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Zentrum für Politische Schönheit: Aktion gegen Höcke soll Ermittlungen ausgelöst habe
REUTERS

Künstler im Visier der Justiz: Nach SPIEGEL-Informationen geht das Verfahren gegen das Zentrum für Politische Schönheit auf dessen vermeintliche Überwachung des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zurück. Die Akte soll sehr dünn sein.

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Fuscipes 03.04.2019, 19:18
1.

"Zivilgesellschaftlicher Verfassungsschutz", das ist gar keine schlechte Idee, aber eine Schande dass es sowas anscheinend braucht.

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carn 03.04.2019, 19:30
2. Was soll das Geschrei? So funktioniert ein Rechtsstaat nunmal

"Die Künstlergruppe habe sich seinerzeit öffentlich selbst bezichtigt, den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke monatelang observiert und ausgespäht zu haben, unter anderem mit Kameras, die auf dessen Wohnhaus gerichtet gewesen sein sollen."

Wer sich selbst öffentlich einer von Amts wegen zu verfolgenden Straftat bezichtigt, der muss - selbst wenn er/sie nur geblufft hat - damit rechnen, dass von Amts wegen eben ermittelt wird, ob es die Straftat gab.

Und ein Wohnhaus 10 Monate lang heimlich überwachen ist - vor allem wenn eben darin nicht nur Personen des Zeitgeschehens leben wie z.B. Höcke eine sein dürfte - keine Lappalie.

Dem Zentrum für politische Schönheit ist zu empfehlen, bei ihren Kunstaktionen weder Straftaten zu begehen noch zu behaupten, sie hätten welche dabei begangen. Beim Straftaten begehen hilft die Kunstfreiheit nämlich meist gar nichts (fast einzige Ausnahme: Beleidigung und co., da es dabei eben auf die Wirkung der Worte des Werks ankommt und die hängt ja auch von der künstlischen Aussage/Qualität ab).

Und wer rumheult, dass das doch sowas von falsch sei: Ich schlage vor, dass ich bei Ihnen vorbeikomme und mittels Aktionskunst auf ihre seltsame Meinung aufmerksam mache, und zwar durch die künstlerischen Aktion: ihr Auto mit einem Hammer verbeulen (ist ja dann auch ein Kunstwerk).

Sie finden, solche Aktionskunst wäre unzulässig?
Stimmt, wäre Sachbeschädigung, vollkommen egal mit wieviel künstlerischer Kreativität ich beim verbeulen ihres Autos vorgehe.
Und genauso hilft auch das ganze drumrum nichts, wenn man - wie das Zentrum für politische Schönheit behauptete - Monatelang Kameras auf ein Haus richtet und dabei ggf. Kinder filmt. Ist genauso verboten, wie ihr Auto zu verbeulen, egal ob es Kunst ist oder nicht.

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Theophanus 03.04.2019, 19:31
3. Nicht alles....

...was sich "Künstler" nennt, hat auch etwas mit Kunst zu tun. Das sind politische Aktivisten, die fragwürdige Aktionen gegen Andersdenkende hart an der Grenze der Strafbarkeit begehen. Eine Untersuchung ist hier nur folgerichtig.

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F.A.Leyendecker 03.04.2019, 19:37
4.

"Zivilgesellschaftlicher Verfassungsschutz" oder der gute alte Blockwart. Tut sich nicht viel.

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gandalf446 03.04.2019, 19:47
5.

Zitat von Fuscipes
"Zivilgesellschaftlicher Verfassungsschutz", das ist gar keine schlechte Idee, aber eine Schande dass es sowas anscheinend braucht.
Sowas ist aber nur dann eine gute Idee, wenn dieser "Zivilgesellschaftliche Verfassungsschutz" von der "richtigen" Seite betrieben wird, machen es die anderen wird garantiert ganz laut nach dem echten Verfassungsschutz geschrieen.

Wenn man solche Aussagen (bezüglich der angeblichen Observierung) tätigt, darf man sich nicht wundern, wenn man ins Visier gewisser statlicher Organe gerät. Das ganze dann hinter Kunst- und Meinungsfreiheit verstecken zu wollen ist nichts anderes als ein dümmlicher Versuch, von den eigenen, sehr dämliche Fehlern abzulenken

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Fischerman_BX 03.04.2019, 19:48
6. Gleich ist nicht gleich?

Ich habe kein Problem damit, wenn man mal nachguckt, ob das wirklich Kunst ist oder ob da Daten gesammelt werden und die Kunst nur als Feigenblatt dienen sollte. Nur: Sind die Meldeportale der AfD nicht das gleiche? Ob man nur "vortäuscht", Daten über ein AfD-Mitglied zu sammeln (Nichts anderes ist Überwachung). oder über Lehrer... Ist für mich kein Unterschied. Hoffe, bei den Portalen gibt es auch solche Ermittlungen.

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Advo67 03.04.2019, 19:58
7. Bildung einer kriminellen Vereinigung?

Na, wenn das die kriminellen Vereinigungen sind, gegen die Staatsanwaltschaften in den neuen Bundesländern ermitteln, kann die Lage dort ja nicht so schlimm sein. Diese Künstler-Aktivisten machen ja wirklich einen gemeingefährlichen, furchterregenden Eindruck;-) Ich dachte eigentlich, gerade dort müssten die - wie es ja immer heißt - überlasteten Strafverfolgungsbehörden mit kriminellen Vereinigungen ganz anderen Kalibers beschäftigt sein, nämlich mit solchen, vor denen man wirklich Angst haben muss. -

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lauro_77 03.04.2019, 19:59
8. Mich wundert

In Thüringen nichts mehr, von spontaner Selbstentzündung gefesselter Gefangener über rechtsorientierter Verfassungsschutzmitarbeiter, prügelnder Polizeibeamter in privat so ist es nun mal in Thüringen, Sachsen, Brandenburg etc.

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FK-1234 03.04.2019, 20:01
9. Absurd

...wenn sich hier angeblich demokratische legitimierte Verfechter ausgerechnet für den AfD - Rechtsaußen Höcke auf den Plan gerufen fühlen. Der Person, die am liebsten das 1000 jährige Reich weitergeführt hätte und sich nach außen hin ein demokratischen "Mäntelchen" umlegt.

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