Forum: Politik
Zentrum für Politische Schönheit: "Kriminelle Vereinigung" - Staatsanwälte ermitteln
WITTEK/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Das Zentrum für Politische Schönheit sorgt mit umstrittenen Aktionen für Aufsehen. Nun wird bekannt, dass gegen die Gruppe seit 16 Monaten ermittelt wird. Der bemerkenswerte Vorwurf: "Bildung einer kriminellen Vereinigung".

Seite 4 von 5
Gleichstrom 03.04.2019, 16:46
30.

Wundert mich nicht. Behörden ist grundsätzlich alles suspekt, das sich gegen das Menschenbild vom gehorsamen braven Bürger richtet, das Dinge wie zivilen Ungehorsam für legitime Mittel hält. Während man damit in Kauf nehmen muß, Ordnungswidrigkeiten zu begehen und für diese auch - nach rechtsstaatlichen Regeln - belangt zu werden, ggf gerichtlich geklärt, stellt der Tatvorwurf hier eine ganz andere Klasse dar, die man aktuell in Deutschland praktisch ausschließlich in apolitischen, rechten und islamistischen Milieus vorfindet. Ein Rechtsstaat, der dies nicht allein auf dem Papier ist, hätte wirksame und wirkende Möglichkeiten, gegen einen derartigen Mißbrauch von Ermittlungsbehörden aus politischen Motiven vorzugehen - und er würde sie nutzen.

Daß Behörden in nicht so rechtsstaatlichen Staaten ebenfalls vom Bürger als Befehlsempfänger, von Freiheit als Störfaktor, ausgehen, erspart Konflikte mit rechtsbraunverkorksten Spinnern - welche ziehen innen, welche außen, alle am selben Strang.......

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Blau-Auge 03.04.2019, 17:02
31. Willkür Tür und Tor geöffnet

16 Monate Staatsanwaltschaftliche Untersuchung ohne jede Aktivität. Angeleiert von einem Provinzstaatsanwalt, dem die politische Aktion nicht passt? Wo lebe ich eigentlich

Beitrag melden Antworten / Zitieren
fluxus08 03.04.2019, 17:02
32. naiver Journalismus?

"Doch der verantwortliche Staatsanwalt Martin Zschächner gibt sich wortkarg:

"Stimmt es, dass Sie gegen das Zentrum für..."

"Kann ich Ihnen keine Auskunft zu geben."
"So gar nicht?"

"Gar nicht. Auf Wiederhören.""

Wie naiv muss man sein um anzunehmen, dass ein Journalist in einem laufenden Verfahren von der Staatsanwaltschaft Auskunft erhält?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ingenieur-aus-überzeugung 03.04.2019, 17:08
33. Jetzt ist es soweit.

Ich werde Komplize und damit vom Spender zum Förderer. Lustig, dass der Beitrag steuerlich absetzbar ist.
Damit bekomme ich 45% von Staat zurück.
Hi, Hi.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
heissSPOrN 03.04.2019, 17:21
34.

Zitat von kaiser.friedrich
Schlimmer waere es, wenn man bei der Staatsanwaltschaft pauschal die Ermittlungen unterlassen wuerde, weil man mit den Angeklagten sympathisiert.
Wer, bitte schön, ist denn hier der "Angeklagte"? Bislang wird nur "ermittelt" - seit 16 Monaten mit einem äusserst fragwürdigen "Verdacht", der aber immerhin alle möglichen streng reglemtierten "Ermittlungsmethoden" rechtfertigen kann. Da stellt sich die Frage, ob das "Ermittlungsverfahren" überhaupt nur betrieben wird, um eben diese viele Grundrechte aushebelnden "Ermittlungs-" aka Überwachungswerkzeuge zu rechtfertigen.

Erinnert schon ein bisschen an die "Methode Erdogan", nach dem offensichtlich alle, die nicht seiner Meinung sind, als "Terroristen" zu verfolgen sind.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
spiegelneuronen 03.04.2019, 17:26
35. Ist schon ok.

