Forum: Politik
Zoff in der Koalition: CSU lässt es wieder krachen

Und täglich grüßt der Koalitionsstreit: Diesmal geht es um einen FDP-Vorstoß zum Elterngeld, dem die CSU prompt das Prädikat "Familienpolitik à la Pinochet" verpasst. Man lässt sich nichts mehr durchgehen - die beiden Partner haben sich aneinander wundgescheuert.

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evolut 25.06.2010, 17:36
1. ...

Zitat von sysop
Und täglich grüßt der Koalitionsstreit: Diesmal geht es um einen FDP-Vorstoß zum Elterngeld, dem die CSU prompt das Prädikat "Familienpolitik à la Pinochet" verpasst. Man lässt sich nichts mehr durchgehen - die beiden Partner haben sich aneinander wundgescheuert.
Wenn sie sich halt nicht leiden können, die Wunschkoalitionäre. Wetten, dass mancher Dartpfeil auf das Poster eines Wunschkoalitionärs fliegt, kleine Puppen von Wunschkoalitonären mit Nadeln gepiekt werden? Leute, so bekommt ihr doch nur Sodbrennen und Magengeschwüre. Macht lieber Schluß.

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lupenrein 25.06.2010, 17:43
2. Sie konnten zusammen nicht kommen,

Zitat von sysop
Und täglich grüßt der Koalitionsstreit: Diesmal geht es um einen FDP-Vorstoß zum Elterngeld, dem die CSU prompt das Prädikat "Familienpolitik à la Pinochet" verpasst. Man lässt sich nichts mehr durchgehen - die beiden Partner haben sich aneinander wundgescheuert.

das Wasser war vielzu tief......
CSU und FDP passen partout nicht zusammen.
Deshalb sollten sie sich mögöichst bald trennen.

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whitemouse 25.06.2010, 17:47
3. Gut

Das Elterngeld gehört sicherlich zu den unsinnigsten Geldausgaben. Jeder Kürzungsvorschlag ist da zu begrüßen - einer, der das soziale Ungleichgewicht der Sparvorschläge zumindest auf diesem Gebiet dämpft, erst recht.

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genugistgenug 25.06.2010, 17:49
4. Oppositionsarbeit

Zitat von sysop
Und täglich grüßt der Koalitionsstreit: Diesmal geht es um einen FDP-Vorstoß zum Elterngeld, dem die CSU prompt das Prädikat "Familienpolitik à la Pinochet" verpasst. Man lässt sich nichts mehr durchgehen - die beiden Partner haben sich aneinander wundgescheuert.
das ist kein Zoff - dieses Schmierentheater gibt die CSU in Bayern seit Jahrzehnten - die spielen die Opposition selbst und die richtige Opposition lässt sich auch hier aus den Schlagzeilen verdrängen.

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Berliner Löwe 25.06.2010, 17:50
5. Eindeutig

Elterngeld nur für jene die berufstätig sind und zu Hause bleiben.

Alles andere sind versteckte Subventionen für Arme, Mittelstand oder Reiche.

Wenn man das gewollt hätte, hätte man sich mal früher darüber gedanken machen sollen.

Obwohl es mir schwerfällt, in diesem Fall hat die FDP recht.

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liberbo 25.06.2010, 17:54
6. Gekränkte CSU

Ich vermute das Unbehagen der CSU rührt daher, dass Sie in Bayern nicht mehr alleine sondern seit der letzten Landtagswahl mit der FDP regieren muss. Das ist die sonst in Bayern erfolgsverwöhnte CSU nicht gewöhnt und will das auch nach der nächsten Landtagswahl nicht mehr. Also macht man die FDP bei jeder Gelegenheit schlecht und zwar nicht etwa sachlich begründet sondern in Schlagzeilen, die gut auf den Titel der B**d passen. So gewinnt man die Stammtische...und vielleicht ja auch die Wahl. Aber gute Politik sieht doch anders aus...

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achim68 25.06.2010, 18:21
7. .

Zitat von sysop
Und täglich grüßt der Koalitionsstreit: Diesmal geht es um einen FDP-Vorstoß zum Elterngeld, dem die CSU prompt das Prädikat "Familienpolitik à la Pinochet" verpasst. Man lässt sich nichts mehr durchgehen - die beiden Partner haben sich aneinander wundgescheuert.

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!
Die CSU kramt das "Soziale" in ihrem Parteinamen aus der 50er-Jahre-Kiste, um den ungeliebten Koalitionspartner schlecht zu machen, und die FDP verkauft uns mal wieder Arschkriechen in den Allerwertesten der eigenen Wählerklientel als eben das... sozial.
Wie gehabt und nichts Neues!
Und Merkel steht dazwischen, zieht Schnute, hat die Sehensucht nach Steinmeier und Steinbrück im Blick, und tut... nichts.
Also auch nichts Neues.
Hatte man Rot-Grün nicht mal Chaoskoalition genannt?
Schauspiele der schwarz-gelben Art kennt man sonst eher aus mittelamerikanischen Banenrepubliken.

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critiker 25.06.2010, 18:29
8. Alles andere ist verfassungswidrig

Das Elterngeld für Hartz-4-Empfänger ist mit dem Argument gestrichen worden, es sei systemwidrig, weil es eine Lohnersatzleistung sei, die Hartz-4-Empfänger als derzeit nicht Erwerbstätigen nicht zusteht (ich halte das nicht für fair, aber darum geht es hier nicht).

Wenn man von dieser Streichung die nicht Erwerbstätigen ausnimmt, die nicht gleichzeitig auch Hartz-4 beziehen, so liegt darin eine Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte, die nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verfassungswidrig ist.

Da wird sich die Frau Köhler (die jetzt gerne Schröder geheißen werden will) noch böse umgucken, wenn das Sparpaket-Gesetz aus diesem Grund vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird.

Schön daran ist, dass jetzt die FDP und nach der Kassation die CDU/CSU schlechte PR kriegen. Zwei Fliegen mit einer Klappe :)

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Dodol 25.06.2010, 18:39
9. LSU LinksSozialistische Union

Ja ja, die CSU wird ihrem Namen immer mehr gerecht. C'lich sozialistische Union. Höchste Priorität auf Steuererhöhungen und Geld anderer Leute verteilen. Wann ist denn der Vereinigungsparteitag mit der Linke geplant. Söder und Gysi die neue Doppelspitze in der linkssozialistischen Union.

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