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Zoff um Betreuungsgeld-Millionen: Schwarz-Rot schiebt Entscheidung auf
DPA

Wohin mit den Millionen für das gekippte Betreuungsgeld? Die CSU beharrt auf der Familienleistung, die SPD will in den Kita-Bau investieren. Eine Entscheidung in dem Koalitionsstreit soll erst im September fallen.

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supergrobi123 22.07.2015, 14:56
40.

Zitat von freidenker49
Wenn nun darüber nachgedacht wird, auf Landesebene ein Betreuungs Geld zu zahlen, dann sollte man sich auch gleich über eine angemessene Höhe Gedanken machen. Ein Kita Platz kostet circa 700 € im Monat. Ich empfehle, dass denjenigen die ihr Kind selbst betreuen diese 700 € Ersparnis auch voll ausgezahlt werden. Dann werden sich 5-6 Eltern zusammenschließen und selbst eine Mini Kita installieren mit den Geldern. Und sie werden sich mehr darum kümmern, dass hier pädagogisch bearbeitet wird und es sich nicht nur um eine staatlich organisierte Betreuungseinrichtung mit Beaufsichtigungsfunktion handelt
Da bin ich bei Ihnen!
Ich bin kinderlos, daher nutze auch ich die Kitas nicht! Ich hätte dann bitte auch gern die 700 Euro im Monat überwiesen. Zuzüglich bitte ich um ca. 20 Jahre Zahlung von 184 Euro Kindergeldersatzleistung sowie eine finanzielle Kompensation für kostenlose Krankenversicherung der Kinder, Ehegattensplitting, kostenlose Schulen etc.pp. Ergänzt durch die ein oder andere Einmalzahlung, um etwa die Arzt- und Krankenhauskosten vor, während und nach der Geburt erstattet zu bekommen
Im Gegenzug bin ich selbstverständlich bereit, auf die lächerliche, vollzuversteuernde und nach Höhe und Auszahlungsbeginn der Willkür fremder Menschen unterliegende Rente, die ich angeblich in Jahrzehnten beziehen dürfen soll, zu verzichten.
Natürlich hätte ich zu diesem Zwecke auch meine bisher gezahlten Rentenbeiträge (logischerweise inkl. AG-Anteil) zurück und zahle in Zukunft keine mehr, klar.
Wo muss ich unterschreiben?

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allenamenschonbelegt 22.07.2015, 14:57
41. hmmm...

schön das wir ständig über Geld reden wenn wir unsere Kinder meinen. finde ich irgendwie schade. hat wirklich jemand Kinder in die Welt gesetzt wegen kindergeld, betreuungsgeld ect. ...hoffentlich nicht. in unserer Gesellschaft haben seeehr viele menschen ständig angst zu kurz zu kommen. mit dem eventuellen Überschuss sollte D mal anfangen die 2,2 Billionen Euro schulden zurück zu zahlen. das geht sonst zulasten unserer Kinder und Kindeskinder .

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Mac_Beth 22.07.2015, 15:02
42.

Zitat von j.vantast
Seehofer will also das Betreuungsgeld in Bayern weiter zahlen, das Geld aber vom Bund haben. Das Betreuungsgeld soll also indirekt dann doch vom Bund gezahlt werde, was ja aber verfassungswidrig ist. Das ist ja die gleiche Nummer wie mit der Maut. Hat Seehofer neuerdings von Tsipras gelernt: Man macht Versprechungen für die letztlich andere zahlen sollen?
Falsch, jedes Bundesland für sich kann sehr wohl das Betreuungsgeld auf eigene Initiative und mit staatlicher Alimentierung einführen. Das ganze darf lediglich nicht zentralorganisiert vom Bund sein, da es die gesetzlichen Kompetenzen überschreitet. Hier hat das Bundesverfassungsgericht ein klares Nein gegeben.

Die Mär von der allgemein Verfassungswidrigkeit des Betreuungsgeldes wird nicht wahrer, nur weil man es oft wiederholt.

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fradie 22.07.2015, 15:15
43.

Zitat von j.vantast
Seehofer will also das Betreuungsgeld in Bayern weiter zahlen, das Geld aber vom Bund haben. Das Betreuungsgeld soll also indirekt dann doch vom Bund gezahlt werde, was ja aber verfassungswidrig ist. Das ist ja die gleiche Nummer wie mit der Maut. Hat Seehofer neuerdings von Tsipras gelernt: Man macht Versprechungen für die letztlich andere zahlen sollen?
Seehofer kapiert sehr wohl, weil der Bund nach diesem Urteil auch keine Kitas fördern dürfte. Es ist genauso verfassungswidrig.