Zitat von fluxus08
"Doch der verantwortliche Staatsanwalt Martin Zschächner gibt sich wortkarg: "Stimmt es, dass Sie gegen das Zentrum für..." "Kann ich Ihnen keine Auskunft zu geben." "So gar nicht?" "Gar nicht. Auf Wiederhören."" Wie naiv muss man sein um anzunehmen, dass ein Journalist in einem laufenden Verfahren von der Staatsanwaltschaft Auskunft erhält?
In der Antwort im Parlament wird von einer politischen Künstlergruppe gesprochen, weiter unten von einer mutmaßlichen Person.
Die eigentliche Anwort liefern CDU Thüringen und AfD-Funktionär Höcke. ZITATBEGINN+++Der damalige Thüringer Parlamentspräsident Christian Carius (CDU) hatte die sofortige Einleitung "erforderlicher Ermittlungen" gegen die Gruppe gefordert.
Welche das denn sein könnten, das präzisierte später Höcke persönlich auf einer Konferenz des rechtsextremen "Compact"-Magazins. Das ZPS sei keine Künstlergruppe, sondern "eine kriminelle Vereinigung. Ja, sie ist eine terroristische Vereinigung". Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs bestraft die Teilnahme an "terroristischen Vereinigungen" und zielt auf Vereinigungen, die zum Zweck der Begehung schwerster Verbrechen gebildet werden.+++ZITATENDE

Insofern ist die direkte Nachfrage völlig berechtigt. Bei öffentlichem Interesse und beendeten Ermittlungen hätte auch jeder StA antworten können.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
KarlRad 03.04.2019, 17:37
36. Recht = rechts?

Auf Grund deren Aktionen das ZPS als kriminelle Vereinigung oder gar als Terrororganisation zu verdächtigen, ist schon heftig. Solche Methoden kommen eigentlich eher aus Ankara oder Moskau. Irgendwie erinnert mich das auch an den "BAMF-Skandal". Bei dem wegen weniger, fehlerhaft bearbeiteten Asylanträgen der Vorwurf von organisiertem Asylbetrug durch Politik und Presse ging.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
robert_schleif 03.04.2019, 17:55
37.

Zitat von mostly_harmless
Man höst diese Art Lamento vom äussersten rechten Rand seit mindestens dem 10. Mai 1945.
Vom mir können Sie dieses Klagen erst seit frühestens 1970 gehört haben. Und Sie vergaßen vor „vom äussersten rechten Rand“ das „Auch“ – oder wollten Sie mich bewusst beleidigen?

Es geht eben nicht um das Lamento vom 10. Mai 1945. Damals lebten noch die meisten Täter, die sich IHRER Schuld stellen oder sie abstreiten konnten.
Mir ging es um die Arroganz ganz bestimmter Nachgeborener, die sich selbst zu Hohepriestern der Gedenkreligion machen und anderen (in diesem Fall Herrn Höcke) die Form des von ihnen willkürlich festgelegten rechten Gedenkens an die Opfer ihrer GEMEINSAMEN Vorfahren aufzwingen wollen. Sie haben sich dabei nicht gescheut, das Holocaust-Denkmal als Gesslerschen Popanz zu missbrauchen.
In ihrer unerträglichen Arroganz sprechen sie sich selbst von der „Erbschuld“ frei, da sie ja (und nur sie!) „aus der Geschichte gelernt“ haben. In besonders krassen Fällen kritisieren sie dann sogar die Nachkommen der Holocaust-Überlebenden in Israel, weil die sich ihrer Haut zu wehren wissen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Emil Peisker 03.04.2019, 18:42
38. Höcke-Sympatisanten...

Zitat von kaiser.friedrich
Dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, zeigt eben, dass sie unabhaengig arbeitet und das ist auch gut so. Schlimmer waere es, wenn man bei der Staatsanwaltschaft pauschal die Ermittlungen unterlassen wuerde, weil man mit den Angeklagten sympathisiert.
Es entsteht eher der Eindruck, dass der Staatsanwalt mit dem Kläger
sympathisiert.
Die Ermittlungen wegen des Verdachtes einer kriminellen Vereinigung, sind Missbrauch eines juristischen Verfahrens zum Nachteil einer Gruppe, die das Grundgesetz verteidigt.

Höcke hat mit seiner schändlichen Rede über das Holocaustdenkmal Volksverhetzung betrieben. Da hat der Staatsanwalt keinen Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung gesehen, wie auch, er ist vielleicht auch der gleichen Meinung wie Höcke.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
vormaerz 03.04.2019, 19:33
39. Unter machen Talaren

muffts noch immer, aber wen wundert das, stellen Juristen doch einen erklecklichen Anteil der Mitglieder der rechtsextremen Burschenschaften. Ab 7.42 wird zurückermittelt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 4 von 5