Forum: Politik
Zigarettenschmuggel: Grüne Künast fordert mehr Druck auf Tabakindustrie
DPA

Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat auf die Rolle des Zigarettenschmuggels in der Terror-Finanzierung hingewiesen. Grünen-Politikerin Renate Künast fordert nun ein unabhängiges Kontrollsystem.

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moneysac123 04.02.2016, 17:24
1.

Der Staat,der Drogendealer.

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Verleihnix 04.02.2016, 18:09
2. SPIEGEL-Leser wissen mehr!

In der Ausgabe 19/2014 war ein Artikel unter dem Titel "Die Kampa-Kumpel" (siehe auch http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-126830885.html) zu finden. Es wurde darin über die enge Verbindung von Matthias Machnig zu KNSK-Chef Detmar Karpinski berichtet. Die Agentur KNSK hat bereits viel Geld mit Tabakwerbung verdient und Machnig ist mittlerweile Staatsekretär im Wirtschaftsministerium. So ein Zufall aber auch, dass das Wirtschaftsministerium sich nach Medienberichten gegen ein Tabakwerbeverbot sperren soll? Bei der Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie in deutsches Recht lassen sich die Tabakfreunde in der Regierung übrigens offenbar so viel Zeit, dass Deutschland nach Angaben der Stuttgarter Nachrichten ein teures Vertragsverletzungsverfahren droht! Die von Herrn Schäuble im letzten Sommer so oft angeführten "Regeln" gelten offenbar nur für andere EU-Staaten!

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karmasadist 04.02.2016, 18:13
3. Wo kommen wir den dahin,

wenn für bereits geschmierte verfahren noch eine Diskussion darüber entflammt. Lieber das Statement abgeben, dass es unwichtig sei und zu vernachlässigen. Die arme Tabakindustrie muss dann wohl wieder ihre Vertreter aktivieren um den Schaden zu begrenzen. Ps:
Ich rauche selber

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comod 04.02.2016, 18:23
4.

Warum haben Sie in Ihrer Regierungszeit als Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“ nichts dagegen getan, werte Fr. Künast.

Hatten Sie etwa keine Zeit?

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vernando 04.02.2016, 18:26
5. Zigaretten und Rechtsstaatlichkeit

Die Einschätzung Bundesregierung scheint nicht einfach so hergeholt, sondern basiert auf der Analyse, die schon jeder Bürger anstellen kann. Im Gesamteffekt können die erzielten Erlöse zwar sehr hoch sein, jedoch unter dem Aspekt der vielen kriminellen Gruppierungen im Ergebnis doch eher gering.
Wenn Frau Künast schon derartige Fragen stellt, dann möge sie doch auch folgende Frage stellen.
Warum gewährte der Ehemann Rüdiger Portius der Staatsanwaltschaft Berlin unter dem Vorwand eines Durchsuchungsbeschlusses auf Grundlage der §§ 129a (Terrorismusverdacht), § 89a (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) und § 89c (Terrorismusfinanzierung) StGB der Staatsanwaltschaft Berlin 1995 Zutritt zu seinen Geschäftsräumen, obwohl der Rechtsanwalt Portius wusste, das genannte Behauptungen überhaupt nicht zutrafen. Oder zählt die Abwehr eines sexuellen Angriffes 1987 gegen den Bekannten von Margot Honnecker als eine staatsgefährdende Aktion gegen die Bundesrepublik. Er öffnete der Staatsanwaltschaft die Türen und bis heute sind die kassierten Unterlagen und entlastenden Beweismittel nie wieder im Original aufgetaucht. Der Beschluss seitens des Richters bewegt mich immer wieder zum Schmunzeln.
Vielleicht stellt sie hinsichtlich dieses schwerwiegenden Rechtsverstoßes mal eine kleine Anfrage an die Bundesregierung. Denn ein derartiger Rechtsverstoß gegen das Rechtssystem der BRD und somit unserer grundgesetzlichen Ordnung ist weitaus schwerwiegender als ein paar Zigaretten.

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Elfes 04.02.2016, 18:42
6. Vielleicht

Zitat von karmasadist
wenn für bereits geschmierte verfahren noch eine Diskussion darüber entflammt. Lieber das Statement abgeben, dass es unwichtig sei und zu vernachlässigen. Die arme Tabakindustrie muss dann wohl wieder ihre Vertreter aktivieren um den Schaden zu begrenzen. Ps: Ich rauche selber
hlten Manche Zigaretten für nicht so gesundheitsgefährdend, wie politische Entscheide und Multikulti? Selbst Mrs. Merkel hatte noch vor einigen Jahren Multikultifür gescheitert gehalten. Na ja, ich rauche auch weiter. Und reg mich über die Politik auf, was mein Herz schädigen könnte.

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clearglass 04.02.2016, 19:01
7. Nochmal...

Ein probates Mittel gegen Schmuggel war schon immer die Verhinderung von Schmuggelwegen, die Austrocknung der Organisationsstrukturen und Schmuggelwege. Eine eindeutige und klare Grenzsicherung und -kontrolle war und ist das Mittel erster Wahl. Nicht nur wäre nach Frau Künasts Ansicht ein Finanzierungsweg des Daesh nachdrücklich gestört, sondern Menschenschmuggel, Waffenschmuggel, Schleuserbanden und illegaler Grenzübertritt würden erheblich eingeschränkt und würden darüberhinaus auch terroristische und kriminelle grenzüberschreitende Organisationsstrukturen zerstören bzw. erheblich erschweren.
Eine win-win-Situation. Die Mehreinnahmen des Staates durch Verhinderung des Kaufes unversteuerter Zigaretten würden laut Frau Kuenast den Kosten für die bessere Grenzsicherung in erheblichem Umfang gegenüberstehen!
Also: Temporäre Aussetzung von Schengen! Grenzen dicht! Alternativlos!

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dr.toilet 04.02.2016, 19:18
8. was heut zutage

nicht alles den IS und andere Terroristen unterstützt, Bargeld allg. Zigaretten, Öl, Waffenhandel, Drogen..etc..... aber wäre es nicht sinnvoll zu hinterfragen weshalb es zu illegalen Handel mit Materialien kommt? Tabaksteuern in Deutschland sind schon ne Wucht, haben die Anzahl an rauchen kein bisschen reduziert und mit jeder Erhöhung den Schwarzmarkt gestärkt... und jetzt sucht man einen weg die Produktionskosten, so wie auch die Kosten für den Endverbraucher noch mal hochzudrucken? Was wird wohl da rauskommen......?

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crunchy_frog 04.02.2016, 19:50
9.

Und immer wieder der internationale Terrorismus. Ist ja mittlerweile das Universaltotschlagargument für alles, was man irgendwie einführen oder abschaffen will.

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