Forum: Politik
Zentrum für Politische Schönheit: Aktion gegen Höcke soll Ermittlungen ausgelöst habe
REUTERS

Künstler im Visier der Justiz: Nach SPIEGEL-Informationen geht das Verfahren gegen das Zentrum für Politische Schönheit auf dessen vermeintliche Überwachung des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zurück. Die Akte soll sehr dünn sein.

Seite 2 von 4
bauklotzstauner 03.04.2019, 20:04
10.

Zitat von Lemmingeforscher
Es ist einfach unfassbar! Da zeigen Bürger Courage gegen die braune Suppe und werden dafür mit de stärksten juristischen Waffen verfolgt die der Staat hat.
Es mag Sie ja verstören, aber auch die "braune Suppe" hat Rechte!

Es sei denn, Sie möchten diese gern abschaffen. Dann allerdings begeben Sie sich auf dieselbe Ebene. Das sollte Ihnen klar sein!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Fuscipes 03.04.2019, 20:07
11.

Zitat von gandalf446
Sowas ist aber nur dann eine gute Idee, wenn dieser "Zivilgesellschaftliche Verfassungsschutz" von der "richtigen" Seite betrieben wird, machen es die anderen wird garantiert ganz laut nach dem echten Verfassungsschutz geschrieen. Wenn man solche Aussagen (bezüglich der angeblichen Observierung) tätigt, darf man sich nicht wundern, wenn man ins Visier gewisser statlicher Organe gerät. Das ganze dann hinter Kunst- und Meinungsfreiheit verstecken zu wollen ist nichts anderes als ein dümmlicher Versuch, von den eigenen, sehr dämliche Fehlern abzulenken
"Und genauso hilft auch das ganze drumrum nichts, wenn man - wie das Zentrum für politische Schönheit behauptete - Monatelang Kameras auf ein Haus richtet und dabei ggf. Kinder filmt."
War schon provokativ, aber welche Behörde genau da eingeschritten ist? im Ministerium für Satire weiß man auch von nichts, typisch.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
stupamundi 03.04.2019, 20:09
12. Interessant

Der "gute alte Blockwart" war also von den zu Beobachtenden selbst eingesetzt worden, nicht von der "Obrigkeit" bestallt. Volksgenossen und, später, Genossen waren sich also ihrer Zuverlässigkeit nicht sicher genug, und bestellten Jemanden aus ihrer Mitte, um sich bespitzeln zu lassen. Liebe Foristen schaltet Eure Hirne ein, bevor Ihr postet.
Unter Umständen kann man Gründe finden, um das Ermittlungsverfahren einzuleiten. Allerdings ist bei den Tatumständen, viel soll ja nicht zusammenzutragen gewesen sein, recht merkwürdig, wie Lange das Verfahren lief.
Euch lieben Law and Order Fans rate ich mal an, kurz darüber nachzudenken, wieviel Mittel, Geld natürlich, aber noch wichtiger, Justizpersonal Ressourcen, so gebunden waren; und damit von anderen Ermittlungen abgezogen waren. Aber Bernd dumm wie Brot Höcke war ja sowas von wichtiger!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
poseidon1966 03.04.2019, 20:14
13. Geschichte wiederholt sich

Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, da wurde rechtes Gesindel auch durch die Justiz geschont, beschützt und nur selten oder nur minimal "bestraft". Beteiligt am Schutz dieses rechten Mobs waren nicht wenige Polizisten.
Angehörige dieser "ehrenwerten" Gesellschaft des rechten Gesindel steckten später die halbe Welt in Flammen und waren für das Menschheitsverbrechen verantwortlich.
Ich frage mich, ob sich Geschichte wiederholt. Da steigt ein tiefbrauner Mob aus dem Fäkalschacht der Geschichte und offensichtlich teilen viele Polizisten deren kranke Gedanken. Teile des Justizsystems sind auf dem rechten Auge im günstigsten Fall blind, schlimmstenfalls aber mindestens sympathisieren sie damit. Nur so lässt sich erklären, warum Nazis immer offener und hemmungsloser agieren können.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
menefregista 03.04.2019, 20:15
14. Kamera zur Überwachung von Zivilpersonen

Schon erstaunlich wieviele Foristen hier Verständnisa aufbringen, dass man " einen Braunen " zum Spaß und Belustigung mit einer Kamera vor seinem Haus 24h- und wochenlang beobachten darf.
Wie wäre es, wenn mal die Fr. Claudia Roth von einem AFD-Kamerateam so lange beobachtet wird, bis man feststellen kann, welche auffällige Personen sich des öfteren Nachts in ihrem single-Haushalt hinein- oder herausschleichen. Im Anschluss darauf könnte man den Vorfall ja im Bundestag besprechen, wenn sie dort vorsitzt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
apfelmännchen 03.04.2019, 20:15
15. Demokratie ade...

