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Zoff in der Union: NRW-Landesgruppe stimmt geschlossen gegen Dobrindts Mautpläne
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Der Streit in der Union über die Pkw-Maut spitzt sich zu. Die NRW-Landesgruppe hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen den Plan von Verkehrsminister Dobrindt einstimmig abgelehnt.

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Pfaffenwinkel 27.08.2014, 20:12
1. Ach, Dobrindt,

wärst Du doch mal lieber im oberbayerischen Peißenberg geblieben...

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Fragende_Leere 27.08.2014, 20:36
2. Regionales Konzept

Wenn Herr Dobrindt so überzeugt ist, sollte ein regionaler Pilot in Bayern dieses Erfolgsmodell Maut beweisen.

Es ist schon interessant, wenn NRW als Bundesland mit den meisten Einwohnern, den meisten Straßen und vermutlich auch mit den meisten maroden Straßen gegen eine Straßennutzungsgebühr stimmt, welche zweckbezogen für die Straße eingesetzt werden muss.

Da die LKW als Grund für die maroden Straßen ausgemacht sind, wäre es doch eventuell ein besserer Ansatz, die Achslasten der 40 Tonner zu verringern, um so den Verschleiß der Straße zu mindern. Mit allen Gesetzen, Komitees und Richtlinien übersteigt der anzusetzende Umsetzungszeitraum voraussichtlich und mutmaßlich den Planungshorizont der Politik.

Aber aufgepasst Herr Dobrindt: bei dem Deutschen liebstes Spielzeug dem Auto hört der Pflegmatismus auf.

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tulius-rex 27.08.2014, 20:37
3. endlich

Endlich wagt es jemand, diesem 8%-CSU-Splitterparteienklüngel mit seinen undurchdachten Stammtischparolen Einhalt zu gebieten. Sollen doch Seehofer&Co aus der Koalition aussteigen. Wen juckt's; sie bleibt trotzdem handlungsfähig. Die CDU hätte sich dann lediglich aus CSU-Umklammerung gelöst.
Irgendwann kommt auch Merkel nicht mehr darum herum, Position zu beziehen und sich der bayerischen Erpressungsversuche zu erwehren.

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wahe 27.08.2014, 20:43
4. unter

dem Gesichtspunkt Verursacher verstößt diese 2Maut2 gegen das Gleichheitsprinzip des GG, solange Lieferwagen Wohnmobile, LKW bis 12 t Nutzlast e3tc. nicht ach "bemautet" werden. Sollte evtl mal ein SPON-Redakteur recherchieren.

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Checkker 27.08.2014, 21:03
5. Nrw

vs Dobrind. Klingt nach einem Monsterschinken. Haha. Bin mal gespannt, was die Konsenskanzlerin dazu sagt. Offene Konflikte sind ja nun nicht so ihr Ding. Wer weiss, vielleicht verschwinden bald ein paar NRW Cdu- Politker auf wundersame weise auf niemerwiedersehen. Haha.

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PolitBarometer 27.08.2014, 21:22
6.

Die Ablehnung durch NRW-Politiker ist schon mal ein wichtiger und auch folgerichtiger Anfang. Weitere Bundesländer werden hoffentlich folgen.

Mr. "Hybris-Dobrindt" braucht ein Projekt, das uns noch lange an ihn erinnern soll. Daraus wird wohl jetzt doch nichts. Und das ist auch gut so.

Die Maut ist für inländische Fahrer ohnehin kompletter Unsinn, wenn ich im Umkehrschluss große Teile meiner Kfz-Steuer wieder erstattet bekommen soll. Das ist neben dem kostenintensiven, komplexen Aufbau einer flächendeckenden Maut-Infrastruktur klassisches Umverteilen. Wer aber umverteilen muss, belügt sich selbst und kann mit Geld einfach nicht vernünftig umgehen, was der Deutsche Staatshaushalt trefflich beweist.

Dass irgendwelche EU-Vorgaben eine Belastung rein ausländischer Fahrzeuge verbieten, halte ich für einen perfiden Vorwand. Im Gegenzug sollte wohl aber die LKW-Maut drastisch erhöht werden, um den sinnlosen Tansport von Gütern einzudämmen und damit die LKW- und Kleinlasterquote zu senken! Dann gäbe es weniger Unfälle und staufreiere Autobahnen, die auch weniger verschleissen würden.

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mittagspause 27.08.2014, 21:50
7. Stammtisch Niveau

Das Problem ist doch, dass es nicht so einfach wie am Stammtisch versprochen ist. Die Ausländer zahlen und kein Deutscher zählt mehr als bisher.
das Problem dabei wenn die KFZ Steuer um den Preis der Vignette gesenkt wird aber die Vignette nur für besondere Straße n gebraucht wird, dann wird die Vignette für viele Zweitwagen. Handwerker Autos eingespart. Das bedeutet dann weniger Steuereinnahmen als bei der jetzigen Lösung.

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hirlix 27.08.2014, 21:52
8.

Ich muss in Österreich und der Schweiz Maut zahlen und in Frankreich für die privaten Autobahnen blechen, daher müssen die alle auch bei uns was Zahlen. Alternativ könnte man einfach alle Autobahnen privatisieren und so abkassieren, jeder der unser Strassennetz anschaut sollte sehen, dass wir das Geld dringend brauchen...

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Eisen-faust 27.08.2014, 22:25
9. oh man...

wie oft muss eigentlich noch gesagt werden das die so boesen auslaender mit dem in d getankten sprit ausreichend steuern beitragen... dieser mautkaese ist absolut ueberfluessig... und die paar million die vieleicht mehr in der kasse sind waeren eh nur n tropfen auf den heissen stein...

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