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Zoff um Betreuungsgeld-Millionen: Schwarz-Rot schiebt Entscheidung auf
DPA

Wohin mit den Millionen für das gekippte Betreuungsgeld? Die CSU beharrt auf der Familienleistung, die SPD will in den Kita-Bau investieren. Eine Entscheidung in dem Koalitionsstreit soll erst im September fallen.

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TheBlind 22.07.2015, 13:05
1.

Ach, irgendeine Bank, Investor oder Firma wird sich schon finden die das Geld übernehmen... notfalls könnte man ja die Steuern für die Reichen streichen, dann passt das wieder...

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riedlinger 22.07.2015, 13:07
2. Einsparen!

Was ist die Steigerung einer schwäbischen Hausfrau? Ein badischer Finanzminister! Schäuble, der alte Profi, bleibt in dieser Frage so erstaunlich still. Warum? Wenn sich seine Kollegen genug gezofft und nicht geeinigt haben, wird er etwas tun, worauf Politiker leider gemeinhin nie kommen: die geplanten Ausgaben einfach streichen.

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j.vantast 22.07.2015, 13:13
3. Seehofer kapiert es nicht

Seehofer will also das Betreuungsgeld in Bayern weiter zahlen, das Geld aber vom Bund haben. Das Betreuungsgeld soll also indirekt dann doch vom Bund gezahlt werde, was ja aber verfassungswidrig ist.
Das ist ja die gleiche Nummer wie mit der Maut.
Hat Seehofer neuerdings von Tsipras gelernt:
Man macht Versprechungen für die letztlich andere zahlen sollen?

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berufskonsument 22.07.2015, 13:15
4.

Typisch: Auf die Idee, einfach jährlich eine Milliarde weniger Steuern von den Bürgern abzuzocken, kommt die hohe Politik gar nicht erst.

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mghi 22.07.2015, 13:15
5. Sparen?

Wenn eine unsinnige Leistung entfällt, kann ich nicht nachvollziehen, weswegen das eingesparte Geld anderweitig ausgegeben werden soll. Wir haben dufchaus die Möglichkeit die vielen Kredite zurückzuzahlen. Sparen, wie wir es von den griechischen Freunden erwarten, wäre doch auch eine Option.

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schlamassel_hoch_12 22.07.2015, 13:16
6. Jetzt ist Solidarität gefragt

Es kann nur einen Verwendungszweck für das frei werdende Betreuungsgeld geben: Griechenland! Jetzt können SPD und Grüne zeigen, wie ernst ihnen die europäische Solidarität ist, oder ob es sich nur um Lippenbekenntnisse handelt. Irgendwie habe ich aber die Vermutung, dieser Vorschlag wird dort auf keine Gegenliebe stoßen.....

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Ruhri1972 22.07.2015, 13:20
7.

Untreue zu Lasten der Steuerzahler ? Der Bund bezahlt weiter Betreuungsgeld, obwohl eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht gegeben ist. Spätestens jetzt muessten doch alle Zahlungen eingestellt werden.

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Mr Bounz 22.07.2015, 13:20
8. das Merkel-Prinzip

Das Merkel Prinzip zeigt sich hier mal wieder sehr schön.
Was machen wir?
Alternativelose Antwort: Erst mal gar nichts, wie immer!

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fred2013 22.07.2015, 13:26
9. Man könnte die eingesparten Millionen

auch für die Rückzahlung der Staatsschulden nutzen. Bei 2.200 Milliarden, oder 2.2 Billionen hat man das mit den eingesparten 900 Mio ja fix geregelt. Dann kommt in Berlin mal dieses griechenfeeling auf. Sparen, Haushalt sanieren etc

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