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jorgos 22.07.2015, 15:17
44. Noch offen!

Zitat von Mac_Beth
Die Mär von der allgemein Verfassungswidrigkeit des Betreuungsgeldes wird nicht wahrer, nur weil man es oft wiederholt.
"Wegen der fehlenden Zuständigkeit des Bundes hat sich der Senat nicht mehr mit der materiellen Frage befasst, ob ein Betreuungsgeld mit den Grundrechten vereinbar wäre", sagte Gerichtsvizepräsident Kirchhof.

Es kann also durchaus verfassungswidrig sein.

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siwidi 22.07.2015, 15:19
45. Seehofer braucht Hilfe

Wenn der spät pubertäre Seehofer dergestalt weiter agiert, so benötigt er dringend die Hilfe eines Psychiaters, denn es fehlt ihm ja ein FJS

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hartsch 22.07.2015, 15:24
46. jawohl

Zitat von TheBlind
Ach, irgendeine Bank, Investor oder Firma wird sich schon finden die das Geld übernehmen... notfalls könnte man ja die Steuern für die Reichen streichen, dann passt das wieder...
Ach, um den Geldfluß in die richtige Richtung muss man sich in diesem Land keine Sorgen machen. Da gibt es reichlich Magneten, die ungefähr so anziehend sind wie das Gravitationsfeld des Planeten Terra...

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mapomuc01 22.07.2015, 15:25
47. Vorschlag für einen SPD-Gesetzesentwurf

In Zusammenarbeit mit den DAX30 Konzernen wird eine Bedarfsanalyse ermittelt an Kompetenzen und Fähigkeiten für die Zukunft. Um möglichst früh die richtigen Produkte entwickeln zu können, werden Tests bei den werdenden Müttern durchgeführt und je nach Analyse eine Geburt empfohlen oder nicht (soviel Freiheit soll noch bleiben). Nach der Geburt werden die Säuglinge schnellstmöglich in staatliche Obhut gegeben und entsprechend der Testergebnissen weiter optimiert. Somit profitieren die Produkte (früher Nachwuchs genannt) und die Gesellschaft, da genau die Wesen (früher Menschen genannt) produziert und herangezogen werden können, die die Wirtschaft benötigt.

Übertrieben? - natürlich. Aber es gab einmal einen Österreicher, der in Deutschland ähnliches durchgeführt hat und sich freuen würde, zu sehen, was insbesondere die Sozis und Grünen so alles bevorzugen. Und ist nicht die Möglichkeit, die Geburt eines behinderten Kindes zu vermeiden schon ein erster Schritt dahin? So etwas wie Betreuungsgeld und die Freiheit der Eltern bei der Erziehung passt natürlich nicht in ein solches Weltbild. Mal sehen, ob ich meinen Kommentar wiederfinde.

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moistvonlipwik 22.07.2015, 15:33
48.

Zitat von Mac_Beth
Falsch, jedes Bundesland für sich kann sehr wohl das Betreuungsgeld auf eigene Initiative und mit staatlicher Alimentierung einführen. Das ganze darf lediglich nicht zentralorganisiert vom Bund sein, da es die gesetzlichen Kompetenzen überschreitet. Hier hat das Bundesverfassungsgericht ein klares Nein gegeben. Die Mär von der allgemein Verfassungswidrigkeit des Betreuungsgeldes wird nicht wahrer, nur weil man es oft wiederholt.
Sicher können die Länder das selbst machen, wenn sie wollen.
Fragwürdig ist aber die Erstattung durch den Bund - und noch fragwürdiger wäre eine Zweckbestimmung etwaiger Zahlungen. Denn dann stellte sich schon die Frage eines Umgehungsgeschäfts.

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ackergold 22.07.2015, 15:34
49.

Zitat von arminreimer
ähm, Betreuungsgeld ist also Ländersache. Wurde ja gerade höchstrichterlich entschieden. OK, nur seid wann ist der Kita-Ausbau Sache vom Bund? Kitas sind Ländersache, dann sollen doch die SPD/Grünen/Linke geführten Länder es auch selber bezahlen! Frag mich nur wo Hamburg da die Kohle her nehmen will. Mir geht es nicht um das Betreuungsgeld. Es gibt Koalitionsverträge und es ist einfach abnormal wenn dann von der SPD so eine Klage geführt wird.
Der Anspruch auf einen Kita-Platz ist bundesweit als Gesetz festgelegt und zwar mit Zustimmung der Union. Gegen die Herdprämie hat nicht die SPD geklagt, sondern das Land Hamburg und das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass die Herdprämie so verfassungwidrig ist. Was gibt es also da zu deuteln?

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