Wahlkampf bewahren wollen. So bleibt ein Beigeschmack.

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merkur08 30.11.2016, 19:15
3. Herr Weiland sollte eigentlich wissen, dass deutsche Steuergelder bei privaten Stiftungen nichts zu suchen haben.

Eben weil es Steuergelder sind. Ich glaube sogar dass, das illegal ist. Und vor allen Dingen nicht bei einer Präsidentenwahl.
Die Frage stellt sich ja, ob die Bundesregierung Einfluss auf die Verwendung der Gelder hat. Offensichtlich nicht. Und das wäre eigentlich ein Fall für den Staatsanwalt. Wenn jemand aus der Regierung solche Projekte unterstützen will, sollte er das aus privaten Mitteln tun. Aber ich denke, dann wird wie immer die Spendenbereitschaft gewaltig nachlassen. Mit Geld anderer Leute ist es doch immer besser Gutes zu tun.

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G Schumann 30.11.2016, 19:16
4. Fader Beigeschmack ...

Es gibt hunderte seriöse Stiftungen weltweit die sich für Klimaschutz einsetzen.
Warum wird ausgerechnet an die Stiftung einer aktiven Politikerin gezahlt die fast Präsidentin geworden wäre?
So etwas hat IMMER einen faden Beigeschmack ...

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schockschwerenot 30.11.2016, 19:18
5. Zweifel bleiben

Bei der Zuwendung aus Steuermitteln an Stiftungen bleiben Zweifel. Wer kontrolliert die Mittelverwendung? Stiftungen sind bekanntlich von zahlreichen Transparenzvorschriften ausgenommen, die private Unternehmen treffen (Jahresabschlüsse, Offenlegung von Gewinn u. Verlust, steuerrechtlich Transparenzvorschriften etc). Warum untertstützt das Ministerium und die GIZ die Projekte nicht unmittelbar? Welcher Prozentsatz der Einnahmen der Clinton-Stiftung fließt in Kanäle, die nicht ausgeleuchtet sind (z.B. Repräsentation, Öffentlichkeitsarbeit, etc)? Das alles wären Fragen für kritische Journalisten. Der SPIEGEL der 80er Jahre wäre diesen Fragen hundertprozentig nachgegangen, wenn ein Kohl-Ministerium an eine Reagan-Stiftung gespendet hätte. Heute sehen die Journalisten ihre Aufgabe aber wohl vor allem darin, die Regierung gegen lästige Anwürfe kleingeistiger Oppositionspolitiker in Schutz zu nehmen.

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neinsoetwas 30.11.2016, 19:19
6. Was soll das???

Wieso fließen Steuergelder über US-Stiftungen nach Afrika??? Wir haben doch Entwicklungshilfeminister, Staatssekretäre etc. Ich muss jeden Bleistift nachweisen und SO muss es auch sein. Alles andere leistet Spekulationen und Missbrauch Vorschub und ist nicht durch 'jahrelange Praxis' legitimierbar!

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defy_you 30.11.2016, 19:25
7. schizophren

"Das Beispiel zeigt, wie rasch Behauptungen mittlerweile zu Tatsachen umgedeutet werden."

Tatsächlich. Der Artikel selbst wird aber zu diesem Beispiel. Und zwar hier:
"Ob man sicher sein könne, dass nicht doch Mittel in die Wahlkampfkasse geflossen seien? "Absolut sicher!", lautet die schriftliche Antwort."

Die Behauptung des beschuldigten Umweltministeriums wird zur Tatsache umgedeutet. Wir lernen also, dass die Umdeutung einer Behauptung zur Tatsache legitim ist, wenn dies dazu dient, die Umdeutung einer Behauptung in eine Tatsache zu bekämpfen.

Warum aber geschieht dies nicht durch Recherche? Wie viel Prozent der Clinton Fundation werden tatsächlich für humanitäre Zwecke ausgegeben? Autsch. Dazu lieber kein Wort. Wieso hat die Clinton Fundation bereits selbst eingeräumt, intransparent zu agieren? Wieso taucht diese Tatsache nicht im Artikel auf?

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sebparker 30.11.2016, 19:25
8. Nicht gelesen oder nicht verstanden?

@unknownusergold:
Wie in dem Artikel klar dargelegt, floss das Geld nicht allgemein an die Clinton Foundation, sondern für ein ganz konkretes, im Verlauf überwachtes Projekt. Somit ist es für die Aussage des Artikels völlig irrelevant, ob die Stiftung den Wahlkampf unterstützt hat.

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havel23 30.11.2016, 19:25
9. Strafanzeige gegen Pazderski

Wenn Pazderski tatsächlich behauptet hat, dass das Umweltministerium mehrere Millionen Steuergelder in den Wahlkampf gesteckt hat, dann ist eine Strafanzeige nach § 187 StGB mehr als überfällig, allein schon um klar zu machen, wer die Pinoccio.Nase trägt.

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