Zitat von Lemmingeforscher
Es ist einfach unfassbar! Da zeigen Bürger Courage gegen die braune Suppe und werden dafür mit de stärksten juristischen Waffen verfolgt die der Staat hat. Würde dieselbe Staatsanwaltschaft mit gleicher Vehemenz gegen den rechten Sumpf ermitteln, könnte sie beispielsweise mal versuchen, die kriminellen Vereinigung aufzuspüren, welche über 2200 Asylbewerberheime angezündet haben. Aber was sind denn 2200 kleine Feuerchen gegen ein paar Steine? Alleine du ie Einleitung diese Ermittlungen sollte die Bundesanwaltschaft auf den Plan rufen gegen die Ermittler. Offenbar sind dies Leute welche ganz oben auf der braunen Suppe schwimmen und sich zu den Lakaien eines offensichtlich rechtsradikalen Politikers machen. Was für eine verrückte Welt!
Genau. Man muß nur mit möglichst deftigen Worten gegen unliebsame Politiker hetzen "Braune Suppe" - und schon ist jede Straftat auch gegen die gesamte Familie dieses Politikers gerechtfertigt.

Gilt das auch gegen ihre rote Suppe? Erkennen sie sich sich wieder - und können sie sich ausmalen, wie es aussieht, wenn man mit ihnen genauso umspringt?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
retterdernation 03.04.2019, 20:26
16. 2200 angezündete Asylheime ...

diese Zahlen möchte ich mal belegt haben. Woher stammt diese Angabe, lieber Mitforist@. Bleiben Wir bei den Zahlen und drehen den Sachverhalt: nach Angaben der Bundesregierung vom 19.12.18 wurden im Jahr 2017 rund 271 000 Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund, Asylbewerbern, Personen im Status eines angelehnten Asylbewerbers begangen. Die Bundesregierung stützt sich dabei auf die Angaben des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter. Schauen wir weiter auf diese Angaben: im Jahr 2013 wurden von diesem Personenkreis rund 76 000 Straftaten verübt. In 2015 waren es 203 000 Straftaten und in 2016 rund 289 000 Delikte. Alle Angaben der Bundesregierung erfassen versuchte und verübte Straftaten. Und jetzt drehen Wir das Spiel der Zahlen wieder um. Wo ist es belegt - dass der braune Mob 2200 Asylheime angezündet hat. Wo ...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gesichter 03.04.2019, 20:30
17. Hoffentlich kommt die Staatsanwaltschaft in Thüringen noch zu Verstand

1933 stürmte die SA die Wohnung des Künstlers John Heartfield in Berlin. Er flüchtete in die Tschechoslowakei. Heartfield hatte sich mit seinen Aktionen und Bildmontagen Hitler durch den Kakao gezogen und sich gegen Faschismus und Krieg gestellt. Im Fall des ZPS heute stellt sich die Frage, welche geistige Nähe der ehemalige Thüringer Landtagspräsident Christian Carius (CDU) zur radikalen Rechten hat, wenn er die Strafanzeige von Bernd Höcke irgendwie weiterbetreibt. Und die Staatsanwaltschaft packt mit Paragraf 129 StGB prompt gegen die Künster die Waffe gegen Schwerstkriminelle aus. Wir werden die bösen Geister der Vergangheit einfach nicht los. Hoffentlich besinnt sich die Staatsanwaltschaft noch.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
TC Matic 03.04.2019, 20:35
18.

Zitat von FK-1234
...wenn sich hier angeblich demokratische legitimierte Verfechter ausgerechnet für den AfD - Rechtsaußen Höcke auf den Plan gerufen fühlen. Der Person, die am liebsten das 1000 jährige Reich weitergeführt hätte und sich nach außen hin ein demokratischen "Mäntelchen" umlegt.
Nachdem ich nun zum wiederholten Male lesen konnte, daß Höcke vom "Tausenjährigen Reich" gesprochen haben soll und ich bisher nichts darüber als Beweis finden konnte, werden Sie gewiß mit einem Beleg über diese Äußerung helfen können!?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
thunderstorm305 03.04.2019, 20:43
19. Seit wann entscheidet die Gesinnung über die Anwendung von Recht?

M.E. aber die Künstlergruppe hat doch selbst angegeben mit Kameras die Besucher des Anwesens überwacht zu haben. Ist das nun so geschehen, oder entsprach das nicht den Tatsachen? Der Datenschutz gilt für jeden, oder ist es mittlerweile so dass die jeweilige Gesinnung darüber entscheidet ob Recht gilt oder nicht? Wenn also tatsächlich mit Kameras das Gelände überwacht wurde, war das eine Straftat, die zu verfolgen ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 2 von 4